11.03.2010

Millionenfache Verletzung der Privatsphäre

Ungeniert treibt der Weltnetz-Suchmaschinen-Dienstleister „Google“ sein Projekt „street view“ trotz vieler Proteste von Datenschützern und unfreiwilligen „Hauptdarstellern“ weiter voran. Neben virtuellem Kartenmaterial sollen nun auch detaillierte Ansichten zu Straßen, Parks, Häusern und eben auch Menschen interaktiv sowie dreidimensional für jedermann einsehbar sein. Hierzu patrouilliert Google mit einer 2,90 Meter hohen Kamera auch durch die Städte und Dörfer Mecklenburg und Pommerns. Diese ist hierfür auf Autodächern installiert und hält alles in ihrer Umgebung inklusive Kfz-Schilder und Hausnummern fest. Zwar sollen sensible Daten nach Firmenangaben unkenntlich gemacht werden; doch kann man diesem Versprechen nicht so recht Glauben schenken.



Filmaufnahmen ohne Einwilligung

Die anfängliche Zusage, die betroffenen Behörden und Gemeinden im Vorfeld von Filmaufnahmen in Kenntnis zu setzen, hielt Google nicht ein. Verantwortliche Politiker vertrauten augenscheinlich auf diese Ankündigung, ohne ansatzweise Rechtssicherheit in der Hand zu halten. Insbesondere der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), lehnt es ab, bei diesen Filmaufnahmen von öffentlichen Bereichen für kommerzielle Zwecke einzuschreiten. Seine Auffassung von der „Freiheit der Informationsgesellschaft“ machte er noch einmal in einer Debatte im Schweriner Landtag zum Thema „Google street view“ deutlich.

Ob die betroffenen Bürger überhaupt dieser massiven Datensammlung zustimmen oder ablehnen, scheint dem kalifornischen Konzern und auch der CDU-SPD-Landesregierung schlichtweg egal zu sein.

Einladung zu Einbruch und Diebstahl

Jeder Fremde kann künftig öffentliche Einrichtungen und private Liegenschaften ausspionieren, ohne vor Ort gewesen zu sein. Das erleichtert den Mißbrauch von Informationen erheblich. Die Vorstufe zum „Gläsernen Menschen“ ala George Orwell dient nicht nur dem staatlichen Spionageapparat für politisch unliebsame Bürger. Auch kriminelle Elemente können sich angesichts derartiger Detailkenntnisse in aller Seelenruhe auf Straftaten vorbereiten.

Eine rechtliche Handhabe hiergegen gibt es derzeit keine. Offizielle raten daher den Kommunen und Bürgern, die explizit nicht mit den Filmaufnahmen einverstanden sind, den privaten Klageweg gegen den millionenschweren Konzern einzuschreiten. Der „Erfolg“, Recht zugesprochen zu bekommen, liegt natürlich auf der Hand…

Quelle: www.npd-mv.de