NPD-Landesverband Hessen

29.03.2018

Lesezeit: etwa 1 Minute

Behördenkriminalität

Da die Stadt Wetzlar seit Tagen fortlaufend wahrheitswidrig behauptet, die NPD habe am 24.03.2018 die Mietvertragsbedingungen nicht erfüllt, erscheint nachfolgende Richtigstellung durch den Rechtsanwalt Peter Richter. Diese hilft auch im Kampf gegen die durch Linke verbreiteten Behauptungen in den sozialen Netzwerken und auf Twitter!

1.
Ein wirksamer Haftpflichtversicherungsvertrag war gegeben; die Police lag sowohl der Stadt als auch den Gerichten vor. Die Stadt Wetzlar meint nur rechtsirrig, die Police sei vom Versicherer wirksam gekündigt worden, was indes nicht der Fall war. Eine E-Mail des Versicherungsmaklers, man fühle sich an den Vertrag nicht mehr gebunden, stellt keine rechtswirksame Kündigung dar.

Unabhängig davon hatte die Stadt vorab eine Kaution in Höhe von € 30.000 erhalten und war dadurch ausreichend abgesichert, was sie jedoch bewusst verschweigt.

2.
Der geforderte Sicherheitsdienst war gewährleistet; eine schriftliche Betätigung der Sicherheitsfirma lag der Stadt und den Gerichten vor.

3.
Auch der Sanitätsdienst war in ausreichendem Maße vorhanden; die Namen der anwesenden Sanitäter waren im Sicherheitskonzept, welches der Stadt und den Gerichten vorlag, sogar enumerativ aufgeführt.

4.
Sämtliche Argumente der Stadt haben die hessischen Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht bei ihren Entscheidungen eingehend geprüft und letztlich verworfen. Dies kann im Beschluss des BVerfG vom 24.03.2018, Az. 1 BvQ 18/18, nachgelesen werden.

5.
Sofern die Verantwortlichen im Wetzlarer Rathaus hartnäckig Gegenteiliges behaupten, sagen sie bewusst die Unwahrheit. Damit werden sie vielleicht am SPD-Stammtisch durchkommen, nicht hingegen beim BVerfG und der Kommunalaufsicht.

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