NPD-Landesverband Hessen

03.04.2018

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Regine Land: Wetzlarer Bürger zeigen keinerlei Interesse für weitere Indoktrinierungsmaßnahmen. Gelder für DEMOKRATIE LEBEN zurückweisen

Im Entwurf zum Haushaltsplan für die Jahre 2018/19 wird eine Summe von 220.000 Euro für das Förderprogramm „Demokratie leben“ bereitgestellt. Dieser Betrag ist von 57.543,53.- Euro im Jahre 2016 auf 85.000.- Euro im Jahre 2017 auf jetzt 220.000.- Euro für 2018/2019 angewachsen. Hinter dem Produktkonto 0105200 versteckt sich ein Programm dass den Deutschen zu weiterer Toleranz auffordert und den Linksextremismus in seinen ganzen Auswüchsen fördert.

Von der NPD Fraktion wird beantragt, diese Gelder an den Bund zurückzuweisen und dem Steuerzahler diese Lasten zu ersparen.
Hierzu sprach die Stadtverordnete Regine Land:

"Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Volck, werte Demokraten,

Dieser, Antrag bezieht sich auf das Förderprogramm "Demokratie leben".
Die Summen von je 110.000 Euro für die Jahre 2018/2019 sind an den Bund zurückzuweisen. Also insgesamt 220.000 Euro. Festzustellen ist, das wiederum eine Erhöhung stattgefunden hat. Waren es im Jahr 2016 noch 57.543,53 Euro, stieg die Summe im Jahr 2017 schon auf 85.000 Euro. Um jetzt abermals zu steigen. Nun so könnte man meinen, hier ginge es darum den Deutschen ein Förderprogramm zugute kommen zu lassen, wo sie lernen sollen wie man Demokratie lebt, also quasi die Theorie in die Praxis umsetzen.
Wäre dem so, würde ich vorschlagen, als erste Teilnehmer die Wetzlarer Stadtregierung, also den Magistrat dort anzumelden. Da es sich um ein Bundesprogramm handelt, wäre es natürlich ratsam dies auch auf die Mitglieder des Bundestages auszudehnen. Jedoch handelt es sich hierbei, um eine ganz perfide Form der Aushöhlung der wahren Demokratie.

Dieses Programm wie übrigens viele andere, hier sei einmal beispielhaft das Genderprogramm erwähnt, zielt nur darauf ab die Deutschen ihrer Idendität zu berauben. Ihrer Nationalität! Dieses Programm richtet sich fast ausschließlich gegen Rechte, d.h. nationale Parteien und Strömungen. "Demokratie leben" - hier wird mit einer Begrifflichkeit gespielt die den Menschen etwas ganz anderes vormacht wie es sich in der Realität darstellt. Während sich jeden Tag der Rechtsstaat Stück um Stück verabschiedet, Gesetze gemacht werden, die den Deutschen in seiner Meinungsfreiheit einschränken (z.B. Netzwerkdurchsetzungsgesetz), usw. und so fort, will man mit diesem scheinheiligen Programm den Deutschen einflüstern sie wären noch nicht demokratisch genug.

Demokratie heisst in diesem Zusammenhang:
Toleranz üben, Toleranz heisst übrigens: dulden, erdulden also hinnehmen, - hinnehmen bis zum Untergang.
Zahlmeister sein, für Fremde, bis zum Untergang.
Rechtlos werden, Stück um Stück bis zum Untergang.
Wehrlos werden, bis zum Untergang.
Stimmlos werden, bis zum Untergang.

Demokratie wie es die Parteien verstehen, die Deutschland jeden Tag ein weiteres Stück verkaufen, bedeutet gnadenlose Umerziehung, zu einem gesichts- und geschichtslosen Menschen in einem verwerflichen System, dem seine Menschen nur noch so viel Wert sind wie sie Steuern und Abgaben zahlen.

Dieses Programm Demokratie leben richtet sich eindeutig gegen jene Menschen die Wert auf ihre Idendität und Nationalität legen. Und wohlgemerkt hierbei handelt es sich nur um Deutsche, - denen dieser Wert aberzogen werden soll. Ein linksversifftes Programm, -ach was sag ich, - dieses linke Gequatsche ist längst von den sogenannten Volksparteien übernommen worden.

Weisen sie diese Gelder zurück an den Bund und legen sie ein Schreiben bei, mit der besseren Verwendung für diese Gelder. Zum Beispiel: Die Abschaffung der Strassenbaubeiträge in Deutschland.

Noch etwas darf hier nicht unerwähnt bleiben. Die letzte Demokratiekonferenz hier vor Ort musste mangels Interesse ausfallen. Dies haben wir freudig zur Kenntnis genommen. Sie sehen also, das unsere Forderung durchaus berechtigt ist.

Nun noch einmal zurück zum demokratischen Verhalten der Stadtregierung.
Hier gilt es auf drei Punkte hinzuweisen.

  • Zum Einen haben Sie, Herr OB Wagner ihre Neutralitätspflicht gröblich verletzt, als sie sich bei der Gegendemonstration aufhielten, die sich gegen eine von nationalen Kräften, sprich NPD, angemeldete Demonstration richtete. In wieweit sie ihren Einfluss auf Polizei und andere Institutionen ausgeübt haben, können wir nicht sagen.
  • Zum Zweiten klagen sie vor Gericht dagegen, dass die NPD Fraktion die Stadthalle benutzen darf. Sie benutzen Steuergelder um ihren persönlichen Kampf gegen uns zu bezahlen. Mit übelsten Vermutungen von Ausschreitungen der Gewalt und dem Ansehen der Stadt, ziehen sie alle Register um einer vom Bürger demokratisch gewählten Partei ihr Recht zu nehmen.
  • Zum Dritten und das halten sie wohl persönlich für ihren besten Streich, haben sie dafür gesorgt, dass unserer Partei ein Fraktionsbüro verweigert wurde. Mit Hilfe der Presse und anderen Institutionen haben sie eine solche Hetzkampagne gegen unsere Vermieter durchgezogen, dass diese sich genötigt sahen, den vor der Renovierung mündlich geschlossenen Mietvertrag, aufzukündigen.

Sie berufen sich dabei immer auf ihre "Demokratie". Ihr Handeln zeigt ganz eindeutig zu welchem Wohle sie handeln:
Zum Wohle aller dahergelaufenen!

Folgendes Zitat möchte ich ihnen ins Stammbuch schreiben:
"Wenn wir heute über die Aufhebung dieser oder jener Partei sprechen, das Verbot dieses oder jenes Vereins, die Unterdrückung dieser oder jener Meinung, so schreiten wir voran auf dem Weg zu einer Diktatur. Das kann unser Wille nicht sein. Wird eine Partei, ein Verein, eine Meinung verboten – wo ist dann die Grenze? Rasch folgt ein Verbot dem nächsten, und bald ist es um die deutsche Freiheit geschehen[...]
Ist es nicht vielmehr so, daß wir nur verbieten, was wir durch schlechtes Handeln und durch eigenes Versäumnis selbst hervorgerufen haben? Verbieten wir also nicht, sondern führen wir durch gutes Beispiel, dann müssen wir auch nicht unterdrücken, was uns verdrießt. Machen wir eine Politik für Deutschland, die den Deutschen wirklich nützt, nicht dieser oder jener Gruppe, Schicht oder Klasse. Deutschland zuerst!"
Dr. Gustav Stresemann Reichskanzler der Weimarer Republik und Friedensnobelpreisträger.

Stimmen sie mit der NPD Fraktion für diesen Antrag.
Danke für ihre Aufmerksamkeit.
"

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