NPD-Landesverband Hessen

24.04.2018

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Fehlende Grundgesetztreue? - Verletzung der Neutralitätspflicht? - Veruntreuung von Steuergeldern?

Die NPD-Fraktion hat heute folgenden Antrag zur Abwahl des Oberbürgermeister Manfred Wagner eingereicht:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Udo Volck,
gemäß § 18 unserer Geschäftsordnung bitten wir Sie, folgenden Antrag in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung zu geben:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einen Antrag zur Einleitung des Abberufungsverfahrens des amtierenden Oberbürgermeisters der Stadt Wetzlar nach § 76 Absatz 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).

Hilfsweise beschließt die Stadtverordnetenversammlung bei der
Aufsichtsbehörde die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens wegen gröblicher Verletzung der Amtspflichten gegen den amtierenden Oberbürgermeister nach § 75 Absatz 1 HGO zu beantragen

Begründung:
Oberbürgermeister Wagner verletzte gröblich seine Amtspflichten nach § 6 Abs. 1 i. V. m. §§ 8 Abs. 1 und 45 Hessisches Beamtengesetz (HBG).

Das HBG sieht als Mindestanforderung die aktive Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor. Diese Grundordnung sieht vor, daß die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat ist, in dem jede Form der Willkür- und Gewaltherrschaft ausgeschlossen
ist. Die Verwaltung hat danach gesetzmäßig zu handeln und Entscheidungen der unabhängigen Gerichte umzusetzen. Dies erfolgte im Fall der Vergabe der Stadthalle an die NPD nicht. Darüber hinaus hat Wagner mehrmals auch die beamtenrechtliche Mindestanforderung als Oberbürgermeister, die Neutralitätspflicht gegenüber jedermann, nicht erfüllt und sich so selbst disqualifiziert.

Des weiteren gibt es einen Anfangsverdacht, daß der Oberbürgermeister Steuergelder mißbräuchlich verwendet, um sie zur Bekämpfung der NPD zu verwenden. Dies stellt nicht nur kriminelle Untreue dar, sondern ist ein Verstoß gegen das Mehrparteienprinzip, daß in der freiheitlich demokratischen Grundordnung verankert ist.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Wolfgang Bohn                                                             Thomas Hantusch

Fraktionsvorsitzender                                                                Fraktionsgeschäftsführer

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