NPD-Landesverband Hessen

15.06.2018

Lesezeit: etwa 1 Minute

Stadtverordnetenversammlung lehnt NPD-Resolution gegen Gewalt als politisches Mittel ab

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Udo Volck,

gemäß § 18 unserer Geschäftsordnung bitten wir Sie, folgende Resolution in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung zu geben:

Resolution - Verurteilung von Gewalttaten gegen politische Parteien / Personen

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt den am 07.05.2018 stattgefundenen Buttersäureangriff auf die Wohnung des Stadtverordneten Thassilo Hantusch, sowie den Angriff auf den AfD Wahlkampfinfostand am 12.05.2018.

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt jegliche Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen konsequent ab.

 

Begründung:

Auf der Demonstration gegen eine NPD-Wahlkampfveranstaltung am 24.03.2018, haben Oberbürgermeister Manfred Wagner, Landrat Wolfgang Schuster, die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt und der Landtagsabgeordneter Frank Steinraths gemeinsam mit Linksextremisten der Antifa demonstriert. Sogar ein Linker Aktivist namens „Jesper“ durfte vermummt (Straftat nach § 17a Abs. 2 VersammlG) auf der Bühne eine Rede halten.

Seitdem Linksextremisten Rückendeckung aus der Politik erhalten und denen jetzt auch noch ein Forum gegeben wird, fühlen sich diese in der Region bestärkt und begehen immer härtere Straftaten.

Wenn diese linken Kriminellen nachts um 2.00 bei dem stellvertretenden NPD-Fraktionsvorsitzenden die Scheibe einschlagen und mit einem Feuerlöscher Buttersäure in die Wohnung sprühen, hat das mit politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun, auch wenn die WNZ die Tat als Stinkangriff herunter schreibt. Hätte sich Thassilo Hantusch zu der Zeit im Raum aufgehalten, wovon die Täter bei der Uhrzeit ausgehen mußten, hätte er aller Wahrscheinlichkeit nach durch die hohe Konzentration an einem durch die Säure hervorgerufenem Lungenödem ersticken können. Somit handelt es sich um versuchten Mord.

Die Stadtverordnetenversammlung muss daher ein deutliches Zeichen setzen, damit sich solche Straftaten nicht wiederholen.

 

Dieser Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt

 

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