NPD-Landesverband Hessen

12.07.2019

Lesezeit: etwa 1 Minute

Abschaffung der Straßenbaubeiträge: Fauler Kompromiss und Erpressung pur

Die NPD-Fraktion hat sich als erste Fraktion auf die Seite der Bürger in der Rechtenbacher und Wetzlarer Straße in Münchholzhausen gestellt und deren Protest unterstützt. Bevor auch nur eine andere Partei und Fraktion sich bewegt hatte, brachte die NPD-Fraktion einen Antrag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein, der von der Regierungskoalition aus SPD, FWG und Grüne abgelehnt wurde.

Erst als die Protestwelle nicht mehr aufzuhalten und klar war, dass der Widerstand der Bürger nicht abflachen würde, hat sich die Regierungskoalition wirklich mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschäftigt. Herausgekommen ist ein fauler Kompromiss. tatsächlich sind die Straßenbaubeiträge gar nicht abgeschafft worden. Gut ist, dass die teilweise vor dem Ruin stehenden Anwohner erst mal die Rechnungen nicht bezahlen müssen. Aber durch die erhebliche Anhebung der Grundsteuer B zahlen die Bürger im Nachhinein doch die Zeche - nicht auf einmal, sondern in Raten.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Bohn warb für die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung, jedoch sah er die Kopplung von Hebesatzsatzung und Straßenbeitragssatzung kritisch. Bedenken habe er auch bei der Gegenfinanzierung durch Erhöhung der Grundsteuer B und der Zweckgebundenheit von Mitteln für den Straßenbau. Was die Bürger auf der entscheidenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht mitbekommen haben, war, dass die Regierungskoalition die Oppositionsparteien in die Enge getrieben haben.

Einen im Vorfeld gestellten Antrag auf geteilte Abstimmung wurde mit Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnt. Die Oppositionsparteien standen vor dem Dilemma, entweder für die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung zu stimmen und gleichzeitig sich bei den Bürgern das Geld über die Grundsteuer B zu holen. Alternativ hätte man gegen die Aufhebung stimmen können und die betroffenen Bürger in den Ruin getrieben. Das wollte keiner. Hier haben wir „Demokratie“ in Reinkultur erlebt.

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