Aktuelles
01.02.2009
„Nationale Gedenkveranstaltungen am 13. und am 14. Februar schützen“
Der sächsische NPD-Fraktionsgeschäftsführer Frank Ahrens hat in seiner Funktion als stellvertretender Versammlungsleiter der nationalen Gedenkveranstaltung in Dresden am 14. Februar 2009 eine Ordnungswidrigkeitsanzeige gegen Friedemann Bringt vom „Vorbereitungskreis GehDenken“ sowie gegen eine Person, die unter dem Pseudonym „Klara Schmidt“ auftritt, wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht in Verbindung mit der Aufforderung zur Verhinderung einer nicht verbotenen öffentlichen Versammlung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gestellt. So enthält das Faltblatt der Initiative „GehDenken“, die unter anderem von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker sowie Landespolitikern der LINKEN, der Grünen und der SPD unterstützt wird, die Aufforderung „Europas größten Naziaufmarsch“ zu „stoppen“ und das „Auftakterlebnis der Nazis“ zu „verhindern“. Noch deutlicher werden die aus Antifa-Kreisen stammenden Verfasser eines Falt- sowie eines Flugblattes, das unter dem Titel „Keine Versöhnung mit Deutschland. Deutsche ...
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„Eine schallende Ohrfeige für das verfassungsfeindliche Kahlschlagsystem“
„Die Verfassungswidrigkeit des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder ist nur eine Seite der Medaille”, so Antje Hiekisch, sozialpolitische Sprecherin der NPD. Erneut steht Hartz IV am Pranger und damit das vom sozialen Kahlschlag geprägte aktuelle System. Der Regelsatz für Kinder, so stellte nun das Bundessozialgericht (BSG) klar, ist verfassungswidrig. Eine Verfassungswidrigkeit, von SPD und Grünen unter dem Beifall von CDU und FDP initiiert, eingeführt und umgesetzt. Nun stellte das Bundessozialgericht den Regelsatz für Kinder auf den Prüfstand und stellte klar: Nicht ausreichend begründet, nicht ausreichend differenziert, dafür aber ausreichend verfassungswidrig. „Wieder einmal hat ein höchstes Gericht den Parteien SPD, Grüne, CDU und FDP die Verabschiedung eines verfassungswidrigen Gesetzes bescheinigt und damit die Hartz IV-Parteien entlarvt”, so Antje Hiekisch, sozialpolitische Sprecherin der Nationaldemokraten. Der Regelsatz für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (§ 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II) verstößt gleich in mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz. In der ersten ...
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Zehn Prozent mehr Arbeitslose in Hessen!
Nachdem die Arbeitslosigkeit in Hessen bereits im vergangenen Dezember spürbar angestiegen ist, zeigen die Zahlen im Januar noch deutlicher nach oben. Nach Meinung einiger Arbeitsmarktexperten bekommt Hessen damit die ersten Ausläufer der Wirtschaftskrise zu spüren. Erschwerend kommt im Hinblick auf die Januar-Zahlen auch der eisige Winter hinzu. Wie die Bundesagentur für Arbeit am heutigen Donnerstag mitteilte, stieg die Zahl der registrierten Arbeitslosen in Hessen um gut zehn Prozent gegenüber Dezember 2008. Somit gab es im Januar insgesamt knapp 215.000 Arbeitlose im Land, was einer Arbeitslosenquote von 6,9 Prozent entspricht. Im Dezember lag sie noch bei 6,3 Prozent. Laut dem Leiter der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit, Wolfgang Forell, wird es erst ab Sommer 2009 zu wirklich spürbaren Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den hessischen Arbeitsmarkt kommen. Dabei bereitet der Arbeitsagentur jetzt schon Sorgen, daß die Arbeitslosigkeit etwa bei jüngeren Arbeitslosen unter 25 Jahren überdurchschnittlich stark - nämlich um 14 Prozent - gestiegen ist. HypoVereinsbank-Volkswirt Alexander ...
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Zerbricht die Europäische Währungsunion?
Mehrere europäische Länder stehen vor dem Staatsbankrott Selbst die Dementis klingen mittlerweile immer schwächer. „Wenn jemand sagt, der Euroraum sei gefährdet, ist das eine Vorstellung, die ich für unangemessen halte“, sagte der Präsident der Notenbank, Jean-Claude Trichet, vor dem Wirtschaftsausschuß des EU-Parlaments, als er auf die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Währungsunion angesprochen wurde. Diese Auffassung wird an den Finanzmärkten schon längst nicht mehr geteilt. „Auf den Märkten ist das Auseinanderbrechen der Euro-Zone derzeit das heiße Thema“ – so wird Aurelio Maccario, der Chefvolkswirt der italienischen Großbank Unicredit, in der „Financial Times Deutschland“ vom 20. Januar 2009 zitiert. Es geht ein Gespenst um in Europa: Der Staatsbankrott. Schon das vergangene Jahr brachte den De-Facto-Staatsbankrott von Island, der Ukraine und Ungarn, die nur mit Notkrediten des IWF und der EU ihre Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten konnten. In diesem noch jungen Jahr folgte Lettland nach, das, wie der lettische Staatspräsident Valdis Zatlers zugab, ...
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Bundesregierung setzt Integrationsprogramm der NPD um
Wie aus allen Ecken der Republik zu hören, bricht die Welle der Entrüstung über das vermeintlich schlechte Integrationsbemühen der Regierungen nicht ab. Dabei seien die Türken am schlechtesten integriert, wobei die entsprechende Ministerin nicht müde wird zu behaupten, die Türken in der BRD seien gar nicht integrationsunwillig, die Angebote stimmten nur noch nicht ganz und außerdem seien die Zahlen der Erhebung aus dem Jahre 2005 und es hätte sich in den letzten Jahren doch einiges getan. Das ist richtig. Es hat sich einiges getan. Prominentestes Beispiel dürften wohl die ausländischen Schläger aus der Münchener U-Bahn sein, die einen älteren Herrn brutal niedergeschlagen haben. Aber auch weniger prominente Beispiele gibt es massenhaft. Ausländer sind weit öfter in Gewaltverbrechen verwickelt als Deutsche. Gerade aber auch im Saarland, welches im Vergleich der Bundesländer das Schlusslicht der ominösen Integrationsstudie bildet, sei die Integration bisher kläglich gescheitert, wofür MP Müller schwer attackiert wird. Hierzu sagte der Landesvorsitzende der NPD-Saar, Frank ...
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Umzug der US-Besatzer nach Wiesbaden „absolut sicher“
US-General lobt Solidarität der Deutschen während „Befriedungsaktion“ im Irak! Nun scheint es amtlich zu sein: Der Umzug des europäischen US-Hauptquartiers der 7. Armee von Heidelberg in die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein. Dies ließ der kommandierende General der 1. US-Panzerdivision, Generalmajor Mark P. Hertling, beim gestrigen Neujahrsempfang der US-Besatzer in Wiesbaden-Erbenheim verlautbaren. Vor der versammelten Schickeria aus etablierter Politik, darunter Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU), und ranghohen Angehörigen der Bundeswehr und der US-Armee soll US-General Hertling erklärt haben: „Die Verbundenheit und Solidarität, mit der Sie unsere Armeeangehörigen während ihrer Befriedungsaktion im Irak begleitet haben, erfüllt uns mit Dankbarkeit und ist Ausdruck des großen Vertrauens auf beiden Seiten.“ Besser kann man die Tatsache, daß es sich beim Angriff auf den Irak um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gehandelt hat, bei dem trotz aller offiziellen Opposition der damaligen Regierung Schröder, der ...
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Kelsterbacher Wald: Solidarität mit den Ausbaugegnern!
Seitdem ein Gericht zu Gunsten eines Ausbaus des Frankfurter Flughafens entschieden hat, reißen die Protestaktionen gegen die planmäßige Rodung eines weiteren Teils des Kelsterbacher Waldes nicht ab. Bereits gestern hatten über 300 Aktivistinnen und Aktivisten gegen den Ausbau und die damit verbundene Vernichtung des Waldes protestiert. Heute nun versuchten Ausbaugegner eine durch den Flughafenbetreiber „Fraport“ initiierte Treibjagd auf die letzten in dem zu rodenden Waldstück lebenden Wildtiere zu verhindern – mit Erfolg. Denn: Die Treibjagd mußte wegen des Engagements der Aktivisten abgebrochen werden. Nun sucht Fraport nach den Aussagen eines Sprechers nach anderen Wegen, die Wildtiere aus dem Waldstück zu „verscheuchen“. Wir meinen: Solidarität mit den Ausbaugegnerinnen und Ausbaugegnern, nein zum Flughafenausbau, gegen krankmachenden Fluglärm und gegen die weitere Zerstörung unserer Natur zum Zwecke der Profitmaximierung! Jörg Krebs Bericht ...
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Wo bleibt hier der Aufschrei der Gutmenschen?
Brutaler Überfall auf Patrick Wieschke (NPD) Zu einem brutalen und organisierten Überfall auf den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Thüringer NPD, Patrick Wieschke, kam es gestern am Bahnhof Jena-West. Wieschke, der zu einem Vortrag nach Greiz unterwegs war, stieß bereits in Weimar auf eine größere Gruppe Linker, die sich auf dem Rückweg von einer Randale-Demo zugunsten eines bald ehemaligen besetzten Hauses befanden. Hier kam es lediglich zu einem verbalen Schlagabtausch. Als sich dann jedoch die Zugtüren am Bahnhof Jena-West öffneten, stürmten vor den Augen vieler Zugreisender – von Familien mit Kindern bis hin zu älteren Menschen – mehrere vermummte Gestalten mit Rufen gegen Wieschke in den Zug und schlugen gemeinsam, und mit speziellen Handschuhen ausgestattet, auf diesen ein. Die vermummten Täter traten auch mit Füßen und Knien auf Wieschke ein. Durch den feigen Anschlag brach ihm ein Stück Zahn ab und er erlitt mehrere Platzwunden. „In den Medien werden wir nun weder den Ruf nach einem Verbot bestimmter linker Organisationen oder der Linkspartei vernehmen können, ...
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Wartenberg: Hat ein mutmaßlicher Kinderschänder 30 Jahre lang Jungen mißbraucht?
Einen schier unglaublichen Fall jahrzehntelanger Kinderschänderei konnte die Polizei nun offenbar in Wartenberg (Vogelsbergkreis) aufdecken. Nachdem die Staatsanwaltschaft Gießen Haftbefehl erlassen hat, nahmen die Beamten einen 49-jährigen Mann fest, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Der Vorwurf der Ermittlungsbehörden ist ein Schlag ins Gesicht aller Eltern: der mutmaßliche Kinderschänder soll seit dem Jahr 1980 immer wieder kleine Jungen angesprochen und diese teilweise über Jahre hinweg bis ins Jugendalter sexuell mißbraucht haben! Bei der Durchsuchung der Wohnung des Festgenommenen fand die Polizei nach eigenen Angaben „umfangreiches“ Beweismaterial, zudem gebe es belastende Aussagen mutmaßlicher Geschädigter. Sollten sich die Vorwürfe gegen den Mann bewahrheiten, handelt es sich bei diesem um den wohl schlimmsten und abscheulichsten bekannt gewordenen Fall von Kinderschänderei in Hessen in den letzten Jahren. Insgesamt steigen die Fallzahlen von Kinderschänderei in Deutschland seit Jahren kontinuierlich an, ein Grund mehr für die NPD, ihre seit Jahrzehnten erhobene Forderung ...
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Nach der Landtagswahl: Hessen-FDP balgt sich um Sitze und Posten
Die deutlichen Zugewinne vom vergangenen Sonntag für die hessischen „Liberalen“, die die selbstgewählte Rolle der FDP als Reserverad der CDU bestätigt haben und die freien Demokraten erneut in die Regierungsbeteiligung führen, wecken prompt Begehrlichkeiten in den eigenen Reihen. Zuerst meldete der türkischstämmige Frankfurter FDP-Stadtverordnete Yanki Pürsün, der auf Platz 23 der liberalen Landesliste kandidiert hatte und somit eigentlich keinen Anspruch auf einen Landtagssitz hat (die FDP errang am 18. Januar 20 Mandate), seinen Anspruch auf die wohldotierte Stelle an. Hintergrund: Allgemein wird erwartet, daß die FDP drei Ressorts in der neuen schwarz-gelben Landesregierung beanspruchen wird. Als bisher gesetzt gelten Landeschef Jörg-Uwe Hahn, sowie Dieter Posch, der dem hessischen Kabinett bereits von 1999 bis 2003 als Wirtschafts- und Verkehrsminister angehört hatte. Laut „hr-INFO“ hat Hahn nun heute indirekt bestätigt, daß die FDP einen dritten Ministerposten beanspruchen will und zudem verlautbart, daß „die Wahrscheinlichkeit relativ groß ist, daß eine Frau ...
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„Verfassungsschutz“ abschaffen: Hessischer Steuerzahlerbund macht Rolle rückwärts
Nachdem der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Hessen, Ulrich Fried, am gestrigen Mittwoch mit seinem Vorschlag das sogenannte „Landesamt für Verfassungsschutz“ aus Kostengründen abzuschaffen, für Furore sorgte, ruderte er nur einen Tag später schon wieder zurück. Von der Abwicklung des bundesdeutschen Pendants zum ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR (Stasi) ist nun keine Rede mehr. Vielmehr solle der „Verfassungsschutz“ kostengünstig länderübergreifend organisiert werden, denn zum „Schutz des demokratischen Rechtsstaates“ brauche man nicht in jedem Bundesland ein eigenes millionenteures Amt. Von den immerhin rund 16 Millionen Euro Steuergeld, die das Land Hessen derzeit jährlich für sein „Landesamt für Verfassungsschutz“ ausgebe, ließe sich ein Teil durch Kooperation mit anderen Bundesländern einsparen, so Fried. Gestern noch hatte Ulrich Fried die künftigen Koalitionspartner von CDU und FDP aufgefordert, angesichts der schwelenden Wirtschaftskrise Ausgaben zu begrenzen und zu diesem Zweck auch über die Abschaffung von ...
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Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
