31.10.2008
Bericht NPD-Landesvorsitzender Jörg Krebs: „Urteil von Kassel ist ein Beweis dafür, daß die Judikative noch funktioniert, während die Exekutive zunehmend verwahrlost.“ Frankfurt/Fulda – Die hessischen Nationaldemokraten begrüßen das heute vom Verwaltungsgericht in Kassel ergangene Urteil, wonach die NPD wie angemeldet am 8. November in der osthessischen Kreisstadt Fulda unter dem Motto „Endlich auferstehen aus den Ruinen, Deutschlands Zukunft liegt in unserer Hand“ demonstrieren darf. Der Landesvorsitzende Jörg Krebs erklärt zum Urteil von Kassel wörtlich: „Es freut mich ganz außerordentlich, daß die hessische NPD nun auch dem Fuldaer Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) eine, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler leider nicht ganz kostenlose, Nachhilfestunde in Sachen grundgesetzlich verbriefte Grundrechte erteilen lassen konnte. Wie bereits vor neun Tagen angekündigt, hat die hessische NPD gegen Herrn Möllers grundgesetzwidrige Verbotsverfügung geklagt und nunmehr in Kassel gesiegt. Wenn ich es mir recht überlege, sollte ich Herrn ...
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Bericht NPD-Landesvorsitzender Jörg Krebs: „Es ist eine Schande, wie tief die heutigen Würdenträger der Kirche Martin Luthers schon gesunken sind.“ Frankfurt/Fulda – Daß die durch und durch antideutschen DGB-Gewerkschaften teilweise mit linksextremistischen Rechtsbrechern gegen friedliche nationale Bürgerinnen und Bürger auftreten gehört nun seit Jahrzehnten zum alltäglichen politischen Geschäft. Der heute veröffentlichte Aufruf der evangelischen Kirche in Kurhessen-Waldeck, am 8. November gegen die Nationaldemokraten in Fulda zu „protestieren“, schlägt allerdings dem Faß den Boden aus. Der NPD-Landesvorsitzende Jörg Krebs erklärt hierzu: „Ich empfinde es als evangelischer Christ als eine Schande, wie die heutigen Vertreterinnen und Vertreter der Kirche Martin Luthers dessen Erbe in den Schmutz ziehen, indem sie sich mit kommunistischen Gotteslästerern und linksextremen Schläger-Banden gegen friedliebende nationale Bürgerinnen und Bürger vereinigen wollen. Es ist unerträglich, wenn ich mir vorstelle, daß Christen etwa neben ...
...weiter30.10.2008
Bericht Wer profitiert von schlecht gemalten Hakenkreuzen? Nach dem Feuer in einer indisch-pakistanischen Gaststätte in Karow bei Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) wucherten umgehend wilde Spekulationen. Landesinnenminister Lorenz Caffier zeigte sich ob dieser Brandstiftung empört und behauptete gleich einen "rechtsextremistischen, ausländerfeindlichen Anschlag". Da Caffier mit seinen Erlassen nur Landrats- und Bürgermeisterkandidaten aussortieren kann, instrumentalisierte der CDU-Politiker das Feuer in der Fritten-Bude, um vor "interessierten Kreisen" zu warnen, die sich anschickten, im nächsten Jahr "die Kommunalparlamente zu erobern". Der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, warf Caffier erneut Amtsmißbrauch vor: "Es ist nicht die Aufgabe eines Innenministers, Schuldvermutungen auszusprechen. Aber wenn Caffier schon von Nutznießern spricht, dann sollte er seinen Blick zu allererst auf sich selbst und seine Partei richten. Die NPD hat überhaupt nichts von schlecht gemalten Hakenkreuzen auf den Scheiben ausländischer Imbißbuden. Die einzigen Profiteure sind jene, die davor Angst haben, daß im ...
...weiter28.10.2008
Bericht NPD-Landesvorsitzender Jörg Krebs: „Herr Goerke (IG-Bau) soll erst sein eigenes Demokratieverständnis einer kritischen Prüfung unterziehen, bevor er andere als ‚Faschisten’ brandmarkt!“ Frankfurt/Fulda – Den am heutigen Tage veröffentlichte Aufruf verschiedener Gewerkschaften, am 8. November gegen die Willenskundgebung der hessischen Nationaldemokraten in Fulda zu demonstrieren, betrachtet der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg Krebs als weiteren Beleg dafür, daß die Feinde der Demokratie nicht in der nationalen Opposition, sondern innerhalb der DGB-Gewerkschaften und anderer linksextremer Gruppierungen zu finden sind. Jörg Krebs wörtlich: „Daß sich nun ausgerechnet Andreas Goerke von der IG-Bau dazu hinreißen läßt, die NPD zum wiederholten Male als ‚Faschisten’ zu beschimpfen und daher meint, ihr mit dieser selbsterfundenen Totschlagvokabel das Recht auf Versammlungen unter freiem Himmel bzw. auf freie Meinungsäußerung verweigern zu dürfen, mutet angesichts der Tatsache, daß sich Herr Goerke noch vor nicht allzu langer Zeit ...
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Bericht Nach nunmehr neun Monaten ohne ordentlich gewählte Landesregierung vollzieht Andrea Ypsilanti den politischen Wortbruch, den sie bereits direkt nach der Wahl am 27. Januar des Jahres angekündigt hatte. Rot und Grün stellten heute ihr Regierungsprogramm vor und teilten mit, welche Posten der jeweilige Koalitionspartner zugeschustert bekommen soll. Angeführt werden soll das von der Nachfolgerin der ehemaligen Staatspartei der DDR geduldete Gruselkabinett von Andrea Ypsilanti (SPD), und als stellvertretender Ministerpräsident soll mit Tarek Al-Wazir ein nicht aus europäischen Gefilden stammendes Mitglied der Grünen fungieren. Al-Wazir gab dann auch gleich die Marschrichtung vor: Künftig sollen "Migranten" eine noch bevorzugtere Behandlung erfahren als bisher. So sollen selbst illegal eingereiste Personen eine "Verbesserung" ihrer Lebensumstände erhalten. Was das konkret heißt, kann sich der normal politisch Denkende an zehn Fingern abzählen. Ausgewiesene Asylbetrüger und arbeitsscheue Wirtschaftsflüchtlinge werden dann wohl gar nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden und somit die ...
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Bericht Vor allem in den letzten Tagen sollte die Unfähigkeit des Systems jedem deutlich vor Augen geführt worden sein. Die Fassade der Demokratie fängt an zu bröckeln und die ersten Steine aus dem Lügengemäuer der Demokraten sind bereits heraus gebrochen. Die Frage lautet schon lange nicht mehr, ob die Demokratie zusammenbrechen wird, sondern einzig und allein nur noch wann es endlich so weit ist. Wann der Apparat endlich unter den Trümmern seines Dogmen- und Heucheleigebilde begraben wird. Das Kapitalismus lebensfeindlich ist, sollte langsam aber deutlich jedem klar geworden sein, wo er sich nun nicht mehr hinter seiner glitzernden Maske des materiellen Wohlstandes verstecken kann und uns einmal mehr seine hässliche Fratze zeigt. Wohin ist der Wirtschaftsaufschwung des letzten Jahres verschwunden? Oder waren es vielleicht doch nur gefälschte Zahlen auf Papier, die euch eine heile Welt vorspielen sollten, um den unweigerlichen Untergang noch hinaus zu zögern? Habt ihr euch nicht sicher gefühlt, als man euch klar und deutlich versprach, dass die Renten sicher seien, obwohl jeder gesunde Menschenverstand bei diesen ...
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Bericht In einer Presseerklärung unter dem Titel "Innenminister Lorenz Caffier setzt Initiative ’Wehrhafte Demokratie’ fort!" gibt Lorenz Caffier im Zusammenhang mit der Ausgrenzung nationaler Bewerber für das Amt des Bürgermeisters oder Landrates in Mecklenburg-Vorpommern offenbar den Rechtsbruch seines Caffier-Erlasses zu. Mit jenem Erlaß hatte Caffier dafür gesorgt, daß die NPD-Kandidaten für das Amt des Landrates, Michael Andrejewski und Stefan Köster, sowie der Kandidat zum Amt des Oberbürgermeistes von Schwerin, Peter Marx, nicht zur Wahl antreten durften. Den aktuellen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes begründet Caffier in einer Presseerklärung so: "Die vorgesehenen Änderungen im Kommunalwahlgesetz geben den Wahlausschüssen nunmehr die Legitimation, sich bei Zweifeln über die Verfassungstreue einzelner Bewerber ... beraten zu lassen". NPD-Fraktionschef Udo Pastörs bedankte sich für die seltene Offenheit des Ministers: "Ehrlichkeit ist ja selten geworden in der Politik. Wenn der Ausschluß von nationalen Kandidaten nunmehr geregelt ist, war er das ...
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Bericht Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (FR) muß die hessische Landtagsfraktion der SED-Linkspartei einer Behinderten 3.500 Euro Entschädigung zahlen, weil diese sich von den selbsternannten Gutmenschen diskriminiert fühlte. Hintergrund ist die Ausschreibung einer Stelle als Pressesprecher(in) der Landtagsfraktion, auf die sich laut FR insgesamt 50 Bewerber/innen gemeldet hätten, darunter die 54-jährige behinderte Frau. Nachdem die Linken, die sich stets für die Einführung des "Antidiskriminierungsgesetzes" stark gemacht haben, sie nicht zum Vorstellungsgespräch einluden, klagte die Frau vor dem Wiesbadener Arbeitsgericht. Nach Auffassung eines Arbeitsrichters hätte ihre Klage auch durchaus von Erfolg gekrönt sein können. Um sich eine überaus peinliche Niederlage verbunden mit Vorwurf, "Die Linke" würde Behinderte diskriminieren, zu ersparen, schlossen die Genossen(innen) nun einen Vergleich mit der resoluten 54-Jährigen: 3.500 Euro gegen Rücknahme der Klage. Jörg Krebs Bericht ...
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Bericht Mit stoischer Gelassenheit reagieren die hessischen Nationaldemokraten auf die heute ergangene Verbotsverfügung der Stadt Fulda für die NPD-Demonstration am 8. November des Jahres. Die hessische NPD wird die Verfügung, wie bereits im Vorfeld angekündigt, auf jeden Fall juristisch anfechten. Der NPD-Landesvorsitzende Jörg Krebs erklärt dazu: „Es ist im Grunde immer dasselbe: kommunale Entscheidungsträger, die in den seltensten Fällen mit der geltenden Rechtslage vertraut sind, versuchen an der volkstreuen NPD ihr gutmenschliches Mütchen zu kühlen und fallen dabei in 99 Prozent der Fälle bitterböse auf die Nase. Wenn die immer gleichlautenden Verbotsverfügungen nicht letzten Endes zur Verschwendung von Steuergeldern führen würden, da sie in aller Regel von den Verwaltungsgerichten aufgehoben werden, was wiederum zu eigentlich vermeidbaren Kosten für die unterlegene Seite – die Kommunalverwaltung – führt, dann würden wir Nationaldemokraten diese sattsam bekannte Vorgehensweise unter der Kategorie ‚gelesen, gelacht, gelocht’ abheften. Leider sieht die ...
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Bericht In der anstehenden 53. Sitzungswoche des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern entzieht sich auch die neue Landesregierung während der Fragestunde wieder einmal der direkten Konfrontation. In einer Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers Stefan Köster zensierte die Landtagspräsidentin die Vorbemerkung, die Probleme beim so genannten "Cross-Border Leasing" bzw. von zweifelhaften Kreditgeschäften thematisiert hatte. Das Pikante: Die nicht erwünschten Informationen stammten aus dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Köster erklärte, daß sich die NPD-Fraktion mit dieser Praxis nicht zufrieden geben würde: "In unzähligen Programmen und Berichten fordert die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern beständig, Demokratie und Toleranz zu stärken. Sie selbst tut sich mit diesen Tugenden jedoch schwer. Was nicht gefällt oder unangenehm ist, das wird gestrichen oder gekürzt. Präsidiale Repression verfährt nach dem Motto ’Wie es Euch gefällt’. Vielleicht sollte die Landesregierung selbst erst einmal eine Lektion in Sachen Demokratie und Toleranz nehmen. Was nicht ...
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Bericht Heute vor genau vierzig Jahren, am 20. Oktober 1968, war die Sensation perfekt; die vier Jahre zuvor gegründete NPD zog erstmals in das Frankfurter Stadtparlament, das Rathaus "Römer" ein. Mit einem Ergebnis von 5,8 Prozent entsendeten die Nationaldemokraten insgesamt fünf Stadtverordnete in das Rathaus: Kurt Bauer, Karl Hain (bis 1970, danach Erhard Zutt), Herbert Peter, Adolf Roßmann und Dr. Hans-Guido Weiser. Die NPD stellte somit, neben SPD, CDU und FDP, die vierte Fraktion in der neuen Stadtverordnetenversammlung der Mainmetropole und sorgte von Anfang an für die auch heute noch wohlbekannten Reaktionen der selbsternannten "demokratischen" Kräfte. Leider war es den Nationaldemokraten nur vier Jahre lang vergönnt, als Sprachrohr derjenigen Deutschen in Frankfurt, die noch Deutsche sein wollten, zu wirken. Das zweite Mal zog die NPD erst im Jahre 1989 mit einem Ergebnis von 6,6 Prozent, bzw. sieben Stadtverordneten (Winfried Krauß, Ernst Deubert, Christine Ringmayer, Karl und Uschi Gerhold u. a.), wieder in den Römer ein, um nach einer neuerlichen Unterbrechung von 13 Jahren, nunmehr seit dem 01. April 2006 mit Jörg ...
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