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Aktuelles

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27.02.2009

Februar 2009: Zahl der Arbeits­losen in Hessen steigt erneut

Lesezeit: etwa 1 Minute

Aber: Das dicke Ende kommt erst noch Die Zahl der Arbeits­losen ist in Hessen im Februar erneut angestiegen. Nach Angaben der Regional­direktion Hessen der „Bundesagentur für Arbeit“ vom Donnerstag waren im laufenden Monat 219.000 Menschen als arbeitslos gemeldet. Im zurück­liegenden Monat Januar waren es noch 215.000 Hessinnen und Hessen gewesen, die als arbeitslos erfaßt waren. Damit stieg die Arbeits­losen­quote binnen Monatsfrist von 6,9 Prozent (Januar 2009) auf jetzt 7,1 Prozent. Die Zunahme sei witterungs­bedingt „normal“, sagte der Leiter der Regional­direktion Hessen der Bundesagentur für Arbeit, Wolfgang Forell. Allerdings sei die Zunahme von Kurzarbeit (wir berichteten) im Vergleich zu den Vormonaten überdeutlich. Diese sei - laut Forell - im Januar von immerhin rund 900 hessischen Betrieben beantragt worden. Dabei kommt das dicke Ende laut Forell erst noch. Der Direk­tions­leiter erklärte nämlich, daß sich die weltweite Wirtschafts­krise überhaupt erst im Sommer des laufenden Jahres signifikant auf den hessischen Arbeits­markt auswirken werde. Jörg Krebs Bericht ...

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26.02.2009

Mecklenburg-Vorpommern: Landtags-Kartell blockiert erneut Aufklärung

Lesezeit: etwa 1 Minute

Einen NPD-Antrag zur Kindes­wohl­vorsorge im Sozialaus­schuß lehnten die selbster­nannten demokratischen Parteien (SPD, CDU, FDP, Die Linke) ohne Kommentar ab. Bei ihnen spielen die Belange der jungen und jüngsten Mecklen­burger und Pommern offenbar nach wie vor keine entscheidende Rolle. Das bewiesen die Fraktionen des „demokratischen Blocks“ heute Nachmittag erneut. Dabei ging es diesmal „nur“ um Auskünfte der Landes­regierung zur Arbeits­weise eines Jugendamtes. Immerhin ist in Schwerin ein zweijäh­riges Mädchen vermutlich Opfer einer Mißhandlung geworden. Zum Verhalten des „Blocks“ erklärte der sozial­politische Sprecher der NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, im Anschluß an die Sitzung: „In den Medien und laut Auskünften aus,Ermitt­lerkreisen’ war das Jugendamt in Schwerin bereits seit November 2008 über,psychische Auffäl­ligkeiten’ der Zweijäh­rigen informiert gewesen. Eine Ablehnung des NPD-Antrages ist unter diesen Umständen und angesichts bestehender Sachver­halte geradezu der Höhepunkt politischer Inkompetenz im Bereich ...

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25.02.2009

Dreiste Lügen in „Spiegel-Online“

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Den Medien scheinen die Aussteiger auszugehen. Wie sonst ist zu erklären, daß ein bereits im Juni 2007 (!) ausge­tretenes NPD-Mitglied von „Spiegel-Online“ als frischer Aussteiger präsentiert wird? Auch sonst verbreitet Herr Uwe Luthardt aus Jena über „Spiegel-Online“ dreiste Lügen über die NPD und die rechte Szene. Das fängt an bei seiner Mitglied­schaft selbst. Er behauptet, drei Monate Mitglied gewesen zu sein. Tatsächlich ist der Mann am 9. August 2004 in die NPD eingetreten und am 14. Juni 2007 wieder ausgetreten, und zwar ganz normal. Er gehörte von 2006 bis 2007 dem Kreis­vorstand Jena der NPD an. Hier eine Zusam­menstellung der Lügen, die Herr Luthardt „Spiegel-Online“ aufgetischt hat: Jemand, der einfach so [aus der NPD] aussteigt, bekommt im Normalfall mächtige Probleme, der wacht unter Umständen auf der Inten­sivstation auf. In der Regel tut man gegenüber dem Ordnungsamt so, als bekämen sie [die Bands] eine Gage. In Wirklichkeit gibt es einen Unkos­tenbeitrag und eine Quittung über eine angeblich gezahlte Gage. Die wird dann wieder an die Partei ...

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23.02.2009

Wirtschafts­krise zieht immer weitere Kreise in Hessen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Nach OPEL nun auch VW direkt betroffen Die derzeitige Wirtschafts­krise, die nach Meinung vieler renom­mierter Experten ihren Höhepunkt noch lange nicht erreicht hat, zieht auch im Hessenlande immer weitere Kreise. Nachdem die Zukunft des OPEL-Hauptwerkes in Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau) offenbar auf der Kippe steht, scheint auch das VW-Werk in Baunatal (Kreis Kassel) nach einem massiven Absat­zein­bruch zunehmend in Schieflage zu geraten. So hat am heutigen Montag für einen Großteil der Belegschaft des VW-Werkes in Baunatal eine zunächst fünftägige Kurzar­beitszeit begonnen. Überhaupt ist dies das erste Mal seit 25 Jahren, daß es bei Volkswagen Kurzarbeit gibt. Grund für die Kurzarbeit ist ein dramatischer Einbruch der Nachfrage nach Automobilen der Marke VW, weshalb der Autobauer für 2009 mit einem Minus beim Absatz von 10 bis 12 Prozent rechnet. Dabei hatte Europas größter Automobil­hersteller noch im Jahr 2008 einen Absatz­rekord erzielt und zwar gegen den Branchentrend. Inzwischen bekommt allerdings auch dieses deutsche Tradition­sunter­nehmen die Auswir­kungen der schlimmsten Wirtschafts­krise seit 1929 zu ...

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21.02.2009

Steht OPEL vor der Pleite?

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die etablierte Politik scheint jedenfalls ratlos zu sein Verschiedenen Medien­berichten zufolge fürchten Bund und Länder eine Insolvenz des Automobil­herstellers OPEL noch im Mai oder Juni dieses Jahres. Der Bürgschafts­ausschuß, ein Gremium aus Vertretern jener Länder, in denen OPEL über Standorte verfügt und Vertretern mehrerer Bundes­minis­terien, äußerte jedenfalls diese Ansicht. Demnach sei der wachsende Finanz­bedarf des Autobauers – von derzeit bis zu 3,3 Milliarden Euro ist die Rede – Hauptur­sache für die düstere Prognose. Zu diesem wachsenden Finanz­bedarf entstehe aufgrund weiterer zu erwartender Verluste bis 2011, ein Eigen­kapital­bedarf von 1,1 Milliarden Euro. Ein Ausweg aus der Misere wäre nach Meinung einiger etablierter Politiker eine Rettungs­bürg­schaft des Bundes, diese wiederum müßte nach dem EU-Beihil­ferecht allerdings mit einem Kapazitäts- und Stellenabbau verbunden sein. Zumal im Falle von Bundes­bürg­schaften das Geld zwangs­läufig in die USA abfließen würde. Einige CDU-Politiker sprechen schon offen davon, daß eine Insolvenz des ...

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20.02.2009

Ein Blick in die Hölle

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Das Billionen­risiko der Hypo Real Estate Beim praktisch insolventen Immobilien­finan­zierer Hypo Real Estate (HRE) sind nach einem Bericht der „Hannover­schen Allgemeinen Zeitung“ hochspekulative Geschäfte in hoher dreis­telliger Milliar­denhöhe getätigt worden, die nicht in der Bilanz auftauchen. Zusammen mit der offiziellen Bilanzsumme von etwa 400 Milliarden Euro ergibt sich so nach dem Bericht der Zeitung eine Summe von ungefähr einer Billion Euro (!), die laufend mit neuen Krediten refinan­ziert werden muß. Der CDU-Bundes­tags­abgeordnete Jochen-Konrad Fromme, der dem parlamen­tarischen Kontrollg­remium des Banken­rettungs­fonds SoFFin angehört, äußerte gegenüber der „Hannover­schen Allgemeinen Zeitung“: „Vor einem Jahr hätte ich mir nicht vorstellen können, daß wir es mit einer solchen Dimension zu tun bekommen könnten. Wir stecken in höllischen Verträgen.“ 102 Milliarden Euro an Steuer­geldern hat die Bundes­regierung bereits im „schwarzen Loch“ Hypo Real Estate versenkt. Wenn die Laien­spielt­ruppe um Bundes­kanz­lerin Angela Merkel und Bundes­finanz­minister ...

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19.02.2009

Ausge­rechnet: Erben der Mauermörder fordern NPD-Verbot!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Im Zusam­menhang mit dem höchst mysteriösen angeblichen Überfall von „Rechten“ auf einige Mitglieder der SED-Nachfol­geor­ganisation „Die Linke“ und des DGB, fordern Berichten verschiedener Medien zufolge unter anderen die beiden hessischen SED-Linke-Vorsit­zenden, Ulrike Eifler und Ulrich Wilken, nunmehr ein Verbot der heimat- und volkstreuen NPD. Angeblich sei der Bus, in welchem die vermein­tlichen „rechten“ Gewalttäter von Jena gesessen haben sollen, von einem NPD-Mitglied angemietet worden. Das wiederum veranlaßt die Geis­tesverwandten der DDR-Mauermörder zu dem Schluß, daß dadurch die „enge Verflechtung mit der gewalt­tätigen Neonazi-Szene“ bewiesen würde. Man sollte vor diesem Hintergrund allerdings nicht vergessen – wie es die SED-Linke Genossen selbst­redend tun -, daß diese Partei selbst genug „Dreck am Stecken“ hat, weshalb sie sich mit moralin­sauren Vorhal­tungen uns National­demo­kraten gegenüber lieber zurüc­khalten sollte. Wir anständigen Deutschen vergessen nicht, daß „Die Linke“ nichts anderes ist, als die bislang ...

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18.02.2009

Jetzt erst recht: OPEL zurück in deutsche Hände!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Die deutsche Firma OPEL – 1899 gegründet – war einmal einer der ältesten und größten deutschen Automobil­hersteller. Die Firma wurde jedoch im Weltwirt­schafts­krisenjahr 1929 (welche Ironie des Schicksals!) für den – auch für damalige Verhält­nisse – lächerlich niedrigen Preis von 33,4 Millionen Dollar an GENERAL MOTORS (GM), USA, verkauft. Die ihre Firma verkaufenden Gebrüder Opel hatten sich jedoch im Kaufvertrag zusichern lassen, daß die Firma OPEL als selbstän­diger Automobil­hersteller erhalten bleibt. Die kurz vor der Pleite stehende Konzern-Mutter GENERAL MOTORS will nun am heutigen Mittwoch ihr Sanierungs­konzept vorstellen. Wie bereits voraus­zusehen war, hat die Finanzsp­ritze der US-Regierung nicht geholfen, weshalb hinter vorge­haltener Hand von Massenent­lassungen am Hauptwerk in Rüsselsheim, aber auch den Standorten in Bochum, Eisenach und Kaiser­slautern die Rede ist. Vereinzelt wird sogar über Werksschließungen spekuliert. Zu schwer wiegen offenbar die Verluste von GM, die im Jahr 2007 bei 38 Milliarden Dollar lagen, wobei im letzten Jahr weitere Milliar­denverluste hinzukamen. ...

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17.02.2009

Gewalt von Rechts? Wieder einmal nur dreiste Lügen!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Josef in Sebnitz, Rebecca aus Mittweida, Mannichl in Passau - nichts gelernt haben die Medien und die etablierten Block­parteien mitsamt ihrem Anhang aus Kampagnen, die auf Lügen aufgebaut waren. Bevor etwas bewiesen werden konnte, stand bereits die Gesinnung der Täter fest: Neo-Nazis. Daß es so weitergehen wird, steht fest. Man schreckt auch vor dreisten Lügen nicht zurück, wenn es darum geht, dem Bürger Angst und Schrecken einzujagen über die sorgfältig gehegte Gewalt von Rechts. Dabei geht in der Regel massive Gewalt immer von links aus. Nur diese Gewalt wird in der Regel gänzlich ausge­blendet oder vernied­licht. Allein wer linke Gege­ndemo­nstranten bei nationalen Veran­stal­tungen beobachtet, weiß: Wehe wenn die losgelassen werden, dann fließt Blut. So verhält es sich auch bei den angeblichen Übergriffen auf Busse von linken Gege­ndemo­nstranten zum Dresdener Trauer­marsch. Auf der Raststätte Teufelstal bei Jena wurden rechte Businsassen angepöbelt und massiv bedroht. Als die sich wehrten, wurde Zeter und Mordio geschrieen. Die üblichen Textbaus­teine wurden runter­gerattert: Entsetzen über rechte ...

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17.02.2009

Linksex­tremisten randalieren am Wochenende in Dresden

Lesezeit: etwa 2 Minuten

„Links“ sein heißt, gewalttätig sein Während über 7.000 nationale Menschen am vergangenen Sonnabend bei ihrem alljähr­lichen Trauer­marsch friedlich an die Zerstörung Dresdens durch anglo-amerikanischen Luftterror erinnerten, kam es zwischen Linksex­tremisten und der Polizei zu gewalt­tätigen Auseinan­dersetzungen. Nach Polizeian­gaben versuchten rund 500 linke Gewalttäter zum nationalen Trauer­marsch durch­zubrechen, um die Teilnehmer mit Flaschen und Steinen anzugreifen. Als sie von der Polizei am Angriff gehindert wurden, bewarfen sie kurzerhand die Polizeibeamten – dabei wurden 30 Polizisten verletzt. Außerdem wurden zwei Einsatz­fahr­zeuge umgeworfen und mindestens 18 weitere beschädigt. Brennende Mülltonnen, umgestürzte und geplünderte Polizeiautos – diese Bilder der Straßensch­lacht zwischen den Linksex­tremisten und der Polizei zeigten wieder einmal eindrucksvoll, von welcher Seite die Gewalt ausgeht. Von Anfang an war die Demonstration des Antifa-Bündnisses „No pasarán“ auf eine gewalt­tätige Eskalation mit den Teilnehmern des Trauer­marsches ausgelegt. ...

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16.02.2009

Raststät­tenüberfall: Dreiste Verdrehung der Tatsachen durch DGB und DIE LINKE

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Ein Augenzeuge berichtet exklusiv: In sattsam bekannter Manier verdrehen Vertreter des DGB und der Partei DIE LINKE den Vorfall an der Autobahn­rast­stätte Teufelstal an der A4 nach unserer diesjäh­rigen Großver­anstaltung am 14.2.2009 in Dresden zum Gedenken an die Opfer des Bombe­nterrors durch englische und US-amerkanische Luftver­bände zwischen dem 13.2. und 15.2.1945. In völliger Verdrehung der tatsäch­lichen Ereignisse werden nunmehr über die System­medien bewußt Falschin­formationen und Lügen gestreut, um die liebge­wonnene Mär, daß blinde Gewalt stets von Nationalisten ausgeht, zu erhalten und zu nähren. Als eine auf dem Rückweg befindliche Reisegruppe von Nationalisten kurz vor 20 Uhr an der Raststätte Teufelstal anhielt, um die Gelegenheit zu einer Pause zu nutzen, verließen nur wenige der Insassen den Bus. Einige wenige kehrten in das Rasthaus ein, die meisten blieben am oder im Bus. Schnell drang dann durch, daß es zu Handg­reif­lich­keiten und Pöbeleien gegen Businsassen vor dem Rasthaus gekommen ist. Zu diesem Zeitpunkt war uns die Anwesenheit der Gege­ndemo­nstranten gar nicht ...

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