27.02.2009
Aber: Das dicke Ende kommt erst noch Die Zahl der Arbeitslosen ist in Hessen im Februar erneut angestiegen. Nach Angaben der Regionaldirektion Hessen der „Bundesagentur für Arbeit“ vom Donnerstag waren im laufenden Monat 219.000 Menschen als arbeitslos gemeldet. Im zurückliegenden Monat Januar waren es noch 215.000 Hessinnen und Hessen gewesen, die als arbeitslos erfaßt waren. Damit stieg die Arbeitslosenquote binnen Monatsfrist von 6,9 Prozent (Januar 2009) auf jetzt 7,1 Prozent. Die Zunahme sei witterungsbedingt „normal“, sagte der Leiter der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit, Wolfgang Forell. Allerdings sei die Zunahme von Kurzarbeit (wir berichteten) im Vergleich zu den Vormonaten überdeutlich. Diese sei - laut Forell - im Januar von immerhin rund 900 hessischen Betrieben beantragt worden. Dabei kommt das dicke Ende laut Forell erst noch. Der Direktionsleiter erklärte nämlich, daß sich die weltweite Wirtschaftskrise überhaupt erst im Sommer des laufenden Jahres signifikant auf den hessischen Arbeitsmarkt auswirken werde. Jörg Krebs Bericht ...
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Einen NPD-Antrag zur Kindeswohlvorsorge im Sozialausschuß lehnten die selbsternannten demokratischen Parteien (SPD, CDU, FDP, Die Linke) ohne Kommentar ab. Bei ihnen spielen die Belange der jungen und jüngsten Mecklenburger und Pommern offenbar nach wie vor keine entscheidende Rolle. Das bewiesen die Fraktionen des „demokratischen Blocks“ heute Nachmittag erneut. Dabei ging es diesmal „nur“ um Auskünfte der Landesregierung zur Arbeitsweise eines Jugendamtes. Immerhin ist in Schwerin ein zweijähriges Mädchen vermutlich Opfer einer Mißhandlung geworden. Zum Verhalten des „Blocks“ erklärte der sozialpolitische Sprecher der NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, im Anschluß an die Sitzung: „In den Medien und laut Auskünften aus,Ermittlerkreisen’ war das Jugendamt in Schwerin bereits seit November 2008 über,psychische Auffälligkeiten’ der Zweijährigen informiert gewesen. Eine Ablehnung des NPD-Antrages ist unter diesen Umständen und angesichts bestehender Sachverhalte geradezu der Höhepunkt politischer Inkompetenz im Bereich ...
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Den Medien scheinen die Aussteiger auszugehen. Wie sonst ist zu erklären, daß ein bereits im Juni 2007 (!) ausgetretenes NPD-Mitglied von „Spiegel-Online“ als frischer Aussteiger präsentiert wird? Auch sonst verbreitet Herr Uwe Luthardt aus Jena über „Spiegel-Online“ dreiste Lügen über die NPD und die rechte Szene. Das fängt an bei seiner Mitgliedschaft selbst. Er behauptet, drei Monate Mitglied gewesen zu sein. Tatsächlich ist der Mann am 9. August 2004 in die NPD eingetreten und am 14. Juni 2007 wieder ausgetreten, und zwar ganz normal. Er gehörte von 2006 bis 2007 dem Kreisvorstand Jena der NPD an. Hier eine Zusammenstellung der Lügen, die Herr Luthardt „Spiegel-Online“ aufgetischt hat: Jemand, der einfach so [aus der NPD] aussteigt, bekommt im Normalfall mächtige Probleme, der wacht unter Umständen auf der Intensivstation auf. In der Regel tut man gegenüber dem Ordnungsamt so, als bekämen sie [die Bands] eine Gage. In Wirklichkeit gibt es einen Unkostenbeitrag und eine Quittung über eine angeblich gezahlte Gage. Die wird dann wieder an die Partei ...
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Nach OPEL nun auch VW direkt betroffen Die derzeitige Wirtschaftskrise, die nach Meinung vieler renommierter Experten ihren Höhepunkt noch lange nicht erreicht hat, zieht auch im Hessenlande immer weitere Kreise. Nachdem die Zukunft des OPEL-Hauptwerkes in Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau) offenbar auf der Kippe steht, scheint auch das VW-Werk in Baunatal (Kreis Kassel) nach einem massiven Absatzeinbruch zunehmend in Schieflage zu geraten. So hat am heutigen Montag für einen Großteil der Belegschaft des VW-Werkes in Baunatal eine zunächst fünftägige Kurzarbeitszeit begonnen. Überhaupt ist dies das erste Mal seit 25 Jahren, daß es bei Volkswagen Kurzarbeit gibt. Grund für die Kurzarbeit ist ein dramatischer Einbruch der Nachfrage nach Automobilen der Marke VW, weshalb der Autobauer für 2009 mit einem Minus beim Absatz von 10 bis 12 Prozent rechnet. Dabei hatte Europas größter Automobilhersteller noch im Jahr 2008 einen Absatzrekord erzielt und zwar gegen den Branchentrend. Inzwischen bekommt allerdings auch dieses deutsche Traditionsunternehmen die Auswirkungen der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1929 zu ...
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Die etablierte Politik scheint jedenfalls ratlos zu sein Verschiedenen Medienberichten zufolge fürchten Bund und Länder eine Insolvenz des Automobilherstellers OPEL noch im Mai oder Juni dieses Jahres. Der Bürgschaftsausschuß, ein Gremium aus Vertretern jener Länder, in denen OPEL über Standorte verfügt und Vertretern mehrerer Bundesministerien, äußerte jedenfalls diese Ansicht. Demnach sei der wachsende Finanzbedarf des Autobauers – von derzeit bis zu 3,3 Milliarden Euro ist die Rede – Hauptursache für die düstere Prognose. Zu diesem wachsenden Finanzbedarf entstehe aufgrund weiterer zu erwartender Verluste bis 2011, ein Eigenkapitalbedarf von 1,1 Milliarden Euro. Ein Ausweg aus der Misere wäre nach Meinung einiger etablierter Politiker eine Rettungsbürgschaft des Bundes, diese wiederum müßte nach dem EU-Beihilferecht allerdings mit einem Kapazitäts- und Stellenabbau verbunden sein. Zumal im Falle von Bundesbürgschaften das Geld zwangsläufig in die USA abfließen würde. Einige CDU-Politiker sprechen schon offen davon, daß eine Insolvenz des ...
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Das Billionenrisiko der Hypo Real Estate Beim praktisch insolventen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) sind nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ hochspekulative Geschäfte in hoher dreistelliger Milliardenhöhe getätigt worden, die nicht in der Bilanz auftauchen. Zusammen mit der offiziellen Bilanzsumme von etwa 400 Milliarden Euro ergibt sich so nach dem Bericht der Zeitung eine Summe von ungefähr einer Billion Euro (!), die laufend mit neuen Krediten refinanziert werden muß. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen-Konrad Fromme, der dem parlamentarischen Kontrollgremium des Bankenrettungsfonds SoFFin angehört, äußerte gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Vor einem Jahr hätte ich mir nicht vorstellen können, daß wir es mit einer solchen Dimension zu tun bekommen könnten. Wir stecken in höllischen Verträgen.“ 102 Milliarden Euro an Steuergeldern hat die Bundesregierung bereits im „schwarzen Loch“ Hypo Real Estate versenkt. Wenn die Laienspieltruppe um Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister ...
...weiter19.02.2009
Im Zusammenhang mit dem höchst mysteriösen angeblichen Überfall von „Rechten“ auf einige Mitglieder der SED-Nachfolgeorganisation „Die Linke“ und des DGB, fordern Berichten verschiedener Medien zufolge unter anderen die beiden hessischen SED-Linke-Vorsitzenden, Ulrike Eifler und Ulrich Wilken, nunmehr ein Verbot der heimat- und volkstreuen NPD. Angeblich sei der Bus, in welchem die vermeintlichen „rechten“ Gewalttäter von Jena gesessen haben sollen, von einem NPD-Mitglied angemietet worden. Das wiederum veranlaßt die Geistesverwandten der DDR-Mauermörder zu dem Schluß, daß dadurch die „enge Verflechtung mit der gewalttätigen Neonazi-Szene“ bewiesen würde. Man sollte vor diesem Hintergrund allerdings nicht vergessen – wie es die SED-Linke Genossen selbstredend tun -, daß diese Partei selbst genug „Dreck am Stecken“ hat, weshalb sie sich mit moralinsauren Vorhaltungen uns Nationaldemokraten gegenüber lieber zurückhalten sollte. Wir anständigen Deutschen vergessen nicht, daß „Die Linke“ nichts anderes ist, als die bislang ...
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Die deutsche Firma OPEL – 1899 gegründet – war einmal einer der ältesten und größten deutschen Automobilhersteller. Die Firma wurde jedoch im Weltwirtschaftskrisenjahr 1929 (welche Ironie des Schicksals!) für den – auch für damalige Verhältnisse – lächerlich niedrigen Preis von 33,4 Millionen Dollar an GENERAL MOTORS (GM), USA, verkauft. Die ihre Firma verkaufenden Gebrüder Opel hatten sich jedoch im Kaufvertrag zusichern lassen, daß die Firma OPEL als selbständiger Automobilhersteller erhalten bleibt. Die kurz vor der Pleite stehende Konzern-Mutter GENERAL MOTORS will nun am heutigen Mittwoch ihr Sanierungskonzept vorstellen. Wie bereits vorauszusehen war, hat die Finanzspritze der US-Regierung nicht geholfen, weshalb hinter vorgehaltener Hand von Massenentlassungen am Hauptwerk in Rüsselsheim, aber auch den Standorten in Bochum, Eisenach und Kaiserslautern die Rede ist. Vereinzelt wird sogar über Werksschließungen spekuliert. Zu schwer wiegen offenbar die Verluste von GM, die im Jahr 2007 bei 38 Milliarden Dollar lagen, wobei im letzten Jahr weitere Milliardenverluste hinzukamen. ...
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Josef in Sebnitz, Rebecca aus Mittweida, Mannichl in Passau - nichts gelernt haben die Medien und die etablierten Blockparteien mitsamt ihrem Anhang aus Kampagnen, die auf Lügen aufgebaut waren. Bevor etwas bewiesen werden konnte, stand bereits die Gesinnung der Täter fest: Neo-Nazis. Daß es so weitergehen wird, steht fest. Man schreckt auch vor dreisten Lügen nicht zurück, wenn es darum geht, dem Bürger Angst und Schrecken einzujagen über die sorgfältig gehegte Gewalt von Rechts. Dabei geht in der Regel massive Gewalt immer von links aus. Nur diese Gewalt wird in der Regel gänzlich ausgeblendet oder verniedlicht. Allein wer linke Gegendemonstranten bei nationalen Veranstaltungen beobachtet, weiß: Wehe wenn die losgelassen werden, dann fließt Blut. So verhält es sich auch bei den angeblichen Übergriffen auf Busse von linken Gegendemonstranten zum Dresdener Trauermarsch. Auf der Raststätte Teufelstal bei Jena wurden rechte Businsassen angepöbelt und massiv bedroht. Als die sich wehrten, wurde Zeter und Mordio geschrieen. Die üblichen Textbausteine wurden runtergerattert: Entsetzen über rechte ...
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„Links“ sein heißt, gewalttätig sein Während über 7.000 nationale Menschen am vergangenen Sonnabend bei ihrem alljährlichen Trauermarsch friedlich an die Zerstörung Dresdens durch anglo-amerikanischen Luftterror erinnerten, kam es zwischen Linksextremisten und der Polizei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Nach Polizeiangaben versuchten rund 500 linke Gewalttäter zum nationalen Trauermarsch durchzubrechen, um die Teilnehmer mit Flaschen und Steinen anzugreifen. Als sie von der Polizei am Angriff gehindert wurden, bewarfen sie kurzerhand die Polizeibeamten – dabei wurden 30 Polizisten verletzt. Außerdem wurden zwei Einsatzfahrzeuge umgeworfen und mindestens 18 weitere beschädigt. Brennende Mülltonnen, umgestürzte und geplünderte Polizeiautos – diese Bilder der Straßenschlacht zwischen den Linksextremisten und der Polizei zeigten wieder einmal eindrucksvoll, von welcher Seite die Gewalt ausgeht. Von Anfang an war die Demonstration des Antifa-Bündnisses „No pasarán“ auf eine gewalttätige Eskalation mit den Teilnehmern des Trauermarsches ausgelegt. ...
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Ein Augenzeuge berichtet exklusiv: In sattsam bekannter Manier verdrehen Vertreter des DGB und der Partei DIE LINKE den Vorfall an der Autobahnraststätte Teufelstal an der A4 nach unserer diesjährigen Großveranstaltung am 14.2.2009 in Dresden zum Gedenken an die Opfer des Bombenterrors durch englische und US-amerkanische Luftverbände zwischen dem 13.2. und 15.2.1945. In völliger Verdrehung der tatsächlichen Ereignisse werden nunmehr über die Systemmedien bewußt Falschinformationen und Lügen gestreut, um die liebgewonnene Mär, daß blinde Gewalt stets von Nationalisten ausgeht, zu erhalten und zu nähren. Als eine auf dem Rückweg befindliche Reisegruppe von Nationalisten kurz vor 20 Uhr an der Raststätte Teufelstal anhielt, um die Gelegenheit zu einer Pause zu nutzen, verließen nur wenige der Insassen den Bus. Einige wenige kehrten in das Rasthaus ein, die meisten blieben am oder im Bus. Schnell drang dann durch, daß es zu Handgreiflichkeiten und Pöbeleien gegen Businsassen vor dem Rasthaus gekommen ist. Zu diesem Zeitpunkt war uns die Anwesenheit der Gegendemonstranten gar nicht ...
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