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Aktuelles

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31.03.2010

Wie lange diskutiert Ihr noch?

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Angesichts sich häufender Fälle von Kindes­mißb­rauch und der Verge­waltigung von Kindern zum Zwecke der Herstellung kinder­pornographischer Filme ist es eine unerträg­liche Zumutung, daß die System­parteien sich schon seit Jahren streiten, ob man derartige Seiten im Weltnetz nun sperren oder gänzlich löschen solle. Nun stößt der Vorstoß der EU-Kommission, der darauf abzielt, daß alle Mitglieds­staaten der EU Internet-Seiten mit kinder­pornographischen Inhalten sperren müssen, in Berlin auf Widerspruch. Man habe sich in der schwarz-gelben Koalition auf das Löschen derartiger Seiten geeinigt, weil dies angeblich sicherer sei. Nun stellt sich für den Beobachter aber die Frage, ob man darüber noch zwei Legis­latur­perioden befinden, diskutieren und mauscheln will, oder ob diese Versager endlich zu drastischen Maßnahmen gegen Kinder­pornographen und andere Triebtäter bereit sind. Schließlich geht es um die Sicherheit unserer Kinder und dabei zählt jeder Tag. Diese Debatte zeigt erneut mit bildhafter Deutlichkeit, welchen Nachteil von abgehobenen und der Verant­wortung entledigten Parteien ...

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31.03.2010

NPD steht auf NRW-Stimmzettel an fünfter Stelle

Lesezeit: etwa 1 Minute

Am Dienstag hat der Landes­wahlaus­schuß von Nordrhein-Westfalen 25 Parteien zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 zugelassen. Die NPD wird mit ihrer Landesliste an fünfter Stelle des Wahlzettels stehen – einen Platz hinter der Regierungs­partei FDP und einen Platz vor der Partei Die Linke. Damit stehen die National­demo­kraten auch vor allen „rechten“ Konkur­renz­parteien gut sichtbar im oberen Bereich des Stimm­zettels: die politisch halbtoten Repub­likaner findet der Wähler auf Platz sieben und die Schaum­schläger-Partei ProNRW auf Platz 21 im Meer der „Sonstigen“. Mit dem wahlp­sychologischen Vorteil im Rücken, noch vor der Linken auf dem Stimmzettel zu stehen, startet die NPD in NRW hochmotiviert in den Landtags­wahl­kampf. Neben der Gewinnung von Jungwählern und der Mobilisierung von nationalen Überzeugungs­wählern will die Partei vor allem bisherige Nichtwähler dazu bewegen, den Stimmzettel zum Denkzettel für die etablierten Volks­betrüger zu machen. Momentan laufen in allen NPD-Kreis­verbänden an Rhein und Ruhr die Vorbe­reitungen für die Schulhof-Offensive „Wir oder Scharia“, die ...

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31.03.2010

Arne Schimmer (NPD) stellt die Frage: “Was wird nur aus unserem Geld?”

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Landtag debattierte über NPD-Antrag zur Griec­henland-Krise Die aktuelle Finanzkrise in Griec­henland und die möglichen Auswir­kungen für die Europäische Währungs­union sowie nicht zuletzt den deutschen Steuer­zahler waren für die NPD-Fraktion heute Anlaß, den Antrag “D-Mark statt Euro - Keine Haftung des deutschen Steuer­zahlers für andere europäische Staaten” auf die Tagesordnung des Sächsischen Landtags zu setzen. Der finanz­politische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, stellte eingangs seiner Rede die Frage, die sich viele Bürger derzeit in Deutschland stellen: “Was wird nur aus unserem Geld?”. Schimmer verwies darauf, daß die Deutschen ahnen, “daß sie nun von den eigenen Politikern zur Schlachtbank geführt werden sollen, um für die hemmungslose Schul­denmacherei der Italiener, Spanier, Portugiesen und Griechen zu bluten.” Nach Auffassung des NPD-Abgeord­neten mehren sich Woche für Woche “die Signale für einen in der deutschen Nachk­riegs­geschichte singulären Wortbruch” - den Bruch des Maastricht-Vertrages durch die ...

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30.03.2010

Karl Richter zu Besuch bei den Frankfurter National­demo­kraten

Lesezeit: etwa 1 Minute

Der NPD-Kreis­verband Frankfurt konnte bei einer Veran­staltung am gestrigen Abend den stell­vertretenden Parteivor­sitzenden und Münchner Stadtrat Karl Richter als Gastredner begrüßen. Rund 50 Gäste lauschten der etwa einstün­digen fesselnden Rede Richters, der einen breiten Bogen spannte und immer wieder auf die Notwen­digkeit einer kommunalen Verankerung der sozialen Heimat­partei NPD verwies. Es sei unbedingt notwendig, so Richter, in möglichst vielen Städten und Landkreisen der Bundes­republik über kommunale Mandatst­räger zu verfügen. Selbst ein Einzel­kämpfer sei immer noch besser, als kein Volkstreuer im Parlament denn, jeder Mann und jede Frau, die für die NPD in ein Parlament einziehen, besetzen damit einen Platz, der nicht mehr von einem Parteigänger der etablierten Volks­betrüger in Anspruch genommen werden kann. Karl Richter Nach Richter ergriff der hessische NPD-Landes­vorsitzende und Frankfurter Stadt­verordnete Jörg Krebs das Wort. Auch er machte noch einmal deutlich, wie wichtig möglichst flächen­deckende Antritte der NPD auch zu Kommunal­wahlen seien. In diesem Zusam­menhang ...

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29.03.2010

„Modell­region Integration“ Hochtaunuskreis: 40 Prozent der Langzeitar­beits­losen besitzen einen auslän­dischen Paß!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Hessens „Integ­rations­minister“ Jörg-Uwe Hahn (FDP) war heute wieder auf Werbetour in Sachen Überfremdung. Diesmal stattete er der „Modell­region Integration“, dem Hochtaunuskreis, einen Besuch ab. Dabei betonte der stell­vertretende Minis­terpräsident zum wieder­holten Male, daß Migration (zu Deutsch Einwan­derung) „eine Chance für die Gesell­schaft“ sei. Welche Gesell­schaft Hahn damit meint, erklärt er natürlich nicht. Uns Deutsche kann er jedenfalls nicht gemeint haben, denn für die deutsche (Noch-)Mehrheits­bevölkerung stellt der weitere Zuzug von Ausländern keine Chance, sondern vielmehr eine zunehmende Belastung dar. Vor allem in den größeren Städten Hessens, an deren Spitze Frankfurt am Main. Jörg Krebs Anders sieht es Hahns Haupt­wählerklientel, die „deutsche“ Wirtschaft und mit ihr all jene, die von Lohndumping und –drückerei profitieren. Selbst­redend kann es den Manage­reliten nur recht sein, wenn trotz des Mangels an Arbeitsp­lätzen weiterhin Millionen­massen in die Bundes­republik strömen, die dazu benutzt werden ...

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29.03.2010

Anschläge in Moskau: NPD-Fraktion spricht Rußland die Anteilnahme aus

Lesezeit: etwa 1 Minute

Mit Entsetzen reagierte die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf die hinter­hältigen Terroranschläge in der Moskauer Metro. Das Mitgefühl der NPD-Fraktion gilt den Toten und Verletzten, deren Angehörigen und dem gesamten russischen Volk. Udo Pastörs, MdL Der Vorsitzende der NPD-Landtags­fraktion, Udo Pastörs, verurteilte in einer Stellung­nahme die mörderischen Attacken auf unschuldige Zivilisten: „Unabhängig von der tatsäch­lichen Urhebe­rschaft dieser Bombe­nanschläge, ob nun durch kaukasische Islamisten oder womöglich durch auslän­dische Geheim­dienste verübt, spreche ich dem russischen Volk im Namen der gesamten NPD-Fraktion meine tiefe Anteilnahme aus.“ Die erneuten Terroranschläge in Rußland wertet die NPD als anhaltenden Versuch, das Land zu destabilisieren. Dazu Udo Pastörs: „Die Russen wissen sicherlich genau, in wessen Fadenkreuz sie stehen. Ich bin mir sicher, sie werden besonnen aber nachhaltig reagieren und die Hinter­männer der Anschläge konsequent zur Verant­wortung ziehen.“ NPD-Fraktion im Landtag ...

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29.03.2010

NPD-Kreis­tags­fraktion wird Zutritt verweigert

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Am vergangenen Freitag wollte die Wetterauer Kreis­tags­fraktion der NPD in der Schloß­spor­thalle in Butzbach die Veran­staltung „Mitter­nachts­sport gegen Recht­sextremismus“ besuchen. Als die NPD-Abgeord­neten den Vorraum der Halle betraten, stürmten gleich mehrere Linke herbei und versperrten diesen den Weg zur Halle. Bei Gesprächen mit den Antifa-Kämpfern wurden anstatt sachlicher Argumente wieder hirnlose Parolen wie „Nazis raus“ und „Wir wollen hier keine Nazis“ von sich gegeben. Ein Beamter des Staats­schutzes und eine Sprecherin der Antifa erklärten den drei NPD-Angeord­neten, dass diese Hausverbot hätten, da auf den Plakaten angekündigt wurde, dass „Recht­sextremisten keinen Zutritt zur Veran­staltung hätten“. Die Landtags­abgeordnete der SPD, Lisa Gnadl, stand nur völlig teilnahmslos daneben, ohne auch nur gegen das antidemo­kratische und asoziale Verhalten der Veran­stalter zu demonstrieren. Auf Nachfragen, ob die Veran­stalter denn etwas zu verbergen hätten, bekam man keine zufrieden­stel­lende Antwort, sondern auch nur wieder dumpfe Parolen zu hören. Volker Sachs stellte im ...

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26.03.2010

Paukenschlag im Römer: Schwarz-Grün in Frankfurt ohne eigene Mehrheit!

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Zum Schluß der Debatte zum Doppel­haushalt 2010/2011 kam es gestern Abend in der Stadt­verord­neten­versammlung zu einem spektakulären Ereignis, welches in dieser Form in der jüngeren Frankfurter Geschichte einmalig sein dürfte. Der konser­vative CDU-Stadt­verordnete Patrick Schenk trat überraschen­derweise an das Rednerpult und erklärte zunächst, daß er dem zur Abstimmung stehenden Haushalt­sentwurf des Magistrats für die Jahre 2010 und 2011, sowie den Etatant­rägen der schwarz-grünen Römer-Koalition zustimmen werde. Zum Ende seines an sich schon unge­wöhn­lichen Redebeit­rages ließ er dann im sprich­wört­lichen Sinne eine Bombe platzen, die insbe­sondere der Frankfurter CDU noch lange Zeit heftige Bauchsch­merzen bereiten dürfte. Schenk erklärte coram publico seinen sofortigen Austritt aus Partei und Fraktion der CDU. Dieser außer­gewöhnlich mutige Schritt war wohl in dieser Form einmalig in der Geschichte des Frankfurter Stadt­parlaments. Patrick Schenk ist damit bereits der zweite Stadt­verordnete der CDU, nach Wolff Holtz, der binnen vier Wochen seine Fraktion verläßt. Und ...

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26.03.2010

Innen­minister Caffier verliert den Sinn für die Realität

Lesezeit: etwa 1 Minute

Das verbissene Festhalten an der Polizeist­rukturreform führt dazu, daß der Innen­minister Lorenz Caffier (CDU) immer mehr an Unter­stützung verliert. Auch in den Reihen der CDU mehren sich nun die Stimmen die Caffier einen „Reform-Fanatismus“ vorwerfen. Hinter vorge­haltener Hand wird bereits darüber gemunkelt, wie lange Caffier diesen Kurs durchhält. Erst jüngst hat die Gewer­kschaft der Polizei (GdP) die Pläne des Innen­ministers, mit weniger Personal mehr Präsenz in der Fläche zeigen zu wollen, als utopisch bezeichnet. Der Landes­vorsitzende der Polizeige­werkschaft, Michael Silkeit, kritisierte nicht nur die Personalein­sparungen, sondern auch den Etiket­tensch­windel des Innen­ministers, wenn dieser erklärt durch Personalabbau in der Polizeiver­waltung käme mehr Polizei auf die Straße. Diese Argumen­tation sei auch äußerst unkollegial, erweckt sie doch den Eindruck, die Polizeiver­waltung sei nicht ausgelastet und die Beamten drehen den ganzen Tag Däumchen. Der stell­vertretende Vorsitzende der NPD-Landtags­fraktion, Tino Müller, sagte dazu: „Der Gegenwind für den ...

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25.03.2010

Linke veran­staltet Popanz im Hessischen Landtag

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Ein Brandanschlag auf das Haus eines Kirchen­mitar­beiters in Wetzlar diente der Fraktion der SED-Linkspartei heute als Anlaß, im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Landtag in Wiesbaden zu einem Rundum­schlag gegen all jene auszuholen, die ihrer kurzsich­tigen Meinung nach als politisch „rechts“ einzustufen sind. Während die polizeilichen Ermitt­lungen hinsichtlich des zu verur­teilenden Anschlages auf das Haus des gegen die nationale Opposition agierenden Kirchen-Mannes noch andauern und bis dato kein Täter ermittelt werden konnte, versuchen die SED-Erben die Verant­wortung für die Tat einfach per se einer Gruppe von imaginären „Neonazis“, bzw. „Recht­sextremisten“ in die Schuhe zu schieben. Sie folgen damit offenbar der Traditions­linie der ehemaligen DDR, in der es allgemein üblich war, im Rahmen von Schaup­rozessen vorge­fertigte Urteile vor allem gegen mißliebige Dissidenten zu fällen und damit jedwede Recht­sordnung ad absurdum zu führen. Aber nicht nur die nationale Opposition wurde von der „Linken“ in gewohnt tatsac­henig­norierender Weise auf das übelste für eine Tat ...

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24.03.2010

Geithainer Stadtrat nimmt einstimmig NPD-Antrag an - Sachpolitik statt Scheuk­lappen-Politik

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Der Geithainer NPD-Stadtrat Manuel Tripp erklärte heute: "Aufgrund der Aktualität des Themas und der Verschleppung des Problems durch Bürge­rmeis­terin Bauer wurde am 23. März auf Wunsch des Stadtrates eine Sonder­sitzung zur Abwas­serent­sorgung in den Ortsteilen Geithains anberaumt. Ziel war eine Positionierung des Stadtrates, zu der es bisher leider nicht kommen konnte. Obwohl Frau Bauer die Thematik und Sachlage seit einem Dreivier­teljahr bekannt gewesen ist, suchte man den Verhand­lungs­gegenstand Abwasser vergebens auf der Tagesordnung. So mußte das Thema nun auf Drängen des Stadtrates seinen Nieder­schlag in einer mit zusätz­lichen Kosten verbundenen Sonder­stadt­ratsitzung finden. Die Sitzung leitete der stellv. Bürge­rmeister Falk Wieczorek (FDP), da Bürge­rmeis­terin Bauer diese Woche in Israel verbringt. Sowohl die Fraktionen als auch ich als fraktions­loser Stadtrat bekamen nun die Möglichkeit, sich zu den Problemen der Abwas­serent­sorgung zu positionieren. Ich stellte klar, daß für Wickershain der seit Jahren versprochene Anschluß an die zentrale Kläranlage die einzig sichere Lösung mit Bestand ...

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    Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt:
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    Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert...
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    Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD!
  • NPD Hessen
    Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
  • NPD Hessen
    Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!


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