31.03.2010
Angesichts sich häufender Fälle von Kindesmißbrauch und der Vergewaltigung von Kindern zum Zwecke der Herstellung kinderpornographischer Filme ist es eine unerträgliche Zumutung, daß die Systemparteien sich schon seit Jahren streiten, ob man derartige Seiten im Weltnetz nun sperren oder gänzlich löschen solle. Nun stößt der Vorstoß der EU-Kommission, der darauf abzielt, daß alle Mitgliedsstaaten der EU Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sperren müssen, in Berlin auf Widerspruch. Man habe sich in der schwarz-gelben Koalition auf das Löschen derartiger Seiten geeinigt, weil dies angeblich sicherer sei. Nun stellt sich für den Beobachter aber die Frage, ob man darüber noch zwei Legislaturperioden befinden, diskutieren und mauscheln will, oder ob diese Versager endlich zu drastischen Maßnahmen gegen Kinderpornographen und andere Triebtäter bereit sind. Schließlich geht es um die Sicherheit unserer Kinder und dabei zählt jeder Tag. Diese Debatte zeigt erneut mit bildhafter Deutlichkeit, welchen Nachteil von abgehobenen und der Verantwortung entledigten Parteien ...
31.03.2010
Am Dienstag hat der Landeswahlausschuß von Nordrhein-Westfalen 25 Parteien zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 zugelassen. Die NPD wird mit ihrer Landesliste an fünfter Stelle des Wahlzettels stehen – einen Platz hinter der Regierungspartei FDP und einen Platz vor der Partei Die Linke. Damit stehen die Nationaldemokraten auch vor allen „rechten“ Konkurrenzparteien gut sichtbar im oberen Bereich des Stimmzettels: die politisch halbtoten Republikaner findet der Wähler auf Platz sieben und die Schaumschläger-Partei ProNRW auf Platz 21 im Meer der „Sonstigen“. Mit dem wahlpsychologischen Vorteil im Rücken, noch vor der Linken auf dem Stimmzettel zu stehen, startet die NPD in NRW hochmotiviert in den Landtagswahlkampf. Neben der Gewinnung von Jungwählern und der Mobilisierung von nationalen Überzeugungswählern will die Partei vor allem bisherige Nichtwähler dazu bewegen, den Stimmzettel zum Denkzettel für die etablierten Volksbetrüger zu machen. Momentan laufen in allen NPD-Kreisverbänden an Rhein und Ruhr die Vorbereitungen für die Schulhof-Offensive „Wir oder Scharia“, die ...
31.03.2010
Landtag debattierte über NPD-Antrag zur Griechenland-Krise Die aktuelle Finanzkrise in Griechenland und die möglichen Auswirkungen für die Europäische Währungsunion sowie nicht zuletzt den deutschen Steuerzahler waren für die NPD-Fraktion heute Anlaß, den Antrag “D-Mark statt Euro - Keine Haftung des deutschen Steuerzahlers für andere europäische Staaten” auf die Tagesordnung des Sächsischen Landtags zu setzen. Der finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, stellte eingangs seiner Rede die Frage, die sich viele Bürger derzeit in Deutschland stellen: “Was wird nur aus unserem Geld?”. Schimmer verwies darauf, daß die Deutschen ahnen, “daß sie nun von den eigenen Politikern zur Schlachtbank geführt werden sollen, um für die hemmungslose Schuldenmacherei der Italiener, Spanier, Portugiesen und Griechen zu bluten.” Nach Auffassung des NPD-Abgeordneten mehren sich Woche für Woche “die Signale für einen in der deutschen Nachkriegsgeschichte singulären Wortbruch” - den Bruch des Maastricht-Vertrages durch die ...
30.03.2010
Der NPD-Kreisverband Frankfurt konnte bei einer Veranstaltung am gestrigen Abend den stellvertretenden Parteivorsitzenden und Münchner Stadtrat Karl Richter als Gastredner begrüßen. Rund 50 Gäste lauschten der etwa einstündigen fesselnden Rede Richters, der einen breiten Bogen spannte und immer wieder auf die Notwendigkeit einer kommunalen Verankerung der sozialen Heimatpartei NPD verwies. Es sei unbedingt notwendig, so Richter, in möglichst vielen Städten und Landkreisen der Bundesrepublik über kommunale Mandatsträger zu verfügen. Selbst ein Einzelkämpfer sei immer noch besser, als kein Volkstreuer im Parlament denn, jeder Mann und jede Frau, die für die NPD in ein Parlament einziehen, besetzen damit einen Platz, der nicht mehr von einem Parteigänger der etablierten Volksbetrüger in Anspruch genommen werden kann. Karl Richter Nach Richter ergriff der hessische NPD-Landesvorsitzende und Frankfurter Stadtverordnete Jörg Krebs das Wort. Auch er machte noch einmal deutlich, wie wichtig möglichst flächendeckende Antritte der NPD auch zu Kommunalwahlen seien. In diesem Zusammenhang ...
29.03.2010
Hessens „Integrationsminister“ Jörg-Uwe Hahn (FDP) war heute wieder auf Werbetour in Sachen Überfremdung. Diesmal stattete er der „Modellregion Integration“, dem Hochtaunuskreis, einen Besuch ab. Dabei betonte der stellvertretende Ministerpräsident zum wiederholten Male, daß Migration (zu Deutsch Einwanderung) „eine Chance für die Gesellschaft“ sei. Welche Gesellschaft Hahn damit meint, erklärt er natürlich nicht. Uns Deutsche kann er jedenfalls nicht gemeint haben, denn für die deutsche (Noch-)Mehrheitsbevölkerung stellt der weitere Zuzug von Ausländern keine Chance, sondern vielmehr eine zunehmende Belastung dar. Vor allem in den größeren Städten Hessens, an deren Spitze Frankfurt am Main. Jörg Krebs Anders sieht es Hahns Hauptwählerklientel, die „deutsche“ Wirtschaft und mit ihr all jene, die von Lohndumping und –drückerei profitieren. Selbstredend kann es den Managereliten nur recht sein, wenn trotz des Mangels an Arbeitsplätzen weiterhin Millionenmassen in die Bundesrepublik strömen, die dazu benutzt werden ...
29.03.2010
Mit Entsetzen reagierte die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf die hinterhältigen Terroranschläge in der Moskauer Metro. Das Mitgefühl der NPD-Fraktion gilt den Toten und Verletzten, deren Angehörigen und dem gesamten russischen Volk. Udo Pastörs, MdL Der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, verurteilte in einer Stellungnahme die mörderischen Attacken auf unschuldige Zivilisten: „Unabhängig von der tatsächlichen Urheberschaft dieser Bombenanschläge, ob nun durch kaukasische Islamisten oder womöglich durch ausländische Geheimdienste verübt, spreche ich dem russischen Volk im Namen der gesamten NPD-Fraktion meine tiefe Anteilnahme aus.“ Die erneuten Terroranschläge in Rußland wertet die NPD als anhaltenden Versuch, das Land zu destabilisieren. Dazu Udo Pastörs: „Die Russen wissen sicherlich genau, in wessen Fadenkreuz sie stehen. Ich bin mir sicher, sie werden besonnen aber nachhaltig reagieren und die Hintermänner der Anschläge konsequent zur Verantwortung ziehen.“ NPD-Fraktion im Landtag ...
29.03.2010
Am vergangenen Freitag wollte die Wetterauer Kreistagsfraktion der NPD in der Schloßsporthalle in Butzbach die Veranstaltung „Mitternachtssport gegen Rechtsextremismus“ besuchen. Als die NPD-Abgeordneten den Vorraum der Halle betraten, stürmten gleich mehrere Linke herbei und versperrten diesen den Weg zur Halle. Bei Gesprächen mit den Antifa-Kämpfern wurden anstatt sachlicher Argumente wieder hirnlose Parolen wie „Nazis raus“ und „Wir wollen hier keine Nazis“ von sich gegeben. Ein Beamter des Staatsschutzes und eine Sprecherin der Antifa erklärten den drei NPD-Angeordneten, dass diese Hausverbot hätten, da auf den Plakaten angekündigt wurde, dass „Rechtsextremisten keinen Zutritt zur Veranstaltung hätten“. Die Landtagsabgeordnete der SPD, Lisa Gnadl, stand nur völlig teilnahmslos daneben, ohne auch nur gegen das antidemokratische und asoziale Verhalten der Veranstalter zu demonstrieren. Auf Nachfragen, ob die Veranstalter denn etwas zu verbergen hätten, bekam man keine zufriedenstellende Antwort, sondern auch nur wieder dumpfe Parolen zu hören. Volker Sachs stellte im ...
26.03.2010
Zum Schluß der Debatte zum Doppelhaushalt 2010/2011 kam es gestern Abend in der Stadtverordnetenversammlung zu einem spektakulären Ereignis, welches in dieser Form in der jüngeren Frankfurter Geschichte einmalig sein dürfte. Der konservative CDU-Stadtverordnete Patrick Schenk trat überraschenderweise an das Rednerpult und erklärte zunächst, daß er dem zur Abstimmung stehenden Haushaltsentwurf des Magistrats für die Jahre 2010 und 2011, sowie den Etatanträgen der schwarz-grünen Römer-Koalition zustimmen werde. Zum Ende seines an sich schon ungewöhnlichen Redebeitrages ließ er dann im sprichwörtlichen Sinne eine Bombe platzen, die insbesondere der Frankfurter CDU noch lange Zeit heftige Bauchschmerzen bereiten dürfte. Schenk erklärte coram publico seinen sofortigen Austritt aus Partei und Fraktion der CDU. Dieser außergewöhnlich mutige Schritt war wohl in dieser Form einmalig in der Geschichte des Frankfurter Stadtparlaments. Patrick Schenk ist damit bereits der zweite Stadtverordnete der CDU, nach Wolff Holtz, der binnen vier Wochen seine Fraktion verläßt. Und ...
26.03.2010
Das verbissene Festhalten an der Polizeistrukturreform führt dazu, daß der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) immer mehr an Unterstützung verliert. Auch in den Reihen der CDU mehren sich nun die Stimmen die Caffier einen „Reform-Fanatismus“ vorwerfen. Hinter vorgehaltener Hand wird bereits darüber gemunkelt, wie lange Caffier diesen Kurs durchhält. Erst jüngst hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne des Innenministers, mit weniger Personal mehr Präsenz in der Fläche zeigen zu wollen, als utopisch bezeichnet. Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Michael Silkeit, kritisierte nicht nur die Personaleinsparungen, sondern auch den Etikettenschwindel des Innenministers, wenn dieser erklärt durch Personalabbau in der Polizeiverwaltung käme mehr Polizei auf die Straße. Diese Argumentation sei auch äußerst unkollegial, erweckt sie doch den Eindruck, die Polizeiverwaltung sei nicht ausgelastet und die Beamten drehen den ganzen Tag Däumchen. Der stellvertretende Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion, Tino Müller, sagte dazu: „Der Gegenwind für den ...
25.03.2010
Ein Brandanschlag auf das Haus eines Kirchenmitarbeiters in Wetzlar diente der Fraktion der SED-Linkspartei heute als Anlaß, im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Landtag in Wiesbaden zu einem Rundumschlag gegen all jene auszuholen, die ihrer kurzsichtigen Meinung nach als politisch „rechts“ einzustufen sind. Während die polizeilichen Ermittlungen hinsichtlich des zu verurteilenden Anschlages auf das Haus des gegen die nationale Opposition agierenden Kirchen-Mannes noch andauern und bis dato kein Täter ermittelt werden konnte, versuchen die SED-Erben die Verantwortung für die Tat einfach per se einer Gruppe von imaginären „Neonazis“, bzw. „Rechtsextremisten“ in die Schuhe zu schieben. Sie folgen damit offenbar der Traditionslinie der ehemaligen DDR, in der es allgemein üblich war, im Rahmen von Schauprozessen vorgefertigte Urteile vor allem gegen mißliebige Dissidenten zu fällen und damit jedwede Rechtsordnung ad absurdum zu führen. Aber nicht nur die nationale Opposition wurde von der „Linken“ in gewohnt tatsachenignorierender Weise auf das übelste für eine Tat ...
24.03.2010
Der Geithainer NPD-Stadtrat Manuel Tripp erklärte heute: "Aufgrund der Aktualität des Themas und der Verschleppung des Problems durch Bürgermeisterin Bauer wurde am 23. März auf Wunsch des Stadtrates eine Sondersitzung zur Abwasserentsorgung in den Ortsteilen Geithains anberaumt. Ziel war eine Positionierung des Stadtrates, zu der es bisher leider nicht kommen konnte. Obwohl Frau Bauer die Thematik und Sachlage seit einem Dreivierteljahr bekannt gewesen ist, suchte man den Verhandlungsgegenstand Abwasser vergebens auf der Tagesordnung. So mußte das Thema nun auf Drängen des Stadtrates seinen Niederschlag in einer mit zusätzlichen Kosten verbundenen Sonderstadtratsitzung finden. Die Sitzung leitete der stellv. Bürgermeister Falk Wieczorek (FDP), da Bürgermeisterin Bauer diese Woche in Israel verbringt. Sowohl die Fraktionen als auch ich als fraktionsloser Stadtrat bekamen nun die Möglichkeit, sich zu den Problemen der Abwasserentsorgung zu positionieren. Ich stellte klar, daß für Wickershain der seit Jahren versprochene Anschluß an die zentrale Kläranlage die einzig sichere Lösung mit Bestand ...