29.04.2009
Dr. Kersten Radzimanowski nahm als von der NPD benannter Sachverständiger an Öffentlicher Anhörung zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle teil Gestern fand im Sächsischen Landtag die Öffentliche Anhörung zum Antrag „Ausmaß, Folgen, Gefahren und Risiken der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als zentrales Drehkreuz für US-Militär“ (Drs. 4/14663) statt. Als von der NPD-Fraktion benannter Sachverständiger nahm auch der in der Regierung von Ministerpräsident Lothar de Maizière zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des „Zwei-plus-Vier-Vertrages“ mit der Geschäftsführung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR beauftragte Staatssekretär, also praktisch der letzte DDR-Außenminister, Dr. Kersten Radzimanowski, teil. Herr Dr. Radzimanowski ist heute Mitglied der NPD und bewirbt sich zu der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidat der NPD im Wahlkreis 60 (Märkisch Oderland) für ein Mandat im Deutschen Bundestag. Der Sachverständige, der die Verhandlungen über den „Vertrag über die ...
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Der in Berlin neu gewählte Parteivorstand hat sich an diesem Wochenende konstituiert. Angesichts verschiedener aktueller Diskussionen über politische Wege zur Durchsetzung nationaler Politik hat sich der Parteivorstand nachfolgendes Positionspapier "Der deutsche Weg" gegeben. Dieses legt unmißverständlich den Ausgangspunkt kommender politischer, strategischer und taktischer Überlegungen einer nationalen Partei im Sturm schwerer Zeit fest. Der Parteivorstand fordert alle gutwilligen nationalen Kräfte auf, uns auf dem "deutschen Weg" zu folgen. Positionspapier des Parteivorstandes der NPD 1. Wie kam es zu den NPD-Erfolgen in Sachsen und MV? Der NPD ist es in den letzten Jahren gelungen, verstärkt öffentliche Präsenz, Resonanz in den Systemmedien und zunehmend auch Wahlerfolge zu erzielen. Neben der überaus wichtigen Verankerung in kommunalen Gremien, wie Gemeindeversammlungen und Kreistagen, haben wir es geschafft, 2004 und 2006 in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einzuziehen. Diese Erfolge waren uns vergönnt, da wir auf dem Wahlzettel als einzige echte Systemalternative ...
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Schaute man sich vor wenigen Tagen die große deutsche Tageszeitung „Süddeutsche“ an, fühlte man sich wie in einer Zeitmaschine und damit einige Tage zurückversetzt. Man kam unweigerlich auf den Gedanken, hier könne es sich nur um einen gut präsentierten Aprilscherz handeln. Dass dem nicht so war, erkannte man nicht nur beim Blick auf den Kalender, sondern auch beim Lesen des kompletten Artikels. Doch was ist der Auslöser für diese Verwirrung? Unter dem Titel „Auferstanden aus Ruinen“ kommentiert Dr. Heribert Prantl ein bevorstehendes Ereignis, was unweigerlich auf uns zu kommen wird. Die Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz feiern 60jährigen Geburtstag und Prantl macht sich Gedanken um ein geeignetes Geburtstagsgeschenk. Gedanken um eine Feierlichkeit, die mit Sicherheit einem Großteil der hier lebenden Deutschen da vorbei geht, was aussieht wie zwei halbkugelförmige, spiegelsymmetrische Hälften, welche von der Analrinne getrennt werden: dem Arsch. Wir befinden uns schließlich in der schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Da gibt es also nichts zu feiern. Dass ...
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Am vergangenen Samstag jährte sich wieder einmal der Tag, an dem der ehemalige Wehrmachtssoldat und Frontveteran Reinhold Elstner den Freitod wählte. Der gelernte Diplom-Chemiker übergoss sich am 25. April des Jahres 1995 auf den Stufen der Münchner Feldherrnhalle mit Benzin und entzündete sich, um ein Zeichen gegen die dreiste Verunglimpfung, gegen die bösartigen Lügen und gegen die Hetze zu setzen, welche das regierende Vasallensystem z.B. im Rahmen der Wanderausstellung des skrupellosen Nikotindealers Reemtsma mit dem dreisten Namen „Verbrechen der Wehrmacht“ unters Volk brachte. Und so fand auch in diesem Jahr wieder eine eindrucksvolle Mahnwache der Nationalen Opposition im Herzen Münchens statt. Über 30 Kameraden fanden an diesem, gestrigen Abend den Weg zum Münchner Marienplatz, um entschlossen und unbeirrbar dem Tod Elstners zu gedenken. Im Schein der lodernden Fackeln zeigten wir das Ehrenkreuz mit dem Stahlhelm und entrollten Spruchbänder, welche an den Märtyrer Reinhold Elstner erinnerten. Im stillen Gedenken trotzten wir jeder Schikane, welche sich die Polizei für den heutigen Tag ...
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NPD-Fraktionsvorsitzender Holger Apfel fordert ein Ende des Polizeiabbaus in Sachsen Der Autodiebstahl nimmt in Sachsen dramatisch zu. Dies meldete die „Sächsische Zeitung“ in einem Artikel vom 24. April 2009. So wurden nach Angaben der Dresdner Polizei in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 allein in der sächsischen Landeshauptstadt 107 Fahrzeuge gestohlen und damit 182 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, in dem 38 Fahrzeuge entwendet worden waren. Auch andere sächsische Landkreise und Regionen melden eine ähnliche Explosion der Autodiebstähle. Der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte heute dazu: „Der Volksmund weiß: Gelegenheit macht Diebe. Daran werden derzeit viele Sachsen, vor allem, wenn sie in der Grenzregion zu Polen und Tschechien leben, häufiger erinnert, als ihnen lieb ist. Seit dem Wegfall von Grenzkontrollen im Zuge der Erweiterung des Schengen-Raums vor gut einem Jahr ist die Kriminalität nicht nur - aber vor allem - in Ostsachsen, stark angestiegen. Vor allem Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle haben zugenommen. Innenminister Albrecht Buttolo ...
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NPD für gentechnikfreie Lebensmittel Die Gentech-Lobby muß mittlerweile als eine der einflußreichsten in den kapitalistischen Staaten des Westens bezeichnet werden. Kaum ein verantwortlicher etablierter Politiker, der ihren Wünschen nicht stattgibt. Die verantwortliche Ministerin Ilse Aigner(CSU) schlug nun einen Zickzack-Kurs ein, indem sie den Anbau von genetisch verändertem Mais verboten hat, aber im Gegenzug dem Anbau der Genkartoffel Amflora die Erlaubnis erteilte. BASF will aus der Kartoffel Stärke für die Herstellung von Papier und Klebstoff gewinnen. Die Risiken für die Allgemeinheit werden wieder einmal zugunsten des Profits für einen Konzernriesen in den Hintergrund gerückt. Laut zahlreichen Zeitungsberichten der letzten Tage besteht die Gefahr, daß die genmanipulierte Kartoffel dazu führt, daß Resistenzen gegen Antibiotika ausgelöst werden. Gefährliche Krankheitserreger könnten so auf die Dauer immun gegen Antibiotika werden. Um die Folgen, die dies mit sich bringen würde, abschätzen zu können, muß man wahrlich kein Arzt sein. Krankheiten wie Tuberkulose und ...
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NPD-Parteivorstand beschließt Grundzüge eines Bundestagswahlprogramms Auf seiner Sitzung am vergangenen Wochenende hat der NPD-Parteivorstand Grundzüge eines Wahlprogramms festgelegt und eine Programmkommission unter Leitung des Amtsleiters Politik, Uwe Meenen, mit der Ausarbeitung des Papiers beauftragt. Inhaltlicher Schwerpunkt wird auf unserer Alternative zur Weltwirtschaftskrise liegen. Den Wählern wird aufgezeigt werden, daß eine derartige Krise die Folge von internationalem Globalisierungswahn, multikulturellem Bevölkerungsaustausch und fehlender nationaler Identität von BRD-Politikern und Managern ist. Milliarden Euro, welche die Spekulationslöcher der Banken schließen sollen, halten wir für verschwendete Steuergelder. Wir täten gut daran, die 500 Milliarden zur Schaffung und Sicherung deutscher Arbeitsplätze im Land einzusetzen. Die Nationaldemokraten werden aufzeigen, wie ein Weg aus der Wirtschaftskrise möglich sein wird. Die NPD hat einen gänzlich anderen Politikansatz, der sich am Menschen und an der Gemeinschaft orientiert. Die liberalkapitalistischen Modelle versagen momentan ...
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Der in Berlin neu gewählte Parteivorstand hat sich an diesem Wochenende konstituiert. Angesichts verschiedener aktueller Diskussionen über politische Wege zur Durchsetzung nationaler Politik hat sich der Parteivorstand nachfolgendes Positionspapier "Der deutsche Weg" gegeben. Dieses legt unmißverständlich den Ausgangspunkt kommender politischer, strategischer und taktischer Überlegungen einer nationalen Partei im Sturm schwerer Zeit fest. Der Parteivorstand fordert alle gutwilligen nationalen Kräfte auf, uns auf dem "deutschen Weg" zu folgen. Positionspapier des Parteivorstandes der NPD 1. Wie kam es zu den NPD-Erfolgen in Sachsen und MV? Der NPD ist es in den letzten Jahren gelungen, verstärkt öffentliche Präsenz, Resonanz in den Systemmedien und zunehmend auch Wahlerfolge zu erzielen. Neben der überaus wichtigen Verankerung in kommunalen Gremien, wie Gemeindeversammlungen und Kreistagen, haben wir es geschafft, 2004 und 2006 in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einzuziehen. Diese Erfolge waren uns vergönnt, da wir auf dem Wahlzettel als einzige echte Systemalternative wahrgenommen wurden – ...
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Der Parteivorsitzende der NPD, Udo Voigt, ist gestern vom Berliner Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Für das Urteil und die Begründung benötigte die Richterin gerade einmal 20 Minuten. Pressesprecher Klaus Beier erhielt ebenfalls sieben Monate und der Rechtsamtsleiter Frank Schwerdt zehn Monate. Auch diese Strafen wurden auf drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Jeder der drei Angeklagten soll 2000 Euro an das Kinderhilfswerk Unicef zahlen. Wegen des zweiten WM-Planers mit elf Piktogrammen sind die Angeklagten freigesprochen worden. Den drei Angeklagten ist vorgeworfen worden, durch die teilweise Darstellung des ehemaligen Fußball-Nationalspielers Sebastian Deisler den Fußball-Nationalspieler Patrick Owomoyela wegen seiner Hauptfarbe diffamiert und in seiner Ehre verletzt zu haben. Ex-Nationalspieler Owomoyela fühlt sich deshalb angesprochen, weil er auf dem Trikot des abgebildeten Fußballspielers seine ihm zugeteilte Nummer meint, erkannt zu haben. Die mündliche Begründung des Urteils war nach Meinung von Prozeßbeobachtern widersprüchlich und ...
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Deutschland steht laut neuem Frühjahrsgutachten vor einem historischen Wirtschaftseinbruch Deutschland steht nach neuen Prognosen ein ähnlich verheerender Konjunktureinbruch wie zur Zeit der Weltwirtschaftskrise 1931/32 bevor. Die Wirtschaft wird nach Angaben des gestern vorgelegten Frühjahrsgutachtens der führenden Forschungsinstitute um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr schrumpfen. Weiter sagen die Forschungsinstitute voraus, daß der tiefe Fall der Wirtschaft die Arbeitslosigkeit rasant steigen lassen und die öffentlichen Haushalte vor massive Probleme stellen wird. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden dürfte „drastisch einbrechen“, fürchten die Institute. Bis Jahresmitte werden sich die „Spannungen auf dem Arbeitsmarkt nach und nach auf nahezu alle Branchen ausbreiten.“ Zum Jahresende 2010 rechnen die Institute mit knapp unter fünf Millionen Arbeitslosen. Besonders dramatisch ist die Voraussage der Forschungsinstitute, daß das Bruttoinlandsprodukt noch im Jahr 2013 nicht das Niveau des Jahres 2008 erreicht haben wird. Der stellvertretende sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende ...
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Am 21. April fanden sich ca. 70 Menschen im Bürgerhaus in Rengshausen ein, um sich von selbsternannten "Experten" über das Thema Rechtsextremismus zu informieren. Inhalte dieser Veranstaltung sollten die Strategien und Dresscodes der „Rechten“ sein. Herr Stephan Bürger thematisierte "Rechtsextremismus" im Schwalm-Eder-Kreis, Hersfeld-Rothenburg und Kassel, wobei innerhalb der letzten 10 Jahre fünf nennenswerte Geschehnisse zu verzeichnen waren. Zwei dieser fünf Ereignisse waren Grillfeiern. Dies ist besonders schockierend in einem Gebiet das über eine halbe Millionen Menschen einschließt. Danach präsentierte er einen Projektplan zu präventiver Bekämpfung von freier Meinungsbildung Jugendlicher im Schwalm-Eder-Kreis. Es ist fragwürdig wie viel Steuergelder dort verschwendet werden. Anstatt mit diesem Geld die herrschende Kinderarmut im Schwalm-Eder-Kreis zu bekämpfen oder die Tafeln zu unterstützen, gibt man unnütz es für künstlich herbeigerufene "Probleme", die real gar nicht existieren aus. Danach folgten die Dresscodes, woran man selbstverständlich jeden ...
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