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Aktuelles

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29.04.2009

„Nutzung des Leipziger Flughafens unvereinbar mit Zwei-plus-Vier-Vertrag“

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Dr. Kersten Radzimanowski nahm als von der NPD benannter Sachver­stän­diger an Öffent­licher Anhörung zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle teil Gestern fand im Sächsischen Landtag die Öffentliche Anhörung zum Antrag „Ausmaß, Folgen, Gefahren und Risiken der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als zentrales Drehkreuz für US-Militär“ (Drs. 4/14663) statt. Als von der NPD-Fraktion benannter Sachver­stän­diger nahm auch der in der Regierung von Minis­terpräsident Lothar de Maizière zum Zeitpunkt der Unter­zeichnung des „Zwei-plus-Vier-Vertrages“ mit der Geschäfts­führung des Minis­teriums für Auswärtige Ange­lege­nheiten der DDR beauftragte Staats­sekretär, also praktisch der letzte DDR-Außen­minister, Dr. Kersten Radzimanowski, teil. Herr Dr. Radzimanowski ist heute Mitglied der NPD und bewirbt sich zu der kommenden Bundes­tagswahl als Direkt­kandidat der NPD im Wahlkreis 60 (Märkisch Oderland) für ein Mandat im Deutschen Bundestag. Der Sachver­ständige, der die Verhand­lungen über den „Vertrag über die ...

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28.04.2009

Eine Standort­bestimmung - Der deutsche Weg

Lesezeit: etwa 9 Minuten

Der in Berlin neu gewählte Parteivor­stand hat sich an diesem Wochenende konstituiert. Angesichts verschiedener aktueller Diskus­sionen über politische Wege zur Durch­setzung nationaler Politik hat sich der Parteivor­stand nachfol­gendes Position­spapier "Der deutsche Weg" gegeben. Dieses legt unmiß­verständlich den Ausgang­spunkt kommender politischer, strategischer und taktischer Überlegungen einer nationalen Partei im Sturm schwerer Zeit fest. Der Parteivor­stand fordert alle gutwilligen nationalen Kräfte auf, uns auf dem "deutschen Weg" zu folgen. Position­spapier des Parteivor­standes der NPD 1. Wie kam es zu den NPD-Erfolgen in Sachsen und MV? Der NPD ist es in den letzten Jahren gelungen, verstärkt öffentliche Präsenz, Resonanz in den System­medien und zunehmend auch Wahlerfolge zu erzielen. Neben der überaus wichtigen Verankerung in kommunalen Gremien, wie Gemein­dever­samm­lungen und Kreistagen, haben wir es geschafft, 2004 und 2006 in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einzuziehen. Diese Erfolge waren uns vergönnt, da wir auf dem Wahlzettel als einzige echte Systemal­ternative ...

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28.04.2009

Bundes­repub­likanische Realsatire – Wir suchen eine neue Hymne

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Schaute man sich vor wenigen Tagen die große deutsche Tages­zeitung „Süddeutsche“ an, fühlte man sich wie in einer Zeitmaschine und damit einige Tage zurück­versetzt. Man kam unweige­rlich auf den Gedanken, hier könne es sich nur um einen gut präsen­tierten Aprilscherz handeln. Dass dem nicht so war, erkannte man nicht nur beim Blick auf den Kalender, sondern auch beim Lesen des kompletten Artikels. Doch was ist der Auslöser für diese Verwirrung? Unter dem Titel „Aufer­standen aus Ruinen“ kommentiert Dr. Heribert Prantl ein bevor­stehendes Ereignis, was unweige­rlich auf uns zu kommen wird. Die Bundes­republik Deutschland und das Grundgesetz feiern 60jährigen Geburtstag und Prantl macht sich Gedanken um ein geeignetes Geburt­stags­geschenk. Gedanken um eine Feier­lichkeit, die mit Sicherheit einem Großteil der hier lebenden Deutschen da vorbei geht, was aussieht wie zwei halbkuge­lförmige, spiege­lsym­metrische Hälften, welche von der Analrinne getrennt werden: dem Arsch. Wir befinden uns schließlich in der schlimmsten Wirtschafts­krise der Nachk­riegszeit. Da gibt es also nichts zu feiern. Dass ...

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28.04.2009

Würdige Mahnwache im Herzen der Stadt: München gedenkt dem Tod Reinhold Elstners

Lesezeit: etwa 1 Minute

Am vergangenen Samstag jährte sich wieder einmal der Tag, an dem der ehemalige Wehrmachts­soldat und Front­veteran Reinhold Elstner den Freitod wählte. Der gelernte Diplom-Chemiker übergoss sich am 25. April des Jahres 1995 auf den Stufen der Münchner Feldher­rnhalle mit Benzin und entzündete sich, um ein Zeichen gegen die dreiste Verung­limpfung, gegen die bösartigen Lügen und gegen die Hetze zu setzen, welche das regierende Vasal­lensystem z.B. im Rahmen der Wanderaus­stellung des skrupel­losen Nikotin­dealers Reemtsma mit dem dreisten Namen „Verbrechen der Wehrmacht“ unters Volk brachte. Und so fand auch in diesem Jahr wieder eine eindrucks­volle Mahnwache der Nationalen Opposition im Herzen Münchens statt. Über 30 Kameraden fanden an diesem, gestrigen Abend den Weg zum Münchner Marienplatz, um entschlossen und unbeirrbar dem Tod Elstners zu gedenken. Im Schein der lodernden Fackeln zeigten wir das Ehrenkreuz mit dem Stahlhelm und entrollten Spruch­bänder, welche an den Märtyrer Reinhold Elstner erinnerten. Im stillen Gedenken trotzten wir jeder Schikane, welche sich die Polizei für den heutigen Tag ...

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28.04.2009

Sachsen: „Buttolos Grenzöff­nungslüge ist geplatzt“

Lesezeit: etwa 2 Minuten

NPD-Fraktions­vorsitzender Holger Apfel fordert ein Ende des Polizeiabbaus in Sachsen Der Autodieb­stahl nimmt in Sachsen dramatisch zu. Dies meldete die „Sächsische Zeitung“ in einem Artikel vom 24. April 2009. So wurden nach Angaben der Dresdner Polizei in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 allein in der sächsischen Landes­haupt­stadt 107 Fahrzeuge gestohlen und damit 182 Prozent mehr als im Vorjah­reszeitraum, in dem 38 Fahrzeuge entwendet worden waren. Auch andere sächsische Landkreise und Regionen melden eine ähnliche Explosion der Autodieb­stähle. Der sächsische NPD-Fraktions­vorsitzende Holger Apfel äußerte heute dazu: „Der Volksmund weiß: Gelegenheit macht Diebe. Daran werden derzeit viele Sachsen, vor allem, wenn sie in der Grenzregion zu Polen und Tschechien leben, häufiger erinnert, als ihnen lieb ist. Seit dem Wegfall von Grenz­kont­rollen im Zuge der Erweiterung des Schengen-Raums vor gut einem Jahr ist die Kriminalität nicht nur - aber vor allem - in Ostsachsen, stark angestiegen. Vor allem Wohnungs­einbrüche und Autodieb­stähle haben zugenommen. Innen­minister Albrecht Buttolo ...

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28.04.2009

Bundes­land­wirt­schafts­minis­terin knickt vor Gentech-Lobby ein

Lesezeit: etwa 2 Minuten

NPD für gentech­nikfreie Lebensmittel Die Gentech-Lobby muß mittler­weile als eine der einfluß­reichsten in den kapitalis­tischen Staaten des Westens bezeichnet werden. Kaum ein verant­wort­licher etablierter Politiker, der ihren Wünschen nicht stattgibt. Die verant­wort­liche Ministerin Ilse Aigner(CSU) schlug nun einen Zickzack-Kurs ein, indem sie den Anbau von genetisch verändertem Mais verboten hat, aber im Gegenzug dem Anbau der Genkar­toffel Amflora die Erlaubnis erteilte. BASF will aus der Kartoffel Stärke für die Herstellung von Papier und Klebstoff gewinnen. Die Risiken für die Allge­meinheit werden wieder einmal zugunsten des Profits für einen Konzer­nriesen in den Hintergrund gerückt. Laut zahlreichen Zeitungs­berichten der letzten Tage besteht die Gefahr, daß die genmanipulierte Kartoffel dazu führt, daß Resistenzen gegen Antibiotika ausgelöst werden. Gefährliche Krankheits­erreger könnten so auf die Dauer immun gegen Antibiotika werden. Um die Folgen, die dies mit sich bringen würde, abschätzen zu können, muß man wahrlich kein Arzt sein. Krankheiten wie Tuberkulose und ...

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27.04.2009

Die Krise mischt die politischen Karten neu

Lesezeit: etwa 1 Minute

NPD-Parteivor­stand beschließt Grundzüge eines Bundes­tags­wahlp­rogramms Auf seiner Sitzung am vergangenen Wochenende hat der NPD-Parteivor­stand Grundzüge eines Wahlp­rogramms festgelegt und eine Programm­kommission unter Leitung des Amtsleiters Politik, Uwe Meenen, mit der Ausar­beitung des Papiers beauftragt. Inhalt­licher Schwerpunkt wird auf unserer Alternative zur Weltwirt­schafts­krise liegen. Den Wählern wird aufgezeigt werden, daß eine derartige Krise die Folge von inter­nationalem Globalisierungswahn, multikul­turellem Bevöl­kerungs­austausch und fehlender nationaler Identität von BRD-Politikern und Managern ist. Milliarden Euro, welche die Spekulations­löcher der Banken schließen sollen, halten wir für verschwendete Steuer­gelder. Wir täten gut daran, die 500 Milliarden zur Schaffung und Sicherung deutscher Arbeitsp­lätze im Land einzusetzen. Die National­demo­kraten werden aufzeigen, wie ein Weg aus der Wirtschafts­krise möglich sein wird. Die NPD hat einen gänzlich anderen Politikansatz, der sich am Menschen und an der Gemein­schaft orientiert. Die liberal­kapitalis­tischen Modelle versagen momentan ...

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26.04.2009

Der deutsche Weg - Eine Standort­bestimmung

Lesezeit: etwa 9 Minuten

Der in Berlin neu gewählte Parteivor­stand hat sich an diesem Wochenende konstituiert. Angesichts verschiedener aktueller Diskus­sionen über politische Wege zur Durch­setzung nationaler Politik hat sich der Parteivor­stand nachfol­gendes Position­spapier "Der deutsche Weg" gegeben. Dieses legt unmiß­verständlich den Ausgang­spunkt kommender politischer, strategischer und taktischer Überlegungen einer nationalen Partei im Sturm schwerer Zeit fest. Der Parteivor­stand fordert alle gutwilligen nationalen Kräfte auf, uns auf dem "deutschen Weg" zu folgen. Position­spapier des Parteivor­standes der NPD 1. Wie kam es zu den NPD-Erfolgen in Sachsen und MV? Der NPD ist es in den letzten Jahren gelungen, verstärkt öffentliche Präsenz, Resonanz in den System­medien und zunehmend auch Wahlerfolge zu erzielen. Neben der überaus wichtigen Verankerung in kommunalen Gremien, wie Gemein­dever­samm­lungen und Kreistagen, haben wir es geschafft, 2004 und 2006 in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einzuziehen. Diese Erfolge waren uns vergönnt, da wir auf dem Wahlzettel als einzige echte Systemal­ternative wahrge­nommen wurden – ...

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25.04.2009

WM-Planer-Prozeß: Politisches Urteil vor dem Berliner Amtsgericht

Lesezeit: etwa 1 Minute

Der Parteivor­sitzende der NPD, Udo Voigt, ist gestern vom Berliner Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu einer Bewäh­rungs­strafe von sieben Monaten verurteilt worden. Für das Urteil und die Begründung benötigte die Richterin gerade einmal 20 Minuten. Pressesp­recher Klaus Beier erhielt ebenfalls sieben Monate und der Recht­samts­leiter Frank Schwerdt zehn Monate. Auch diese Strafen wurden auf drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Jeder der drei Angeklagten soll 2000 Euro an das Kinder­hilfswerk Unicef zahlen. Wegen des zweiten WM-Planers mit elf Piktog­rammen sind die Angeklagten freige­sprochen worden. Den drei Angeklagten ist vorgeworfen worden, durch die teilweise Darstellung des ehemaligen Fußball-National­spielers Sebastian Deisler den Fußball-National­spieler Patrick Owomoyela wegen seiner Hauptfarbe diffamiert und in seiner Ehre verletzt zu haben. Ex-National­spieler Owomoyela fühlt sich deshalb ange­sprochen, weil er auf dem Trikot des abge­bildeten Fußball­spielers seine ihm zugeteilte Nummer meint, erkannt zu haben. Die mündliche Begründung des Urteils war nach Meinung von Prozeß­beobachtern wider­sprüchlich und ...

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24.04.2009

Dr. Johannes Müller (NPD): „Warnung vor sozialen Unruhen ist berechtigt“

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Deutschland steht laut neuem Frühjahrs­gutachten vor einem historischen Wirtschafts­einbruch Deutschland steht nach neuen Prognosen ein ähnlich verheerender Konjunk­turein­bruch wie zur Zeit der Weltwirt­schafts­krise 1931/32 bevor. Die Wirtschaft wird nach Angaben des gestern vorgelegten Frühjahrs­gutachtens der führenden Forschungs­institute um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr schrumpfen. Weiter sagen die Forschungs­institute voraus, daß der tiefe Fall der Wirtschaft die Arbeits­losigkeit rasant steigen lassen und die öffent­lichen Haushalte vor massive Probleme stellen wird. Die Zahl der geleisteten Arbeits­stunden dürfte „drastisch einbrechen“, fürchten die Institute. Bis Jahresmitte werden sich die „Spannungen auf dem Arbeits­markt nach und nach auf nahezu alle Branchen ausbreiten.“ Zum Jahresende 2010 rechnen die Institute mit knapp unter fünf Millionen Arbeits­losen. Besonders dramatisch ist die Voraussage der Forschungs­institute, daß das Bruttoin­landsp­rodukt noch im Jahr 2013 nicht das Niveau des Jahres 2008 erreicht haben wird. Der stell­vertretende sächsische NPD-Fraktions­vorsitzende ...

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24.04.2009

„Rengshausen bleibt bunt?“

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Am 21. April fanden sich ca. 70 Menschen im Bürgerhaus in Rengshausen ein, um sich von selbster­nannten "Experten" über das Thema Recht­sextremismus zu informieren. Inhalte dieser Veran­staltung sollten die Strategien und Dresscodes der „Rechten“ sein. Herr Stephan Bürger thematisierte "Recht­sextremismus" im Schwalm-Eder-Kreis, Hersfeld-Rothenburg und Kassel, wobei innerhalb der letzten 10 Jahre fünf nennens­werte Gescheh­nisse zu verzeichnen waren. Zwei dieser fünf Ereignisse waren Grillfeiern. Dies ist besonders schoc­kierend in einem Gebiet das über eine halbe Millionen Menschen einschließt. Danach präsen­tierte er einen Projektplan zu präventiver Bekämpfung von freier Meinungs­bildung Jugendlicher im Schwalm-Eder-Kreis. Es ist fragwürdig wie viel Steuer­gelder dort verschwendet werden. Anstatt mit diesem Geld die herrschende Kinderarmut im Schwalm-Eder-Kreis zu bekämpfen oder die Tafeln zu unter­stützen, gibt man unnütz es für künstlich herbeige­rufene "Probleme", die real gar nicht existieren aus. Danach folgten die Dresscodes, woran man selbst­verständlich jeden ...

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