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Aktuelles

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29.04.2010

Kinder­tagesstätten: Für die NPD steht das Wohl der Kinder an erster Stelle

Lesezeit: etwa 1 Minute

Mehr Verant­wortung und Arbeit­saufwand für Erzieherinnen, mittelf­ristig steigende Elter­nbeiträge bei gleich­zeitig weniger Zeit für die Kinder und geringerer finan­zieller Ausstattung. So sieht aus Sicht der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag die düstere Zukunft der Kinder­tagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern aus. Stefan Köster, MdL In der heutigen Debatte zur Änderung des Kinder­tagesfördergesetzes warf der sozial­politische Sprecher der NPD-Fraktion, Stefan Köster, der Landes­regierung vor, die Folgen einer miserablen Politik selbst noch auf dem Rücken von Kindern abzuladen. Aus Betreuung solle offenbar Verwahrung werden und Kinder seien in den Augen der Landes­regierung nur noch ein Kosten­faktor in der politischen Landschaft. „Sie wollen die Kinder­tagesstätten in eine Ganztags­erziehungs­anstalt für Kinder umwandeln. Die Erziehungs­verant­wortung liegt aber nicht beim Staat, sondern bei den Eltern“, so Köster in seiner Rede. Weiter erklärte er: „Sie haben längst vergessen, daß Kinder eben Kinder sind und keine zu program­mierenden und funktionierenden ...

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29.04.2010

Offen­barungseid des Wirtschafts­ministers - Finanzlage an den Werften immer unklarer

Lesezeit: etwa 2 Minuten

In den Nordic-Yards-Werften in Wismar und Warnemünde dürften erneut die Alarmg­locken schrillen. Wie Medien heute berichten, ist der ohnehin einzige Auftrag für die Betriebe, ein eisbrec­hender Tanker, erst zu 20 Prozent ausfinan­ziert. Dazu erklärte der NPD-Fraktions­vorsitzende Udo Pastörs: „Da sieht man einmal wieder, was die von landesof­fizieller Seite auch auf diesem Gebiet hinaus­posaunten Nachrichten noch wert sind. Wochenlang tönten Minis­terpräsident Sellering und Wirtschafts­minister Seidel, der Auftrag sei zu 90 Prozent finanziert und für die restlichen zehn Prozent würden intensive Gespräche mit Banken geführt.“ Udo Pastörs, MdL Weiter erklärte Pastörs: „Dabei gleicht das Hickhack um die Finan­zierung ohnehin schon einem Skandal. Denn jene Banken, die unter tatkräf­tiger Unter­stützung der Alt-Parteien erst am fröhlichen Roulette auf den Finanz­märkten teilnahmen und dann mit milliar­densch­werer Hilfe des Steuer­zahlers vorm Untergang bewahrt worden sind, verweigern sich jetzt bei der Kredit­vergabe gegenüber dem werteschaf­fenden Bereich.“ ...

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29.04.2010

Linke Gewalt gegen Anti-Griec­henland-Kundgebung der NPD

Lesezeit: etwa 1 Minute

In Düsseldorf zerstörten Links­faschisten ein NPD-Einsatz­fahrzeug Die NPD NRW hat heute vormittag eine Kundgebung vor dem griec­hischen General­konsulat in Düsseldorf abgehalten, um gegen die deutschen Milliarden-Transfers zugunsten des Pleite-Staates Griec­henland zu protes­tieren. Letzten Freitag beantragte Griec­henland, das sich mit gefälschten Wirtschafts­daten die Teilnahme am Euro erschlichen hat und jahrzehn­telang über seine Verhält­nisse lebte, bei der Europäischen Union und beim IWF Sofor­thilfen von 45 Milliarden Euro. Sofort war klar, daß Deutschland davon 8,5 Milliarden Euro zu zahlen hat. Gestern wurde bekannt, daß der „kranke Mann“ am Mittelmeer Hilfsgelder von schät­zungs­weise 135 Milliarden braucht, um den unmit­telbaren Staats­bankrott abzuwenden. Gegen diese Sauerei zulasten des deutschen Volkes protes­tierte heute von 10.00 bis 11.30 Uhr die NPD vor dem General­konsulat Griec­henlands in der Grafen­berger Allee 128 A in Düsseldorf. Um 10.00 Uhr begann mit 25 Teilnehmern die NPD-Kundgebung von dem General­konsulat, in deren Verlauf NPD-Spitzen­kandidat Claus Cremer ...

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28.04.2010

„Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger“ - CDU-Mann Irmer erneut im Kreuzfeuer der Kritik

Lesezeit: etwa 1 Minute

Wieder einmal sorgte der rechts­konservative CDU-Landtags­abgeordnete Hans-Jürgen Irmer für heftige Kritik nicht nur von Rot-Rot-Grün, sondern auch in den eigenen Reihen. Am heutigen Mittwoch „mißbilligte“ der Landtag in Wiesbaden einmütig (!) jüngste islamk­ritische Äußerungen des Abgeord­neten, die dieser in der Neuen Wetzlarer Zeitung (Mittwoch­sausgabe) getätigt hatte. Irmer soll einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge unter anderem gesagt haben „Der Islam ist auf die Eroberung der Welther­rschaft fixiert.“ Außerdem soll in dem Artikel geschrieben worden sein, daß wer, wie die neue nieder­säch­sische Sozial­minis­terin Aygül Özkan (ebenfalls CDU), einer EU-Mitglied­schaft der Türkei das Wort rede, einen Beitrag zur Islamisierung Deutsch­lands leiste. Islamisierung Deutsch­lands: wirklich nur eine Parole? Die Fraktions­vorsitzende der SED-Linkspartei, Wissler, giftete in ihrer gewohnt intoleranten Art, daß „solche Parolen“ sonst nur bei der NPD zu finden seien. Stimmt auffallend. Den Beweis dafür, daß Irmer mit seinen ...

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27.04.2010

NPD-Kundgebung vor dem griec­hischen General­konsulat in Düsseldorf

Lesezeit: etwa 1 Minute

Motto: "Deutsches Geld für deutsche Interessen - Keine Finan­zhilfen für Griec­henland" Die NPD NRW hält diesen Donnerstag, den 29. April, eine Protest­kund­gebung vor dem griec­hischen General­konsulat in Düsseldorf ab. Letzten Freitag hat der Pleite-Staat Griec­henland bei der Europäischen Union und beim IWF 45 Milliarden Euro Sofor­thilfen beantragt. Die Euro-Länder wollen Griec­henland, das sich mit gefälschten Wirtschafts­daten die Teilnahme am Euro erschlichen hat und jahrzehn­telang über seine Verhält­nisse gelebt hat, alleine in diesem Jahr bis zu 30 Milliarden Euro in den Rachen werfen. 8,5 Milliarden dieser Summe soll das hochver­schuldete und von Sozialabbau geschüt­telte Deutschland berappen; Wirtschafts­experten rechnen damit, daß der deutsche Steuer­zahler noch viel stärker zur Ader gelassen wird. Gegen diese Sauerei zulasten des eigenen Volkes protestiert am 29. April (10.00 Uhr) die soziale Heimat­partei NPD vor dem General­konsulat Griec­henlands (Grafen­berger Allee 128 A) in Düsseldorf. Deutsches Geld für deutsche Interessen - keine Finan­zhilfen für ...

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26.04.2010

Spät kommt ihr, doch ihr kommt: Innen­minister Bouffier (CDU) warnt vor Islamisten!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bei der heutigen Vorstellung des eigentlich überflüs­sigen „Verfas­sungs­schutz“-Berichtes für 2009 zeigte sich Hessens Innen­minister Volker Bouffier (CDU) „besorgt“ über die wachsende Gefahr des islamis­tisch motivierten Terrorismus. So bleibe der islamis­tische Terrorismus eine „große Heraus­forderung“ für die hessischen Sicher­heits­behörden, betonte der Minister in Wiesbaden. „Von besonderem Interesse sind hierbei die Islamisten, die in Hessen leben und ausreisen wollen, um sich im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan in so genannten Terrorcamps ausbilden zu lassen“, so Bouffier. Jörg Krebs Auf den Umstand, daß gerade die Chris­tenunion unter Bundes­kanzler Helmut Kohl mit ihrer liberalen Einwan­derungs­politik dafür sorgte, daß islamis­tische Eiferer zu Tausenden nach Deutschland strömen konnten, ging der hessische Innen­minister selbst­redend gar nicht erst ein. Die soziale Heimat­partei NPD warnte bereits in den 1970er Jahren vor jener Entwicklung, die heute immer offen­kundiger wird und die selbst exponierte Vertreter der etablierten Politik nicht mehr ...

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26.04.2010

Türkische CDU-Ministerin ist knallharte Islam-Lobbyistin

Lesezeit: etwa 1 Minute

Aygül Özkan kämpft für den EU-Beitritt der Türkei und ein Kruzifix­verbot Noch vor ihrem offiziellen Amtsantritt als nieder­säch­sische Sozial­minis­terin hat die türkische Muslimin Aygül Özkan (CDU) die Katze aus dem Sack gelassen und deutlich gemacht, wem sie sich verpflichtet fühlt: trotz des zu leistenden Amtseides nicht dem deutschen Volk, seinen Interessen und seiner Kultur, sondern ihrem Mutterland Türkei und dem Islam. Özkan sprach sich in Interviews für ein Verbot von Kruzifixen an deutschen Schulen aus und forderte „erge­bnisoffene Beit­ritts­verhand­lungen“ mit der Türkei. Damit zeigt die Koran-Jüngerin ganz unverblümt, wohin die Reise mit ihr gehen wird: in ein Multikul­tistan, in dem immer mehr Fremde die Schalt­stellen der Macht übernehmen und Politik gegen die Deutschen betreiben. Weil die Überfrem­dungs­partei CDU in NRW aber noch eine Landtagswahl gewinnen will, stoßen die allzu offenen Bekennt­nisse von Moslem-Ministerin Aygül Özkan nicht bei allen „Christ­demo­kraten“ auf Begeis­terung. Ausge­rechnet der ...

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25.04.2010

Landes­parteitag wählte neuen Landes­vorstand für Hessen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Jörg Krebs im Amt des Landes­vorsitzenden bestätigt Im östlichen Wetteraukreis kamen heute die Delegierten der hessischen NPD-Kreis­verbände zu einem Ordent­lichen Landes­parteitag zusammen. Wichtigster Tagesord­nungs­punkt war dabei die turnus­mäßige Neuwahl des Landes­vorstandes. Vor den entscheidenden Wahlgängen hielt der NPD-Parteivor­sitzende Udo Voigt eine Grund­satzrede an die Delegierten, in der er eindringlich auf die Lage der Gesamt­partei einging. Nach den Rechen­schafts­berichten des Landes­vorsitzenden, des Landes­schatz­meisters und des Landes­geschäfts­führers wurde zunächst der aus seinem Amt ausge­schiedene langjährige Schatz­meister Klaus Dietrich (Darmstadt) vom Landes­vorsitzenden besonders geehrt. Danach erfolgten die einzelnen Wahlgänge. Im Amt des Landes­vorsitzenden der hessischen National­demo­kraten wurde der 35-jährige Frankfurter Stadt­verordnete Jörg Krebs bestätigt. Zu seinen Stell­vertretern wählte der Parteitag den Wetterauer Kreis­vorsitzenden und Kreis­tags­abgeord­neten Daniel Lachmann, der diese Funktion bereits die letzten beiden Jahre über bekleidete. Neu als ...

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22.04.2010

Landtagswahl NRW: NPD wird Wahlvor­ständen auf die Finger schauen

Lesezeit: etwa 1 Minute

National­demo­kraten haben sich vielerorts als Wahlhelfer gemeldet Wochenlang haben viele nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden öffentlich nach Wahlhelfern für die am 9. Mai statt­findende Landtagswahl gesucht. In den Wahllokalen händigen diese die Wahlunter­lagen aus, sorgen für einen geregelten Ablauf der Stimmabgabe und zählen anschließend die Stimmen aus. Was viele Bürgerinnen und Bürger als Last empfinden, ist für NPD-Anhänger eine Pflicht: die Stimmabgabe selbst, aber auch die Kontrolle der Auszählung in den Wahllokalen. Deshalb haben sich viele Mitglieder und Sympat­hisanten der sozialen Heimat­partei freiwillig als Wahlhelfer gemeldet. Sie wollen sicher­stellen, daß sie durch Wahlfäl­schungen nicht um die Früchte eines engagierten Wahlkampfes gebracht werden. Die Vergan­genheit hat nämlich gezeigt, daß es immer wieder zu Unrege­lmäßig­keiten zulasten der nationalen Opposition kommt. Deshalb sind alle Freunde der Partei aufgerufen, sich auch kurzfristig noch als Wahlhelfer anzubieten und am Wahltag hinter die Kulissen der Stimmaus­zählung zu ...

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21.04.2010

NPD zum Mitwir­kungs­gesetz: „Senioren nicht wie kleine Kinder behandeln“

Lesezeit: etwa 1 Minute

Mit einem sogenannten Senioren­mitwirkungs­gesetz will die Landes­regierung die Stellung von Senioren im gesell­schaft­lichen Leben stärken. Ob es hierfür überhaupt eine begründete Notwen­digkeit gibt, konnte auch die heute durch­geführte öffentliche Anhörung zum Thema nicht abschließend klären. Die allgemeinen und auch die juris­tischen Vorbehalte wurden gleichwohl überdeutlich. Stefan Köster, MdL Der sozial­politische Sprecher der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Stefan Köster, vermochte weder zu erkennen, worin derzeit eine Benach­teiligung in Mitwir­kungs­rechten gegenüber anderen Bevöl­kerungs­gruppen zu sehen ist, noch weshalb Rechte gesetzlich für Senioren verankert werden müssen, die ohnehin jedem Bürger im Land zustehen. „Was die Landes­regierung hier auf den Weg bringen will, ist ein Feigenblatt und eine sozial­politische Nebelkerze. Es macht keinerlei Sinn, beis­piels­weise Rechte per Gesetz für Senioren festzusch­reiben, über die diese ohnehin verfügen“, so Köster im Anschluß an die Anhörung heute im Schweriner Schloß. Würde ...

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20.04.2010

Ein "gutes Signal" – aber nicht für Deutsche

Lesezeit: etwa 1 Minute

„Ein gutes Signal an Kinder und Jugendliche mit Migration­shinter­grund“ sieht der nieder­säch­sische CDU-Minis­terpräsident Wulff in der Ernennung der ersten türkisch­stäm­migen Ministerin in der Bundes­republik. Wulff hatte am gestrigen Montag im Rahmen einer Kabinett­sumbildung die 39jährige türkisch­stämmige Aygül Özkan zur neuen nieder­säch­sischen Sozial­minis­terin ernannt. Özkan ist damit die erste Ministerin mit türkischen Wurzeln und muslimischem Glauben in einem deutschen Länder­parlament. In Wirklichkeit ist Wulffs Personalent­scheidung allenfalls für Ausländer, Migration­shinter­gründler und ihre Lobbyisten ein „gutes Signal“. Die normal­deutsche Noch-Mehrheits­bevölkerung in unserem Land weiß dagegen spätestens jetzt, wem sich der vorgeblich „christ“demokratische nieder­säch­sische Minis­terpräsident verpflichtet sieht – seinen deutsch­stäm­migen Mitbür­gerinnen und Mitbürgern jedenfalls nicht. Es sind Politiker wie Wulff, die nichts unversucht lassen, damit aus nicht­deut­schen Minder­heiten in der Bundes­republik so rasch als ...

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