29.04.2010
Mehr Verantwortung und Arbeitsaufwand für Erzieherinnen, mittelfristig steigende Elternbeiträge bei gleichzeitig weniger Zeit für die Kinder und geringerer finanzieller Ausstattung. So sieht aus Sicht der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag die düstere Zukunft der Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern aus. Stefan Köster, MdL In der heutigen Debatte zur Änderung des Kindertagesfördergesetzes warf der sozialpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Stefan Köster, der Landesregierung vor, die Folgen einer miserablen Politik selbst noch auf dem Rücken von Kindern abzuladen. Aus Betreuung solle offenbar Verwahrung werden und Kinder seien in den Augen der Landesregierung nur noch ein Kostenfaktor in der politischen Landschaft. „Sie wollen die Kindertagesstätten in eine Ganztagserziehungsanstalt für Kinder umwandeln. Die Erziehungsverantwortung liegt aber nicht beim Staat, sondern bei den Eltern“, so Köster in seiner Rede. Weiter erklärte er: „Sie haben längst vergessen, daß Kinder eben Kinder sind und keine zu programmierenden und funktionierenden ...
29.04.2010
In den Nordic-Yards-Werften in Wismar und Warnemünde dürften erneut die Alarmglocken schrillen. Wie Medien heute berichten, ist der ohnehin einzige Auftrag für die Betriebe, ein eisbrechender Tanker, erst zu 20 Prozent ausfinanziert. Dazu erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs: „Da sieht man einmal wieder, was die von landesoffizieller Seite auch auf diesem Gebiet hinausposaunten Nachrichten noch wert sind. Wochenlang tönten Ministerpräsident Sellering und Wirtschaftsminister Seidel, der Auftrag sei zu 90 Prozent finanziert und für die restlichen zehn Prozent würden intensive Gespräche mit Banken geführt.“ Udo Pastörs, MdL Weiter erklärte Pastörs: „Dabei gleicht das Hickhack um die Finanzierung ohnehin schon einem Skandal. Denn jene Banken, die unter tatkräftiger Unterstützung der Alt-Parteien erst am fröhlichen Roulette auf den Finanzmärkten teilnahmen und dann mit milliardenschwerer Hilfe des Steuerzahlers vorm Untergang bewahrt worden sind, verweigern sich jetzt bei der Kreditvergabe gegenüber dem werteschaffenden Bereich.“ ...
29.04.2010
In Düsseldorf zerstörten Linksfaschisten ein NPD-Einsatzfahrzeug Die NPD NRW hat heute vormittag eine Kundgebung vor dem griechischen Generalkonsulat in Düsseldorf abgehalten, um gegen die deutschen Milliarden-Transfers zugunsten des Pleite-Staates Griechenland zu protestieren. Letzten Freitag beantragte Griechenland, das sich mit gefälschten Wirtschaftsdaten die Teilnahme am Euro erschlichen hat und jahrzehntelang über seine Verhältnisse lebte, bei der Europäischen Union und beim IWF Soforthilfen von 45 Milliarden Euro. Sofort war klar, daß Deutschland davon 8,5 Milliarden Euro zu zahlen hat. Gestern wurde bekannt, daß der „kranke Mann“ am Mittelmeer Hilfsgelder von schätzungsweise 135 Milliarden braucht, um den unmittelbaren Staatsbankrott abzuwenden. Gegen diese Sauerei zulasten des deutschen Volkes protestierte heute von 10.00 bis 11.30 Uhr die NPD vor dem Generalkonsulat Griechenlands in der Grafenberger Allee 128 A in Düsseldorf. Um 10.00 Uhr begann mit 25 Teilnehmern die NPD-Kundgebung von dem Generalkonsulat, in deren Verlauf NPD-Spitzenkandidat Claus Cremer ...
28.04.2010
Wieder einmal sorgte der rechtskonservative CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer für heftige Kritik nicht nur von Rot-Rot-Grün, sondern auch in den eigenen Reihen. Am heutigen Mittwoch „mißbilligte“ der Landtag in Wiesbaden einmütig (!) jüngste islamkritische Äußerungen des Abgeordneten, die dieser in der Neuen Wetzlarer Zeitung (Mittwochsausgabe) getätigt hatte. Irmer soll einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge unter anderem gesagt haben „Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert.“ Außerdem soll in dem Artikel geschrieben worden sein, daß wer, wie die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (ebenfalls CDU), einer EU-Mitgliedschaft der Türkei das Wort rede, einen Beitrag zur Islamisierung Deutschlands leiste. Islamisierung Deutschlands: wirklich nur eine Parole? Die Fraktionsvorsitzende der SED-Linkspartei, Wissler, giftete in ihrer gewohnt intoleranten Art, daß „solche Parolen“ sonst nur bei der NPD zu finden seien. Stimmt auffallend. Den Beweis dafür, daß Irmer mit seinen ...
27.04.2010
Motto: "Deutsches Geld für deutsche Interessen - Keine Finanzhilfen für Griechenland" Die NPD NRW hält diesen Donnerstag, den 29. April, eine Protestkundgebung vor dem griechischen Generalkonsulat in Düsseldorf ab. Letzten Freitag hat der Pleite-Staat Griechenland bei der Europäischen Union und beim IWF 45 Milliarden Euro Soforthilfen beantragt. Die Euro-Länder wollen Griechenland, das sich mit gefälschten Wirtschaftsdaten die Teilnahme am Euro erschlichen hat und jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt hat, alleine in diesem Jahr bis zu 30 Milliarden Euro in den Rachen werfen. 8,5 Milliarden dieser Summe soll das hochverschuldete und von Sozialabbau geschüttelte Deutschland berappen; Wirtschaftsexperten rechnen damit, daß der deutsche Steuerzahler noch viel stärker zur Ader gelassen wird. Gegen diese Sauerei zulasten des eigenen Volkes protestiert am 29. April (10.00 Uhr) die soziale Heimatpartei NPD vor dem Generalkonsulat Griechenlands (Grafenberger Allee 128 A) in Düsseldorf. Deutsches Geld für deutsche Interessen - keine Finanzhilfen für ...
26.04.2010
Bei der heutigen Vorstellung des eigentlich überflüssigen „Verfassungsschutz“-Berichtes für 2009 zeigte sich Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) „besorgt“ über die wachsende Gefahr des islamistisch motivierten Terrorismus. So bleibe der islamistische Terrorismus eine „große Herausforderung“ für die hessischen Sicherheitsbehörden, betonte der Minister in Wiesbaden. „Von besonderem Interesse sind hierbei die Islamisten, die in Hessen leben und ausreisen wollen, um sich im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan in so genannten Terrorcamps ausbilden zu lassen“, so Bouffier. Jörg Krebs Auf den Umstand, daß gerade die Christenunion unter Bundeskanzler Helmut Kohl mit ihrer liberalen Einwanderungspolitik dafür sorgte, daß islamistische Eiferer zu Tausenden nach Deutschland strömen konnten, ging der hessische Innenminister selbstredend gar nicht erst ein. Die soziale Heimatpartei NPD warnte bereits in den 1970er Jahren vor jener Entwicklung, die heute immer offenkundiger wird und die selbst exponierte Vertreter der etablierten Politik nicht mehr ...
26.04.2010
Aygül Özkan kämpft für den EU-Beitritt der Türkei und ein Kruzifixverbot Noch vor ihrem offiziellen Amtsantritt als niedersächsische Sozialministerin hat die türkische Muslimin Aygül Özkan (CDU) die Katze aus dem Sack gelassen und deutlich gemacht, wem sie sich verpflichtet fühlt: trotz des zu leistenden Amtseides nicht dem deutschen Volk, seinen Interessen und seiner Kultur, sondern ihrem Mutterland Türkei und dem Islam. Özkan sprach sich in Interviews für ein Verbot von Kruzifixen an deutschen Schulen aus und forderte „ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen“ mit der Türkei. Damit zeigt die Koran-Jüngerin ganz unverblümt, wohin die Reise mit ihr gehen wird: in ein Multikultistan, in dem immer mehr Fremde die Schaltstellen der Macht übernehmen und Politik gegen die Deutschen betreiben. Weil die Überfremdungspartei CDU in NRW aber noch eine Landtagswahl gewinnen will, stoßen die allzu offenen Bekenntnisse von Moslem-Ministerin Aygül Özkan nicht bei allen „Christdemokraten“ auf Begeisterung. Ausgerechnet der ...
25.04.2010
Jörg Krebs im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt Im östlichen Wetteraukreis kamen heute die Delegierten der hessischen NPD-Kreisverbände zu einem Ordentlichen Landesparteitag zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war dabei die turnusmäßige Neuwahl des Landesvorstandes. Vor den entscheidenden Wahlgängen hielt der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt eine Grundsatzrede an die Delegierten, in der er eindringlich auf die Lage der Gesamtpartei einging. Nach den Rechenschaftsberichten des Landesvorsitzenden, des Landesschatzmeisters und des Landesgeschäftsführers wurde zunächst der aus seinem Amt ausgeschiedene langjährige Schatzmeister Klaus Dietrich (Darmstadt) vom Landesvorsitzenden besonders geehrt. Danach erfolgten die einzelnen Wahlgänge. Im Amt des Landesvorsitzenden der hessischen Nationaldemokraten wurde der 35-jährige Frankfurter Stadtverordnete Jörg Krebs bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wählte der Parteitag den Wetterauer Kreisvorsitzenden und Kreistagsabgeordneten Daniel Lachmann, der diese Funktion bereits die letzten beiden Jahre über bekleidete. Neu als ...
22.04.2010
Nationaldemokraten haben sich vielerorts als Wahlhelfer gemeldet Wochenlang haben viele nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden öffentlich nach Wahlhelfern für die am 9. Mai stattfindende Landtagswahl gesucht. In den Wahllokalen händigen diese die Wahlunterlagen aus, sorgen für einen geregelten Ablauf der Stimmabgabe und zählen anschließend die Stimmen aus. Was viele Bürgerinnen und Bürger als Last empfinden, ist für NPD-Anhänger eine Pflicht: die Stimmabgabe selbst, aber auch die Kontrolle der Auszählung in den Wahllokalen. Deshalb haben sich viele Mitglieder und Sympathisanten der sozialen Heimatpartei freiwillig als Wahlhelfer gemeldet. Sie wollen sicherstellen, daß sie durch Wahlfälschungen nicht um die Früchte eines engagierten Wahlkampfes gebracht werden. Die Vergangenheit hat nämlich gezeigt, daß es immer wieder zu Unregelmäßigkeiten zulasten der nationalen Opposition kommt. Deshalb sind alle Freunde der Partei aufgerufen, sich auch kurzfristig noch als Wahlhelfer anzubieten und am Wahltag hinter die Kulissen der Stimmauszählung zu ...
21.04.2010
Mit einem sogenannten Seniorenmitwirkungsgesetz will die Landesregierung die Stellung von Senioren im gesellschaftlichen Leben stärken. Ob es hierfür überhaupt eine begründete Notwendigkeit gibt, konnte auch die heute durchgeführte öffentliche Anhörung zum Thema nicht abschließend klären. Die allgemeinen und auch die juristischen Vorbehalte wurden gleichwohl überdeutlich. Stefan Köster, MdL Der sozialpolitische Sprecher der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Stefan Köster, vermochte weder zu erkennen, worin derzeit eine Benachteiligung in Mitwirkungsrechten gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen zu sehen ist, noch weshalb Rechte gesetzlich für Senioren verankert werden müssen, die ohnehin jedem Bürger im Land zustehen. „Was die Landesregierung hier auf den Weg bringen will, ist ein Feigenblatt und eine sozialpolitische Nebelkerze. Es macht keinerlei Sinn, beispielsweise Rechte per Gesetz für Senioren festzuschreiben, über die diese ohnehin verfügen“, so Köster im Anschluß an die Anhörung heute im Schweriner Schloß. Würde ...
20.04.2010
„Ein gutes Signal an Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund“ sieht der niedersächsische CDU-Ministerpräsident Wulff in der Ernennung der ersten türkischstämmigen Ministerin in der Bundesrepublik. Wulff hatte am gestrigen Montag im Rahmen einer Kabinettsumbildung die 39jährige türkischstämmige Aygül Özkan zur neuen niedersächsischen Sozialministerin ernannt. Özkan ist damit die erste Ministerin mit türkischen Wurzeln und muslimischem Glauben in einem deutschen Länderparlament. In Wirklichkeit ist Wulffs Personalentscheidung allenfalls für Ausländer, Migrationshintergründler und ihre Lobbyisten ein „gutes Signal“. Die normaldeutsche Noch-Mehrheitsbevölkerung in unserem Land weiß dagegen spätestens jetzt, wem sich der vorgeblich „christ“demokratische niedersächsische Ministerpräsident verpflichtet sieht – seinen deutschstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern jedenfalls nicht. Es sind Politiker wie Wulff, die nichts unversucht lassen, damit aus nichtdeutschen Minderheiten in der Bundesrepublik so rasch als ...