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30.05.2008

Neuwahlen zum hessischen Landtag im Juni 2009?

Bericht Das politische Kasper­ltheater im hessischen Landtag könnte noch bis zu einem Jahr so weiter gehen wie bisher. Nachdem die Wiesbadener Block­parteien gut vier Monate nach der Wahl immer noch keine Landes­regierung zustande bekommen haben, soll der Bürger offenbar erneut an die ...

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28.05.2008

33 Milliarden Schulden: Hessen in der Zinsfalle

Bericht Unter der derzeitigen Landes­regierung wurden so viele Schulden gemacht wie nie zuvor. Da mutet es beinahe wie ein Possenspiel an, wenn Finanz­staats­sekretär Walter Arnold (CDU) angesichts des Jahres­berichtes des Landes­rech­nungs­hofes erklärt, daß es zum "Konsolidierungskurs ...

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28.05.2008

Saalveran­staltung am 31. Mai: NPD klagt gegen Versamm­lungs­verbot

Bericht Gegen das am gestrigen Tag vom Verwal­tungs­gericht Wiesbaden gefällte Urteil zugunsten der Stadt Wiesbaden hat die NPD bereits Beschwerde beim Verwal­tungs­gerichtshof in Kassel eingelegt. Hintergrund ist der Widerruf einer gegenüber der NPD bereits erteilten Genehmigung, am 31. Mai ...

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26.05.2008

NPD-Kandidat Lachmann erhält in Wölfersheim 1,8 Prozent

Bericht Bei der Bürge­rmeis­terwahl in Wölfersheim erhielt der dortige NPD-Kandidat Daniel Lachmann 1,8% gleich 78 Stimmen. Dies ist Anbetracht der früheren Ergebnisse, kein zufrieden stellendes Ergebnis. Bereits in der Vergan­genheit zeichnet sich eine Rückgang der ...

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26.05.2008

Voll auf Linkskurs: CDU betreibt offenbar politische Säuberungen

Bericht Nachdem Minis­terpräsident Roland Koch spätestens seit der Konstituierung des neuge­wählten Landtages in Wiesbaden zwecks Machter­halts auf ein Bündnis mit den linksex­tremen Grünen setzt, mehren sich die Anzeichen für einen Linksruck der hessischen Union. Auf kurz ...

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21.05.2008

NPD legt gegen das Urteil des Verwal­tungs­gerichtes Rechts­mittel ein

Bericht Die NPD wird gegen das gestrige Urteil des Verwal­tungs­gerichtes Berlin Rechts­mittel einlegen, sagte der Parteivor­sitzende Udo Voigt. Er sei nach wie vor der Auffassung, daß das Einbehalten von etwa 870.000 Euro staatlicher Teilfinan­zierung der Parteien wegen angeblich falscher ...

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20.05.2008

Bouffier: Die Gewalt geht von links aus

Bericht Von wegen, politisch rechts orientierte Menschen sind allesamt potentielle Gewalttäter. Bei der Vorstellung des "Verfas­sungs­schutz­berichtes" 2007 für das Land Hessen hörte sich das aus dem Mund von Innen­minister Volker Bouffier (CDU) ganz anders an. Nun beab­sichtigt sicher ...

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19.05.2008

Massenein­bürgerungen: Juhu, es werden immer mehr "Deutsche" in Hessen

Bericht Die gleich­geschal­teten System-Medien überschlugen sich geradezu vor exstatischer Verzückung, als bekannt wurde, daß die Kurve der Einbür­gerungen erstmals seit dem Jahr 2000 in Hessen wieder nach oben zeigt. Im Klartext heißt das: Im letzten Jahr erwarben rund ...

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16.05.2008

Unzulässige Diätener­höhung im Landtag?

Bericht Das hatten sich die Damen und Herren von den Landtagsf­raktionen der CDU, SPD und FDP am Donnerstag bei der ersten Beratung eines gemeinsamen Geset­zent­wurfes zur automatischen Anpassung der Abgeord­neten­diäten sicher etwas anders gedacht. Mit einem allzu offen­sicht­lichen Trick versuchten ...

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