Aktuelles
30.05.2009
NPD tritt erstmals zur Bürgermeisterwahl in Büdingen an
Landesvorsitzender Jörg Krebs als Kandidat nominiert Frankfurt/Büdingen – Am vergangenen Dienstag haben die Büdinger Nationaldemokraten den Wahlvorschlag der NPD für die Bürgermeisterwahl am 27. September beim zuständigen Wahlamt eingereicht. Der Ortsverband der NPD in der Stadt im Wetterauer Ostkreis hat als Kandidat den 34-jährigen hessischen NPD-Landesvorsitzenden und Frankfurter Stadtverordneten Jörg Krebs nominiert. Die Wahl für das Stadtoberhaupt findet zeitgleich mit der Bundestagswahl statt, bei welcher Jörg Krebs als hessischer Spitzenkandidat der NPD antritt. In der Büdinger Stadtverordnetenversammlung sind die Nationaldemokraten durch den stellvertretenden Landesvorsitzenden Daniel Lachmann vertreten, der auch Mitglied des Wetterauer Kreistages ist. Mitteilung für die Presse Der Büdinger NPD-Ortsvorsitzende und Stadtverordnete Daniel Lachmann erklärt zu der Kandidatur: „Mit dem Nationaldemokraten Jörg Krebs stellt die NPD erstmals einen Bürgermeisterkandidaten in der ehemaligen Kreisstadt. Mit ihm haben die Büdinger Bürgerinnen und Bürger endlich ...
29.05.2009
Neue Mogel-Statistik: Arbeitslosenzahlen angeblich gesunken!
Es ist schon eine kaum zu überbietende Dreistigkeit, dem Volk jetzt „gute Nachrichten“ in Form gelogener Arbeitslosenzahlen verkaufen zu wollen. Ausgerechnet in Zeiten in denen nur noch von Wirtschaftskrise und möglichen Massenentlassungen die Rede ist, lässt sich die Bundesagentur für Arbeit, für einen vermeintlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen feiern. So berichtet SPIEGEL-ONLINE: „Aufschwung am Jobmarkt: Die Zahl der Erwerbslosen ist im Mai auf 3,5 Millionen gesunken, die Arbeitslosenquote ging auf 8,2 Prozent zurück. Die deutliche Verbesserung beruht allerdings zum Teil auf einer Statistikänderung“ Die „Statistikänderung“ ist auf Geheiß der Bundesregierung eingeführt worden. Demnach würden „Jobsucher“ die von privaten Vermittlern betreut werden, ungeachtet der Tatsache dass sie arbeitslos sind, nicht mehr als „arbeitslos“ eingestuft werden. Kurzum: Staatlich verordneter Betrug! Keineswegs etwas neues, dass Arbeitslose aus der Statistik gestrichen werden, hat inzwischen längst Tradition. So werden ABM’ler und Ein-Euro-Jobber seit Jahr ...
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Bauernproteste
Ein Land, in dem Milch und Honig fließen? Der Protest der Milchbauern nimmt selbst für die abgehobene Polit-Kaste in der BRD ernstzunehmende Ausmaße an. Oder wie anders ist das plötzliche Entgegenkommen der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner den Forderungen der Bauern gegenüber zu bewerten? Schon seit langem stehen die Milchbauern ohne jegliche Lobby mit ihren Forderungen allein da. Schon seit langem fordern sie einen Basispreis von ca. 40 cent pro Liter, um wenigstens kostendeckend und wirtschaftlich arbeiten zu können. Desweiteren wird seitens der Bauernschaft berechtigterweise ein stärkerer und effektiverer Importschutz gefordert. Die Billigkonkurrenz führt immer stärker zu einem „Dumping“ auf tiefstes Niveau, sodaß unzählige landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland um die Existenz fürchten müssen. Eine weitere, durchaus sinnvolle Forderung der Bauernschaft ist der Übergang von einer zentralen Milchmengenvorgabe zu einer dezentralen, flexiblen Milchmengensteuerung in der Hand der Erzeuger. Deutsche Bauern wurden durch die Freihandelsdoktrin über Jahre einem ...
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Dem Arbeitslosenamt geht das Geld aus
Wie zu erwarten war, ist nach Medienberichten vom 18. April 2009 die „Bundesagentur für Arbeit“ (BA) vermutlich schon ab Oktober 2009 auf ein Darlehen des Bundes angewiesen. Ursprünglich hätte die Behörde den Zuschuß bis zum Jahresende aus ihrer Rücklage von etwa 16,7 Milliarden Euro vorfinanzieren können. Doch angesichts der steigenden Ausgaben für Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld schmilzt das Finanzpolster rasant. Dabei basiert diese Annahme noch auf der viel zu optimistischen Prognose der Bundesregierung, die man möglicherweise auch als Lügenpropaganda bezeichnen könnte, daß die BRD-Wirtschaft 2009 um 2,25 Prozent schrumpfen werde. Diese realitätsferne Prognose würde für die BA ein Defizit von knapp elf Milliarden Euro für 2009 bedeuten. Da die Regierung angesichts der allgemeinen Abwärtsentwicklung im Zuge der Weltwirtschaftskrise in den kommenden Tagen ihre Prognose notgedrungen deutlich nach unten korrigieren muß, wird auch das Defizit der Bundesagentur 2009 mit absoluter Sicherheit deutlich über der Summe von elf Milliarden Euro liegen. ...
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Frankfurt: Mildes Urteil für ausländische Messerstecher und U-Bahnschläger
Das Landgericht Frankfurt am Main verhängte am heutigen Montag zum wiederholten Male äußerst milde Strafen gegen zwei nichtdeutsche Jugendliche, die im Januar 2008 traurige Berühmtheit erlangten, weil sie mit fünf weiteren Kumpanen an der Frankfurter U-Bahnstation Heddernheim einen Schienenbahnfahrer brutal zusammenschlugen. Etwa ein halbes Jahr später, Ende Juli 2008, stachen die beiden längst wieder auf freien Fuß gesetzten 18 und 19 Jahre alten ausländischen Jugendlichen dann einen 23-Jährigen erbarmungslos nieder, weil dieser versucht hatte, einen Streit zwischen den beiden Schlägern und einer weiteren Person zu schlichten. Jörg Krebs Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, gegen die erheblich vorbestraften Jugendlichen deutlich spürbare Strafen zu verhängen. Deshalb hatte sie sieben bzw. fünfeinhalb Jahre Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags verlangt. Für die Richter stellte die Tat allerdings lediglich eine „gefährliche Körperverletzung“ dar – keinen versuchten Totschlag, weshalb sie nur drei bzw. fünf Jahre Jugendstrafe gegen die Jungkriminellen ...
25.05.2009
Kommunalwahlkampf in Sachsen: „Autonome Antifa Chemnitz“ zerstörte massenhaft NPD-Plakate
Offene Straftaten im Rahmen des „antifaschistischen Sommerspaziergangs“ Die „Autonome Antifa Chemnitz“ (AAC) veranstaltete am 23. Mai ihr „stay rebel festival“ und lud die Teilnehmer zu einem „antifaschistischen Sommerspaziergang“ ein. Dabei wurde offen zur planvollen Zerstörung von NPD-Plakaten und zu „Hausbesuchen“ bei volkstreuen Aktivisten von NPD und freien Kräften sowie bei einigen etablierten Pseudo-Patrioten aufgerufen. Nachzulesen ist der Aufruf des linken Straßen-Mobs auf der Netzseite „naziklatschen.blogsport.de“, wo sich der nationale Selbsthaß dieser Kreise schon in der Vergewaltigung der deutschen Sprache und ihrer Rechtschreibregeln niederschlägt: „Die autonome antifa chemnitz (aac) startet ab heute durch. antiemanzipative, reaktionäre, faschistische, sexistische, rassistische, chauvinistische und spezizistische rethorik und praxis in erheblichen teilen der so genannten „antifaschistischen aktion karl-marx-stadt“ haben diesen schritt notwendig werden lassen. in einem offenen diskurs werden nun grundsätze erarbeitet, die ...
24.05.2009
Tausende feiern, doch keiner weiß warum
Am Sonnabend, den 23.05.09 feierten Tausende in der Berliner Innenstadt anläßlich des 60. Jahrestages des Grundgesetzes. Nahezu jede Nachrichtensendung bauschte die Festivitäten zu einem Politikum auf. Doch leider machte sich auch für die Schreiberlinge bei Zeiten Ernüchterung breit. Denn kaum einer von denen, die dort besoffen und feiernd in ihren eigenen Untergang torkelten, wußten, was denn hier wirklich gefeiert wurde. In den Kommentaren, die manch Feiernder für die Fernseh-Kamera abgab, wurde deutlich, wie effektiv die systematische Volksverdummung der BRD-Institutionen funktioniert. Da sprach man von Verfasssung und Freiheit, ohne zu wissen, daß das Grundgesetz keine Verfassung ist. Jede echte Verfassung hat durch das Volk legitimiert zu sein, das Grundgesetz jedoch ist das Diktat der alliierten Besatzer. Die Verabschiedung des Grundgesetzes hat der Genehmigung alliierter Militärgouverneure bedurft, wurde also nicht vom Volk, sondern von Kriegsverbrechern legitimiert. Man stelle sich einmal vor, die Deutschen hätten 1929 das zehnjährige Jubiläum des Versailler Diktates gefeiert. Nein, damals waren die ...
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Heuchelei im Reichstag auf die Spitze getrieben
Frank Rennicke erhielt die 4 Stimmen von NPD und DVU in der Bundesversammlung Nachdem es im Vorfeld viele Spekulationen über den Verlauf der 13. Bundesversammlung gegeben hatte, konnte sich am Ende Amtsinhaber Horst Köhler bereits im 1. Wahlgang durchsetzen – allerdings mit dem extrem knappen Ergebnis von 613 Stimmen. Frank Rennicke, der Kandidat von NPD und DVU erhielt die vier Stimmen der Mitglieder beider Parteien in der Bundesversammlung. Auf die SPD-Kandidatin Prof. Dr. Gesine Schwan entfielen 503 Stimmen, der von den LINKEN nominierte Schauspieler Peter Sodann erhielt 91 Stimmen. Von den 1223 abgegebenen Stimmen waren 2 ungültig. 10 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich der Stimme. Frank Rennicke Das knappe Wahlergebnis im 1. Wahlgang für den Amtsinhaber zeigt, daß die Benachteiligung von Frank Rennicke im Vorfeld durchaus Einfluß auf das Ergebnis gehabt haben dürfte. Dem Kandidaten von NPD und DVU waren die Vorstellungsmöglichkeiten, die die anderen drei Kandidaten hatten, verwehrt worden. Auch in der heutigen Sitzung der Bundesversammlung bewiesen die Vertreter der Funktionselite der BRD, was ...
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Bundestagspräsident Lammert demaskiert BRD-Parlamentarismus
Anträge von NPD und DVU in der Bundesversammlung abgelehnt oder nicht zugelassen Die Mitglieder der Bundesversammlung von NPD und DVU haben zu Beginn der Sitzung einen Antrag auf Verabschiedung einer eigenen Geschäftsordnung eingebracht. Bisher haben sich die Bundesversammlungen keine eigene Geschäftsordnung gegeben, sondern lediglich die des Bundestages übernommen. Wegen der zahlreichen Diskriminierungen gegen den DVU- und NPD-Kandidaten Frank Rennicke durch den Bundestagspräsidenten, sahen es die Mitglieder der Bundesversammlung Holger Apfel, Liane Hesselbarth, Dr. Johannes Müller und Udo Pastörs als notwendig an, eine eigene Geschäftsordnung zu beschließen, mit der der Bundestagspräsident auf die Chancengleichheit für alle Kandidaten verpflichtet werden sollte. Seine Rechtsgrundlage hat der Antrag in § 8 Satz 2 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung. Von wegen Rechtstaat! Eine Aussprache über den Antrag ließ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Sitzungsleiter jedoch nicht zu, sondern stellte stattdessen zuvor einen Antrag der ...
23.05.2009
Aktuelles aus dem Reichstag - Köhler wird wiedergewählt
12.00 Uhr Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet die 13. Bundesversammlung. 12.11 Uhr Nach einer Einleitung läßt Norbert Lammert nun über vorliegende Anträge abstimmen. Es wird u.a. von der CDU beantragt, die Geschäftsordnung des Bundestages zu übernehmen. Aussprachen sollen damit verhindert werden. Den Antragstellern geht es darum, mit diesem Antrag zu verhindern, daß über noch zu behandelnde Anträge der NPD/DVU Wahlmänner Aussprachen geführt werden. Dies wird bei der Übertragung im Fernsehen auch ganz klar als Zielstellung hervorgehoben. 12.13 Uhr Es wird über den Vorschlag der NPD/DVU Wahlmänner zu einer eigenen Geschäftsordnung abgestimmt. Der Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt. 12.15 Uhr Der Antrag von NPD und DVU auf Vorstellung der Bundespräsidentenkandidaten wird von Norbert Lammert NICHT zugelassen. 12.16 Uhr Ein Antrag, die Zensur der Kandidatenvorstellung von Frank Rennicke auf der Bundestagsseite zu rügen, wird ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt. 14.20 Uhr Im ersten Wahlgang gab es folgendes Ergebnis: abgegebene ...
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Morgen tagt die Bundesversammlung: „Unbequem, nicht angepaßt, aber volksnah!“
Frank Rennicke stellt sich den Mitgliedern der Bundesversammlung vor Der Bundespräsidentenkandidat von NPD und DVU, Frank Rennicke, hat sich den Mitgliedern der Bundesversammlung in einem E-Brief vorgestellt, der vor einigen Tagen verschickt wurde. In dem Schreiben heißt es: „Sehr geehrte Mitglieder der Bundesversammlung! Der Anstoß, mich mit diesem Schreiben an Sie zu wenden, beruht auf der Verletzung der grundgesetzlich geschützten Chancengleichheit der Bundespräsidenten-Kandidaten durch den Bundestagspräsidenten. Am 13. Mai wurde die Präsentation meiner Kandidatur ohne Rücksprache und damit zensiert von den Netzseiten des Deutschen Bundestages entfernt und durch rein biographische Angaben ersetzt, die weder Ihnen noch unseren deutschen Landsleuten ein Bild meiner Persönlichkeit vermitteln können. Gegen diese Ungleichbehandlung werde ich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Damit Sie in Kenntnis aller Kandidaten Ihre wichtige Entscheidung fällen können, bitte ich Sie, sich die wenigen Minuten für diesen Brief zu nehmen. ‚Ich verstehe mich als musikalischer Anwalt aller ...
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Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
