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Aktuelles

28.06.2006

Verrin­gerung der Kranken­kassenzahl - eine absurde Diskussion!

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Mitteilung der Bundes­partei Verrin­gerung der Kranken­kassenzahl - eine absurde Diskussion! Erklärung des NPD-Parteivor­sitzenden Berlin - Selten haben die Parteien im Bundestag ihre Unfähigkeit so offen demonstriert wie bei der ange­strebten „Gesun­dheits­reform“. Neuester Höhepunkt ist die Diskussion über die Zahl der gesetz­lichen Kranken­kassen. Hierzu erklärte der Parteivor­sitzende Udo Voigt heute in Berlin: „Die NPD setzt sich für einen sofortigen System­wechsel, auch in der Gesun­dheits­politik, ein. Primat der Politik muß es sein, die nationale Solidarität durch­zusetzen und somit ein Gesun­dheits­system für Alle zu schaffen. Kleine Korrekturen verzögern vielleicht den Kollaps, verhindern den totalen Systemab­sturz aber sicherlich nicht. Aus unserer Sicht darf es nur noch eine gesetzliche Kranken­versicherung geben. Die zur Zeit mehr als 250 konkur­rierenden gesetz­lichen Kranken­versicherungen und ihre Verwal­tungs­apparate müssen aufgelöst werden! Die Mitarbeiter, deren aktueller Aufgabe­nbereich wegfallen wird, können sich dann endlich den Versic­herten widmen und ihnen mit Rat und Tat zur ...

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27.06.2006

Wieland seltsames Demokratiever­ständnis

Lesezeit: etwa 1 Minute

Resolutions Anträge Kreis­tags­vorsitzender Bernfried Wieland will NPD-Anträge nicht zulassen Ein seltsames Demokratiever­ständnis bescheinigte der NPD-Fraktions­vorsitzende Volker Sachs dem neu gewählten Kreis­tags­vorsitzenden Bernfried Wieland (CDU). Die NPD wollte zwei Resolution­santräge den Kreis­tags­abgeord­neten zur Abstimmung vorlegen. Zum einen sollte sich der Kreistag für eine sofortige Auflösung des US-KZ auf Guantanamo, in dem seit Jahren über 500 Nicht-Amerikaner ohne Anklage, ohne das Recht auf Verteidigung und unter menschenun­würdigen Umständen inhaftiert sind, und in einem weiteren Antrag gegen eine Entsendung deutscher Soldaten in den Kongo aussprechen. Dieses Ansinnen lehnt Wieland strikt ab. Am 30.05.2006 teilte er der NPD-Fraktion per Fax mit, daß er die Resolution­santräge nicht zur Behandlung in Sitzungen des Kreistages zulasse. Nach seiner Auffassung sei es nicht Aufgabe des Kreistages, zu nationalen und inter­nationalen Ange­lege­nheiten Stellung zu beziehen. Die NPD sieht dies ganz anders. Nach Auffassung der NPD sei es Kommunal­parlamenten nicht verboten, auch zu solchen Problemen Stellung zu ...

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22.06.2006

Die Niedergänge des deutschen Schulwesens

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Die Nachrich­tenagentur dpa berichtete vor einiger Zeit in einem bemer­kens­werten Artikel über Zustände im Schulwesen der BRD hinsichtlich Ereignissen in Berlin: „Berlin (dpa) - Angesichts eskalierender Gewalt hat eine Berliner Hauptschule einen dramatischen Hilferuf an den Senat gerichtet. Die Lehrer der Rütli-Schule im Problem­viertel Neukölln würden mit Gege­nständen beworfen oder gar nicht wahrge­nommen, einige Kollegen gingen nur noch mit Handy in den Unterricht, um notfalls schnell Hilfe anfordern zu können. So schildert es ein Brief an die Schulauf­sicht, der am Donnerstag bekannt wurde. Die Lage sei geprägt von Zerstörung, Gewalt und menschen­verach­tendem Verhalten auch gegenüber Lehrern. «Wir sind ratlos», schreiben die Pädagogen. Weniger als 20 Prozent der Jugendlichen an der Schule sind deutscher Herkunft. Von diesem Freitag an sollen Polizisten dafür sorgen, daß keine Waffen ins Gebäude gelangen. Nach Aussage von Bildungs­senator Klaus Böger (SPD) wird die Schule zudem künftig von zwei Sozialar­beitern und zwei Schulp­sychologen unterstützt. «Es wird keine Schule in Berlin geben, ...

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21.06.2006

Die ungeklärten Nebenein­künfte des Herrn Gnadl

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Pressemit­teilung Die ungeklärten Nebenein­künfte des noch amtierenden Landrats Rolf Gnadl im Wetteraukreis Unter Tagesord­nungs­punkt 12 (Drucksachen-Nr. 2006-3048) begehrte die Fraktion der National­demo­kratischen Partei Deutsch­lands (NPD) in der jüngsten Kreis­tags­sitzung des Wetterauk­reises am 06.06.2006 eine Auskunft­serteilung über die Haupt- und Nebenein­künfte des noch amtierenden Landrats Rolf Gnadl im Wetteraukreis. Mündlich begründet wurde dieser Antrag durch den Abgeord­neten Carsten von Waffenstein, der in seiner Rede Landrat Gnadl u.a. vorrechnete, daß bei einer Wahlbe­teiligung von 48,3 % und einem erzielten Stimmenanteil von 35,4 % für die SPD noch ganze 17,1 % der Wahlbe­rech­tigten für dessen Partei gestimmt hätten, „das sind keine wahrhaften Mehrheiten für einen Landrat!“, so der Abgeordnete. Es ging bei diesem von der NPD-Fraktion im Kreistag einge­brachten Antrag schlichtweg um eine Offenlegung aller finan­ziellen Einkünfte des Landrats in ihrer Gesamtheit, denn auch jeder Wähler, ob er Rolf Gnadl nun gewählt hatte oder nicht, besitzt ganz einfach ein Recht, zu wissen, was ein ...

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21.06.2006

Erfolg­reicher NPD-Bayerntag in Regensburg

Lesezeit: etwa 1 Minute

Tag der Bayern Regensburg Erfolg­reicher NPD-Bayerntag in Regensburg Am vergangenen Samstag fand in Regensburg bei besten sommer­lichen Wetter der erste NPD-Bayerntag statt. Aufgrund der Insellage des Veran­stal­tungs­platzes und des im Prinzip tadellosen Einsatzes des Polizei kam es zu keinerlei Störungen durch Antifa und Gutmen­schentum. Profes­sionelle Bewirtung, umfang­reiche Kinder­betreuung und ein abwechs­lungs­reiches Programm sorgten dafür, daß es keinem der etwa 1200 Anwesenden langweilig wurde. Die wiederum in den Medien verbreiteten Zahlen von 600 Besuchern des Bayerntages und 1000 Gege­ndemo­nstranten zeigen einmal mehr, daß die Medien auf seriöse Berich­terstattung keinerlei Wert mehr legen und zum willfäh­rigen Propagan­dainst­rument der herrschenden Bankrot­teure angesackt sind. In Wahrheit hat ein gemeinsamer Aufruf von Jusos, DGB und einem Dutzend weiterer Organisationen gerade einmal 300 Figuren mobilisieren können. Ähnliche Fälschungen von Teilneh­merzahlen waren bei der Anti-NPD-Demo am 03.Juni in Cham zu beobachten: In einer Meldung des Radiosenders „Antenne Bayern“ um 14.00 Uhr war von 3500 Demonstranten die ...

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12.06.2006

Keine Langeweile im Kreistag des Wetterauk­reises

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Pressemit­teilung Irgendwann mußte es soweit kommen - die knappe Mehrheit des seit den Kommunal­wahlen vom 26. März 2006 geschmiedeten „Bürge­rlichen Bündnisses“ aus CDU, FDP und UWG/FWG im Kreistag des Wetterauk­reises von einer Stimme existierte bedingt durch die überraschende Erkrankung eines Abgeord­neten der CDU plötzlich nicht mehr. Was dann folgte, war ein Lehrstück im Verhalten von sich selbst nur zu gerne demokratisch titulierenden Volks­vertretern einer Mehrheit, der diese Mehrheit plötzlich fehlte, denn man vertagte plötzlich alle im eigenen Sinne wichtigen Tagesord­nungs­punkte auf die nächste Sitzung nach der Sommerpause. Darunter fiel u.a. auch die angestrebte vorzeitige (zweite) Abberufung des bisherigen hauptamt­lichen Kreis­beige­ordneten Bardo Bayer gemäß § 49 HKO unter Tagesord­nungs­punkt 3 und Drucksachen-Nummer 2006-3044 des Kreistags, denn die sogenannte „bürgerliche Mitte“ wollte auf keinen Fall auf die nunmehr notwendige Unter­stützung der Fraktion von drei Abgeord­neten der National­demo­kratischen Partei Deutsch­lands zählen. Wenn, dann sollte dieser den Steuer­zahler ...

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    Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
  • NPD Hessen
    Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!


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