Aktuelles
01.07.2009
Illegale gehören nicht in die Schule, sondern abgeschoben!
Es scheint so, als ob der hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (Multikulti-FDP) einiges Ungemach ins Haus stünde. Ihre Pläne, Kindern von illegal in die Bundesrepublik eingereisten Personen Schulunterricht erteilen zu lassen, treffen plötzlich auf Widerstand in den Reihen der CDU-Landtagsfraktion. Henzler beabsichtigt mit ihrer Verordnung, die hessischen Schulleiter von ihrer Pflicht zu entbinden, die Ausländerbehörden auf Schulkinder hinzuweisen, die sich möglicherweise illegal im Lande aufhalten. Diese Pflicht der Schulleiter geht wiederum auf eine Verordnung der früheren Kultusministerin Karin Wolf (CDU) zurück. Jörg Krebs Unterstützt wird Henzler erwartungsgemäß von den deutschfeindlichen Parteien Grüne und SED/Linkspartei. Dabei ist der Kern des „Problems“ ganz klar. Die derzeit gültigen Gesetze der Bundesrepublik verbieten die illegale Einreise. Das illegale Einreisen stellt also eine Straftat dar. Somit sind illegal eingereiste Personen Kriminelle, die entsprechend bestraft werden müssen, nämlich durch die zwangsweise Ausweisung aus der Bundesrepublik ...
30.06.2009
Bald Bürgerkrieg in Deutschland?
Udo Ulfkotte gilt als ein Journalist, der mit dem Geheimdienst-Milieu vertraut ist. Heute erscheint sein neuestes Buch „Vorsicht Bürgerkrieg – Was lange gärt, wird endlich Wut“ im Kopp Verlag. Ulfkotte behauptet dort, daß Europas Regierungen und Sicherheitsbehörden sich dezidiert auf schwere soziale und ethnische Konflikte vorbereiten. Im Bundeskanzleramt soll nach Ulfkotte ein „Atlas der Wut“ kursieren, in dem potentielle deutsche Unruheherde verzeichnet seien. Sieht so unsere Zukunft aus? Einer „Handvoll besonders vertrauenswürdiger Personen“ sei diese Liste zugänglich. Ulfkotte will es gelungen sein, diese Liste einzusehen. In alphabetischer Reihenfolge präsentiert er über 160 gefährdete Stadtteile deutschlandweit, aus denen „man lieber heute als morgen ausziehen sollte“. Die Bundesregierung hielte diesen „Atlas der Wut“ bewußt geheim, da sie das Versagen staatlicher Stellen nicht eingestehen möchte. Für den Publizisten spitzt sich die Lage in den nächsten Jahren zu. „Vor allem die Finanzkrise und die sich verschärfende ...
30.06.2009
Bundesverfassungsgericht – kein Hort deutscher Souveränität
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, daß das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dies bedeutet, daß die zusätzliche, massive Einschränkung souveränen nationalstaatlichen Handelns auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon Wirklichkeit wird. Es ist daher nur als „Feigenblatt“ zu verstehen, wenn das höchste Gericht einen Verstoß des Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union in soweit gegen Artikel 38, Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 23, Abs. 1 GG, als Bundestag und Bundesrat im Rahmen von europäischen Rechtssetzungs- und Vertragsänderungsverfahren keine hinreichenden Beteiligungsrechte gewahrt sieht. Die Ratifikationsurkunde daher, laut Urteil, darf demzufolge zum Lissabon-Vertrag so lange nicht hinterlegt werden, solange die vom Grundgesetz geforderte gesetzliche Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte nicht in Kraft getreten sind. Udo Pastörs Udo Pastörs, Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion, bemerkt zum heutigen ...
30.06.2009
Udo Voigt spricht bei den Frankfurter Nationaldemokraten
Im Rahmen einer am gestrigen Abend durchgeführten Veranstaltung der Frankfurter NPD, trat der Parteivorsitzende der Nationaldemokraten, Udo Voigt, als Redner auf. Voigt rief in seiner gut eineinhalbstündigen, mitreißenden Rede die rund 50 Anwesenden zur Geschlossenheit im diesjährigen Superwahlkampfjahr auf. Mit eindringlichen Worten begründete er unter anderem den Beschluß des Parteivorstandes der NPD vom vergangenen Wochenende, zur Landtagswahl in Brandenburg am 27. September des Jahres anzutreten. Er machte dabei deutlich, daß es die historische Aufgabe der NPD sei, Vorreiterin einer geeinten deutschen Rechten zu sein. Udo Voigt Udo Voigt legte den Teilnehmern der Versammlung zudem das Bundestagswahlprogramm der nationaldemokratischen Partei dar. Er machte dabei deutlich, daß einzig und allein die NPD jene Partei im Lande ist, die sich für die sozialen Belange unserer deutschen Landsleute einsetzt. Die bundesdeutsche Wirtschaft sei mittlerweile zu einer reinen Befehlsempfängerin des internationalen Kapitals verkommen und deshalb ungeeignet, die soziale Zukunft des deutschen Volkes gewährleisten zu ...
29.06.2009
„Helft alle tatkräftig mit, damit Sachsen eine Zukunft jenseits von Abwanderung und Arbeitslosigkeit hat“
NPD begrüßte mehr als 600 Gäste zum Wahlkampfauftakt in Jänkendorf Am gestrigen Tag konnte die sächsische NPD im niederschlesischen Jänkendorf mehr als 600 Besucher zu ihrem Sommerfest begrüßen, das gleichzeitig auch die Auftaktveranstaltung für den Landtagswahlkampf 2009 war. Auch das eher mittelprächtige Wetter tat der Stimmung unter den Gästen, denen eine Mischung aus Unterhaltung, Musik, politischen Reden und Kinderbetreuung geboten wurde, keinen Abbruch. Petzold: Bankenkrise ist Systemkrise Der NPD-Landesvorsitzende, MdL Winfried Petzold, begrüßte in der ersten Ansprache des Tages die Besucher und äußerte die Vermutung, daß der seit langem vorausgesagte Zusammenbruch des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems nun einzutreffen scheine. Das als „Bankenkrise“ bezeichnete Debakel des Liberalkapitalismus sei in Wahrheit eine Systemkrise. Noch bleibe das Volk ruhig, die Frage sei aber, was passiere, wenn nach den Bundestagswahlen die Welt des schönen Scheins in sich zusammenfalle, wenn die Kurzarbeiter endgültig in die Arbeitslosigkeit entlassen würden und ...
29.06.2009
Hessische NPD unterstützt den Beschluß des Parteivorstandes zum Wahlantritt in Brandenburg
Die hessischen Nationaldemokraten unterstützen und begrüßen den einstimmigen Beschluß des NPD-Parteivorstandes vom vergangenen Wochenende, wonach die Nationaldemokraten zur Landtagswahl in Brandenburg am 27. September antreten wollen. Die hessische NPD sieht darin keinen „Bruch“ des Deutschlandpaktes zwischen den volkstreuen Parteien DVU und NPD, sondern eine logische Konsequenz aus den Entwicklungen der letzten zwei Jahre. Gleichzeitig plädiert die hessische NPD für eine gemeinsame Liste der DVU und der NPD für die brandenburgische Landtagswahl. Jörg Krebs Als „kraft Amtes“ dem Parteivorstand der NPD angehörendes Mitglied habe ich deutlich gemacht, daß die hessische NPD hinter dem Beschluß des Vorstandes unserer Partei steht. Ich betrachte es als eine äußerst wichtige Aufgabe der größten deutschen Rechtspartei, das Heft des Handelns in dieser Stunde an sich zu reißen, um damit das offensichtlich bevorstehende Ausscheiden einer heimattreuen Fraktion aus dem brandenburgischen Landtag in letzter Minute verhindern zu können. Als hessischer Landesvorsitzender ...
29.06.2009
Lügenjournalismus die gelbe Karte gezeigt - Beck-Verlag mußte NPD-Buch zurückrufen
Mitte Juni hat ein dreimonatiger außergerichtlicher Rechtsstreit zwischen dem Beck Verlag aus München und dem sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel seinen Abschluß gefunden. Ergebnis war, daß der Verlag die Ursprungsfassung seines Buches „In der NPD" von Olaf Sundermeyer und Christoph Ruf zurückrufen mußte. Außerdem mußte er einschließlich Anwaltskosten eine nicht unerhebliche Summe an Gansel zahlen. Anknüpfungspunkt war eine antisemitische Unterstellung über Gansel, die erwiesenermaßen unzutreffend war. Hierbei war der Verlag einer schlampigen Recherche durch die beiden sogenannten Rechtsextremismusexperten aufgesessen. Das kam ihn nun teuer zu stehen. Jürgen Gansel freut sich über die unerwartete finanzielle Wahlkampfhilfe, die ihm dadurch zugeflossen ist. Jürgen Gansel Über den Haupttäter, Olaf Sundermeyer, der aus dem Sportjournalismus kommt, äußerte Jürgen Gansel: „Hätte er mal weiter über Lederbälle berichtet, anstatt sich in Bereiche zu begeben, von denen er ersichtlich keine Ahnung hat. Das ...
28.06.2009
NPD strebt zur Landtagswahl in Brandenburg eine gemeinsame Liste mit der DVU an
Der NPD-Parteivorstand erklärt, daß der mit der DVU geschlossene Deutschland-Pakt, der vertragsgemäß zum Ende des Jahres 2009 ausläuft, seine Geschäftsgrundlage verloren hat. Geschäftsgrundlage war, daß die beiden Parteivorsitzenden Dr. Frey und Udo Voigt vereinbart hatten, daß die Partei bei Wahlen antritt, die von beiden Parteien die besten Chancen hat. Mitteilung für die Presse Die NPD hat dann bei der letzten Brandenburger Landtagswahl zugunsten der DVU verzichtet und damit den Einzug der jetzigen DVU-Fraktion ermöglicht. Gedankt hat dies die Fraktion nicht. Obwohl es sinnvoll gewesen wäre, im Rahmen von Kommunalwahlen nicht gegeneinander anzutreten, wollte die DVU bei den Kreistagswahlen dem NPD-Vorstandsmitglied Klaus Beier eine Schlappe beibringen. Selbst Dr. Frey hatte versucht, die DVU-Brandenburg davon abzubringen, in Beiers Kreis anzutreten, ohne Erfolg. Schon vorher hatte die DVU-Brandenburg einem DVU-Kommunalabgeordneten verboten, mit der NPD eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Diese gegen die NPD gerichtete Haltung verschiedener maßgeblicher Funktionäre der DVU-Brandenburg dadurch zu ...
28.06.2009
NPD-KV Nordhessen offiziell gebildet
In der heute durchgeführten Jahreshauptversammlung wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt und weitere wichtige Entscheidungen getroffen. Neuer und alter Kreisvorsitzender ist David Giesler (Felsberg). Mitteilung für die Presse Als Stellvertreter wurden Roy Godenau (Gilserberg) und David Rose (Guxhagen) gewählt. Rose wird das Amt des Geschäftsführers übernehmen. Schatzmeister bleibt Hans-Jörg Blöhe (Kassel). Beisitzer im Kreisvorstand ist Frank Körner (Frankenberg) und Frank Bolz (Bad Wildungen). Alle Kandidaten wurden ohne Gegenstimmen gewählt. Des Weiteren wurde beschlossen, den Kreisverband im Rahmen der Fusion mit Kassel in Nordhessen umzubenennen. Das Kasseler Postfach wurde als offizielle Postadresse gewählt. Kassel, den 28.06.2009 David Giesler, NPD-Kreisvorsitzender Nordhessen www.npd-nordhessen.de ...
27.06.2009
NPD tritt für Volksabstimmungen ein
Am Donnerstag, den 25. Juni, haben die Schüler der 12. Klasse der Gesamtschule Konradsdorf in Ortenberg zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema Volksabstimmungen eingeladen. Wie dies bei solchen Veranstaltungen ganz „demokratisch“ üblich ist, waren natürlich nur die Vertreter der herrschenden Schicht eingeladen. Politisch Andersdenkenden sollte wieder nicht die Möglichkeit geboten werden, auch einmal ihre Sicht der Dinge darzulegen. So glaubten sich die Vertreter von SPD, CDU und FDP unter sich zu sein, als sich allerdings unerwartet eine Hand voll Vertreter/innen der hessischen NPD unter das Publikum mischte. JA zu Volksabstimmungen! Der Zuhörer konnte Zeuge eines Schwadronierens der Podiumsdiskussionsteilnehmer werden und getreu nach dem BRD-Motto „Schwätzen statt Taten“, wurden vermeintlich „unterschiedliche“ Standpunkte eingenommen. Auf die Frage eines Mitgliedes des Vorstandes der NPD-Hessen, inwieweit irgendeine der anwesenden Parteien sich jemals aktiv für Volksabstimmungen eingesetzt habe, konnte nicht geantwortet werden. Der einzige ...
26.06.2009
Stadt Friedberg will NPD-Kundgebung vor Moschee „auf jeden Fall“ verhindern
Die selbsternannten Demokraten im Friedberger Magistrat beabsichtigen, die von der hessischen NPD angemeldete Demonstrationsroute in der Wetterauer Kreisstadt massiv abzuändern. Das meldet die „Wetterauer Zeitung“ unter der vielsagenden Überschrift „Demo vor der Moschee nicht vorstellbar“. Damit wollen die Friedberger Behörden ein unter Musterdemokraten beliebtes und der nationalen Opposition sattsam bekanntes Mittel anwenden, um das grundgesetzlich verbriefte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wenn schon nicht außer Kraft zu setzen, dann aber doch massiv einzuschränken. Jörg Krebs Unter dem Deckmäntelchen der Sorge um die öffentliche Sicherheit und Ordnung versucht der Friedberger Ordnungsamtsleiter Jürgen Schlerf, offensichtlich auf Anweisung seines Vorgesetzten, des Ordnungsdezernenten Peter Ziebarth (CDU), den Nationaldemokraten eine Kundgebung vor der „Ayasofya-Moschee“ in der Königsberger Straße zu verweigern. „Eine Kundgebung vor der Moschee wird es nicht geben“ (!), läßt Schlerf über die Systempresse verkünden und Stadtrat Ziebarth ...
Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
