31.08.2009
Wie so oft wird auch die bevorstehende Bundestagswahl als „Schicksalswahl“ dargestellt. In Wirklichkeit handelt es sich um eine pseudodemokratische Inszenierung, aus der das Polit-Personal der Globalisierer seine Legitimation ableitet. Betrachten wir die wichtigsten Eckdaten, um zu belegen, warum es keine wirksame Änderung geben kann. Der Nachtragshaushalt des Bundes für 2009 sieht eine Neuverschuldung um 41 Mrd. Euro vor. Der vor der Sommerpause verabschiedete Bundeshaushalt 2010 veranschlagt bei einem Volumen von 328 Mrd. bereits eine Neuverschuldung von 86 Mrd. Euro. Ob es dabei bleibt, weiß man nicht. Fachleute rechnen bei diesem Verschuldungsanstieg mit dem Erreichen der Zwei-Billionen-Marke in der Gesamtverschuldung des Bundes noch 2010 und schlagen eine Mehrwertsteuererhöhung auf 25 Prozent vor, was jährlich etwa 50 Milliarden in die Staatskassen spülen könnte. Ebenfalls für 2010 rechnet man mit einem Fehlbetrag von etwa 50 Milliarden Euro bei der Gesetzlichen Krankenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung. Die Rentenversicherung wird bereits seit Jahren mit Steuergeldern alimentiert, da die Renten ...
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Am gestrigen Sonntag schrieben die Nationaldemokraten zum wiederholten Male Geschichte. Erstmals in ihrer 45-jährigen Parteigeschichte gelang es der NPD, zum zweiten Mal in Folge in einen bundesdeutschen Landtag einzuziehen. Mit einem landesweiten Ergebnis von 5,6 Prozent der Zweitstimmen errang die NPD insgesamt 8 Sitze im sächsischen Landtag. Die angeblich „rechtsdemokratische“ Konkurrenz der „Republikaner“, die noch vor drei Wochen öffentlich verkündete, sie wolle „die NPD aus dem Landtag drängen“, landete mit 0,2 Prozent der Zweitstimmen weit abgeschlagen unter „ferner liefen“. Die Wahl rechter Splitterparteien führt zu nichts! Die NPD ist Deutschlands starke Rechte! Mit landesweit 4,3 Prozent der Zweitstimmen gelang es der NPD leider nicht, auch in Thüringen die undemokratische 5-Prozent-Hürde zu überspringen. Dennoch legten die Thüringer Nationaldemokraten im Vergleich zu den 1,6 Prozent des Jahres 2004 beinahe um den Faktor 3 an Zweitstimmen zu. Zweistellige Einzelergebnisse von zum Teil über 20 Prozent waren auch in unserem Nachbarbundesland keine ...
31.08.2009
Die Landtagswahlen am gestrigen Tag offenbarten: Die NPD ist die einzige Opposition im Landtag. Ob CDU, FDP, SPD, Grüne oder SED-Nachfolger: Um Machterhalt zu demonstrieren sind die Altparteien immer bereit, mit (fast) jeden in eine Koalition zu treten. Die CDU ist bereit, mit der SPD ins Bett zu gehen, auf deren anderen Seite die SED-Nachfolger der Linkspartei sich an deren Rücken kuscheln. Diesen „Kuscheldemokraten” steht einzig die NPD entgegen, wie auch die rund 50 Prozent der Nichtwähler. Gegen den Widerstand der im gesellschaftlichen Linksdrall stehenden Altparteien, Gewerkschaften und Teilen der Kirche, behauptet sich die NPD in Sachsen als parlamentarische Vertretung. Mit acht Abgeordneten hält die NPD damit nach dem in der letzten Legislaturperiode vom sächsischen Verfassungsschutz „begleiteten Ausstieg”, und damit geheimdienstlicher Einflußnahme, ihre Mandatszahl. Das Ziel der linksradikalen „Demokraten”, die NPD aus dem sächsischen Landtag zu vertreiben, ist damit vollends gescheitert. Daneben offenbart aber auch die Wahlbeteiligung von lediglich ca. 50 Prozent, ...
31.08.2009
Am 30. August 2009 haben die sächsischen Nationaldemokraten mit dem erstmaligen Wiedereinzug der NPD in ein Landesparlament Parteigeschichte geschrieben. Mit 5,6 Prozent der Stimmen errang die NPD acht Mandate. Insgesamt gaben mehr als 100.000 Sachsen der NPD ihre Stimme. Holger Apfel, MdL Der NPD-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte dazu: „Der 30. August 2009 ist ein historisches Datum in der Parteigeschichte der NPD. Der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag beweist, daß der Sensationserfolg bei den Landtagswahlen des Jahres 2004 keine Eintagsfliege war, die nur auf der Proteststimmung gegen die Hartz-Gesetze beruhte. In den letzten fünf Jahren hat sich die NPD in vielen Regionen des Freistaats verwurzelt und konnte bei den vergangenen Kommunalwahlen knapp 110 Mandate in Kreistagen sowie Stadt- und Gemeinderäten gewinnen. Diese Verwurzelung in der Mitte des Volkes ermöglichte auch den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag. Medienberichte, nach denen wegen der Stimmenverluste auf die NPD-Fraktion finanzielle und organisatorische Probleme zukommen würden, sind völlig aus der ...
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NPD-Parteichef Udo Voigt zum heutigen Wahlausgang in Sachsen, Thüringen und im Saarland Als „Schritt in die richtige Richtung, dem jetzt weitere folgen müssen“, hat NPD-Parteichef Udo Voigt das Abschneiden der NPD bei den Wahlen am heutigen 30. August in einer ersten Stellungnahme bezeichnet. Voigt, der heute in Dresden als Erster dem Spitzenkandidaten Holger Apfel zum Wiedereinzug gratulieren konnte, teilt in einer ersten Stellungnahme mit: Udo Voigt „Das Signal ist eindeutig: die NPD ist – insbesondere in Mitteldeutschland – endgültig eine feste Größe im politischen Geschehen, die auch durch massive Totschweige- und Diffamierungskampagnen unserer politischen Gegner nicht mehr totzukriegen ist. Das ist für uns die zentrale Botschaft des Wiedereinzugs der NPD in den Sächsischen Landtag und der mehr als achtbaren 4,3 Prozent die in Thüringen erreicht werden konnten. Auf diesem Fundament können wir Nationaldemokraten jetzt mit Elan in die Endphase des Bundestagswahlkampfes und die Landtagswahlkämpfe in Brandenburg und Schleswig-Holstein durchstarten.“ Als „historisch“ ...
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Allerorten wird seit Tagen darüber berichtet, daß die Wirtschafts- und Finanzkrise bald schon wieder vorüber sei und man sich offenbar ohnehin in der Einschätzung über das wahre Ausmaß der Krise dahingehend „geirrt“ habe, daß man die Wucht der Krise überschätzt habe. Die etablierte Politik überschlägt sich förmlich vor Durchhalteparolen und die gleichgeschaltete Medienlandschaft der BRD zieht weitgehend mit. Man fühlt sich unweigerlich an die DDR der Jahre 1988/89 erinnert, als die pseudo-sozialistische Planwirtschaft für jeden halbwegs objektiven Beobachter erkennbar in sich zusammenbrach, die herrschende politische Klasse aber dennoch von der bevorstehenden (Über-)Erfüllung des neuesten Plansolls schwadronierte. Honecker und Co. feierten damals „40 Jahre DDR“ und der SED-Chef verkündete süffisant „den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“. Das Volk hörte da in seiner Mehrheit schon lange nicht mehr hin und wie wir heute wissen, wurden die kommunistischen Volksbeglücker schon wenige Monate später auf den ...
28.08.2009
Laut aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes, erhielten mehr als die Hälfte (54%) der betreffenden Mütter ein monatliches Elterngeld von unter 500 Euro. Ca. 30% von ihnen erhielten sogar nur 300 Euro. Die meisten dieser Frauen hätten unter der alten Erziehungsgeldregel vermutlich das Doppelte, nämlich 300 Euro für 24 Monate erhalten. Auch die Frauen, die unter 500 € landeten, haben weniger Geld als unter der alten Regelung. Denn bei Aufteilung auf 24 Monate blieben ihnen nur 250 Euro. Zudem erhöht das Elterngeld bei Ehepaaren den Steuersatz, was sich bei der darauffolgenden Steuererklärung negativ bemerkbar macht. Das Erziehungsgeld wurde steuerlich nicht berücksichtigt. Der RNF hatte bei Einführung des Elterngeldes genau diese negative Entwicklung erwartet und davor gewarnt! Er hatte ein Flugblatt zum Thema herausgegeben. Mit dem Elterngeld wurden ärmere Familien, Hausfrauen, Studentinnen und Hartz IV-Empfängerinnen erheblich schlechter gestellt. Nur 16% der Mütter erhielten mehr als 1.000 Euro Elterngeld, profitierten also von der neuen Regelung. „Das Elterngeld bevorzugt ...
27.08.2009
Vor einigen Tagen schlug der Dresdner CDU-Berater Werner Patzelt aufgeregt Alarm Der Professor des Instituts für Politikwissenschaften an der TU Dresden warf den etablierten Parteien „sträfliche Nachlässigkeit“ bei der Plakatierung und mangelnde Präsenz im Straßenwahlkampf vor. Patzelt bemängelte, daß im Gegensatz zur NPD, deren Wahlplakate in manchen ländlichen Regionen ohne Konkurrenz seien, sich die anderen Parteien auf die Zentren konzentrierten. Wer einige Impressionen aus dem konkurrenzlosen NPD-Straßenwahlkampf auf sich wirken lassen möchte, kann sich eine neu erstellte Foto-Präsentation auf der LV-Seite unter der Adresse www.npd-sachsen.de anschauen. Zu sehen sind dort unter anderem Fotos von der Kundgebung mit Udo Voigt und Holger Apfel in Pirna, vom Straßenwahlkampf in Sebnitz, von der NPD-Kundgebung auf dem Dresdner Postplatz mit Udo Pastörs, Frank Rennicke und Holger Apfel, von der Protestaktion von Udo Pastörs gegen den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Borna, vom NPD-Flieger über Bautzen und von Einsatz des „Flaggschiff D“ auf dem ...
26.08.2009
Vor 20 Jahren ging das Volk auf die Straße, um grundlegende Veränderungen zu erzwingen. Aber die friedliche Revolution blieb auf halbem Wege stecken. Die Mitteldeutschen wollten einen neuen Staat, bekamen aber nur die alte Bundesrepublik. Ihnen wurde ein System übergestülpt, in dem die Politik nur noch nach der Pfeife des Großkapitals und der Europäischen Union tanzt. In den neuen Bundesländern schon eine feste Größe: Die volkstreue NPD Das Versagen vieler Bundesregierungen ist offenkundig: Massenarbeitslosigkeit, weil nach der „Wende“ viele Betriebe platt gemacht und Vermögenswerte ins Ausland transferiert wurden. Auseinandergerissene Familien, weil es im Osten kaum Arbeit gibt und die Jugend deshalb abwandert. Leerstehende Häuser und verödende Landstriche, weil es immer weniger Familien und Kinder gibt. Armutslöhne, von denen man trotz Qualifikation und Fleiß nicht leben kann. Auch innerhalb der mitteldeutschen Länder geht die Schere immer weiter auseinander: Jahrhundertealte Kulturlandschaften in Thüringen und Sachsen und die alten Industrietraditionen Thüringens ...
25.08.2009
Eine Woche vor der Landtagswahl haben die „Sonstigen“ stark zugelegt. Lagen sie vor wenigen Wochen noch bei 3 Prozent, konnten die dort gezählten Parteien bei den Umfragen vergangene Woche offizielle 7 Prozent für sich verbuchen. In Sachsen, an der Saar und in Thüringen: Am 30. August NPD wählen! Wie uns nun mitgeteilt wurde, soll das Ergebnis der NPD nicht genannt werden, um nicht weitere Bürger zu animieren, die Nationaldemokraten zu wählen. Ein deutlicher Hinweis darauf, daß die NPD in der Wählergunst innerhalb der Sonstigen einen entscheidenden Platz einnimmt. Bedenkt man nun, daß NPD-Wähler ihre Entscheidung nicht jedem auf die Nase binden, ist der Einzug in den Landtag möglich. Vor allem junge Wähler melden sich täglich bei der NPD. Denken Sie daran: Nichtwählen stärkt die Altparteien. Gehen Sie deshalb zur Wahl und machen Sie den Stimmzettel zum Denkzettel für die Versagerparteien. Wählen Sie die einzige echte und soziale Heimatpartei. Wählen Sie NPD! www.npd-saar.de ...
25.08.2009
Da wird sich die hessische Multikulti-Ministerin Dorothea Henzler (FDP) aber ganz besonders gefreut haben: Bei ihrem heutigen Besuch der „Sterntalerschule“ in Dietzenbach (Kreis Offenbach) konnte sie mit sichtlicher Genugtuung feststellen, daß 95 (!) Prozent der neueingeschulten Kinder aus ausländischen Familien stammen. Plansoll erfüllt, bzw. Auftrag erledigt? Das deutsche Volk endlich abgewickelt, wie es weiland die alliierten „Befreier“ Deutschlands bereits geplant hatten? Es scheint so, wenn auch in diesem Falle (noch) örtlich begrenzt. Wobei festzuhalten ist, daß diese örtliche Begrenzung an immer mehr Orten, bzw. Schulen und Kindergärten in der Bundesrepublik anzutreffen ist. Die Sterntalerschule in Dietzenbach ist längst kein Einzelfall mehr auch und gerade in Hessen nicht. In den Städten Offenbach, Frankfurt, Hanau, Rüsselsheim, Kassel usw. gehören Ausländeranteile an Schulen und Kindergärten von 80 Prozent und mehr mittlerweile zum Alltag. Alles nur Zufall? Wohl kaum. Konsequent inländerfreundlich: NPD „Man“ hat sich ja auch schon fast daran ...