Aktuelles im August 2019
13.08.2019
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SIEG AM VG GIEßEN: "Migration-tötet"-Plakate keine Volksverhetzung!
Mit Urteil vom 09.08.2019 hat das VG Gießen im ersten zu diesem Thema durchgeführten Hauptsacheverfahren festgestellt, dass der Abhängungsbescheid der hessischen Gemeinde Ranstadt rechtswidrig war, weil die "Migration-tötet"-Plakate keine Volksverhetzung darstellen. Mit diesem ...07.08.2019
Lesezeit: etwa 4 Minuten
