Aktuelles im August 2019
17.08.2019
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Verfahren vor dem VG Gießen wegen des NPD-Plakatmotivs »Migration tötet!«: Beseitigungs-Anordnung der Gemeinde Ranstadt war rechtswidrig
Ein Sieg auf ganzer Linie!Während des Europawahlkampfs 2019 hatte die hessische NPD auch in der Gemeinde Ranstadt (Wetteraukreis) Plakate mit der Aufschrift »Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt« aufgestellt. In einem am 22. Mai ergangenen ...15.08.2019
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Schutzzonen bewirken umdenken bei Stadtoberen: Freiwilliger Polizeidienst soll kommen
Seit Einzug in die Stadtverordnetenversammlung thematisiert die NPD die Sicherheitsfrage in Wetzlar.Bereits zur Debatte um den Doppelhaushalt 2018/19 forderte die NPD-Fraktion die Aufstockung der Ordnungspolizei und Bereitstellung finanzieller Mittel im Haushalt: Vier ...13.08.2019
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SIEG AM VG GIEßEN: "Migration-tötet"-Plakate keine Volksverhetzung!
Mit Urteil vom 09.08.2019 hat das VG Gießen im ersten zu diesem Thema durchgeführten Hauptsacheverfahren festgestellt, dass der Abhängungsbescheid der hessischen Gemeinde Ranstadt rechtswidrig war, weil die "Migration-tötet"-Plakate keine Volksverhetzung darstellen. Mit diesem ...07.08.2019
Lesezeit: etwa 4 Minuten
