29.09.2008
Bericht Das Debakel der CSU in Bayern ließ am gestrigen Abend die Ergebnisse der Kommunalwahl in Brandenburg in den Hintergrund rücken. Aber auch dort ist die dem Linksruck erlegene CDU klarer Verlierer der Kommunalwahl. Im Gegensatz hierzu setzte sich die NPD in allen angetretenen Landkreisen und der Kreisfreien Stadt Cottbus als klarer Gewinner durch. In Brandenburg fand die richtungsweisende Vereinbahrung - der Deutschlandpakt - zwischen NPD und DVU erneut Bestätigung. Die Ergebnisse sprechen für sich: Wo die NPD antritt, ist sie nun auch in Brandenburg in allen Kreistagen vertreten. So auch in Guben, die sich als Synonym der medialen System-Plattheit herauskristallisierte, ist die NPD genauso wie in der ehemaligen Bezirkshauptstadt Cottbus nunmehr parlamentarisch vertreten. Größter Verlierer war - wie schon vorhersehbar - die dem Linksruck unterliegende CDU. Wie in Bayern die CSU und zuvor die sächsische CDU erhielten die Schwarzen die Quittung für den Kuschelkurs mit der SED-LINKEN. Allen verbalen Lippenbekenntnissen aus Sachsen um das selbst bei der CDU-Basis wegen ihrer Doppelzüngigkeit umstrittene "Thesenpapier" zum ...
...weiter27.09.2008
Bericht In den BRD-Parlamenten passieren schon oftmals merkwürdige Dinge. So wurden zwei Anfragen bei der Novembersitzung der Büdinger Stadtverordnetenversammlung auf Beantragung von Herrn Engler, der damals noch Mitglied der SPD-Fraktion war, einfach durch Abstimmung von der Tagesordnung genommen. Weiter führte dieser in einer verwirrten Argumentation aus, dass eine Anfrage davon „Volksverhetzend“ sei. In dieser wurde vom NPD- Stadtverordneten Daniel Lachmann lediglich angefragt, wie viele ausländische und wie viele deutsche Gaststätten und Bars es in Büdingen gibt. Der Stadtverordnetenvorsteher, der Bürgermeister und der Büdinger Magistrat stellten sich hinter diesen undemokratischen Akt des Herrn Engler. Dieses undemokratische Treiben wollte der NPD-Stadtverordnete nicht hinnehmen und schaltete einen Rechtsanwalt ein. Dieser prüfte die Anfrage und konnte nichts Verwerfliches oder Volksverhetzendes finden. Im Vorfeld lehnte das Gericht dem NPD- Abgeordneten einen Antrag auf Prozesskostenbeihilfe ab. Um den Stadtverordnetenvorsteher Luft doch noch dazu zu bewegen, die Anfrage an den Bürgermeister im Parlament ...
...weiter25.09.2008
Bericht Während seiner Rede zum "kommunalpolitischen Situationsbericht" der Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), wurde der NPD-Stadtverordnete Jörg Krebs heute von der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Wolter-Brandecker (SPD), auf massives Betreiben des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Olaf Cunitz hin, für die Verwendung der Begriffe "islamische Landnahme" und "vom Deutschtum befreite Zonen" gerügt. Krebs sprach im Zusammenhang mit der Baugenehmigung für die Großmoschee in Frankfurt-Hausen davon, daß die Moschee ein weiteres Symbol der islamischen Landnahme in Deutschland darstelle. Zudem kritisierte Jörg Krebs die Tatsache, daß die Kerschensteinerschule, die sich ebenfalls im Stadtteil Hausen befindet, als erste Schule in Deutschland die deutsche Sprache als Unterrichtsfach abgeschafft hat und nannte die Schule ein "Pilotprojekt für vom Deutschtum befreite Zonen". Jörg Krebs erklärt zu der Rüge: "Der heutige Abend hat einmal mehr gezeigt, daß die Vertreterinnen und Vertreter der etablierten Blockparteien immer dann ihre wahre antidemokratische Gesinnung offenbaren, wenn ein ...
...weiter15.09.2008
Bericht Laut Frankfurter Bürgeramt Statistik und Wahlen (Frankfurter Statistische Berichte 4’2007) lebten in der Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2006 insgesamt 74.833 Muslime, was einem Bevölkerungsanteil von 11,8 Prozent entspricht. Damit hat sich Zahl der Muslime in Frankfurt zwischen 1987 und 2006 von rund 37.000 auf rund 75.000 mehr als verdoppelt. Da davon ausgegangen werden kann, daß es in den letzten zwei Jahren keinen Rückgang gegeben hat, dürfte der muslimische Bevölkerungsanteil zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch weitaus höher liegen. Mehr als die Hälfte der Frankfurter Muslime des Jahres 2006 stammten aus der Türkei (54 Prozent bzw. 40.382 Personen), weitere 13.625 Muslime (18,2 Prozent) kamen aus Marokko, danach folgten Iran (5.047 Personen), Afghanistan (4.925 Personen), Pakistan (2.620 Personen) und Tunesien mit 1.266 Personen. Noch gravierender ist das Ausmaß der Islamisierung in den einzelnen Stadtteilen der Mainmetropole, Bevölkerungsanteile von einem Fünftel und mehr sind keine Seltenheit mehr. Dabei überrascht es wenig, daß die Stadtteile, die einen besonders hohen ...
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Bericht Nachdem die NPD- Rechtsabteilung eine Anwältin damit beauftragte, die auf den AntifaBi Vorsitzenden Andreas Balser laufende Weltnetz- Domain „npdwetterau“ an den NPD- Kreisverband Wetterau zu übergeben, musste dieser nach Rechtslage handeln und die Domain freiwillig an den NPD- Kreisverband übergeben. Vor der erfolgten freiwilligen Aushändigung reagierte der wackere Antifaschist weder auf die Schreiben der Anwältin, noch auf die zugestellte Klageschrift der Staatsanwaltschaft. Auf der AntifaBi- Weltnetzseite verkünden die Rotfrontler die freudige Botschaft natürlich völlig anders. Laut AntifaBi gab es nie eine Klage gegen die AntifaBi, sondern ja nur gegen ihren Vorsitzenden. Außerdem wird dort verlautet, dass die NPD- Wetterau ja nicht den Unterschied zwischen einer juristischen und natürlichen Person kennen würde. Ob nun der AntifaBi Vorsitzende Balser die Domainrechte als natürliche oder juristische Person besaß, entscheidend ist die Rechnung. Diese sieht wie folgt aus: Die AntifaBi und ihr Vorsitzender Balser besitzen keine Rechte mehr an der Domain und die Anwalts- und Gerichtskosten (laut ...
...weiter11.09.2008
Bericht Mit den Worten "Wir begrüßen, daß die Mehrheit des Kulturpolitischen Ausschusses unsere Auffassung teilt, wonach alle Kinder ein Recht auf Schulbildung haben, ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus in Hessen", bejubelte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, den Beschluß des Kulturpolitischen Ausschusses des Landtags, einen entsprechenden FDP-Antrag anzunehmen der vorsieht, Kindern von illegal in die Bundesrepublik eingereisten Ausländern auf Kosten des deutschen Steuerzahlers Schulunterricht zu erteilen. Damit wird das geltende Recht praktisch ad absurdum geführt. "Ganz besonders wichtig sei es, daß die Schulleiter von ihrer Pflicht entbunden würden, Kinder, die ohne gültigen Aufenthaltsstatus ihre Schule besuchten, zu melden. Wir wollen nicht, daß Schulleiter zum verlängerten Arm der Polizei gemacht werden. Alle Kinder sollen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus angstfrei eine Schule in Hessen besuchen können, wie es auch in den meisten anderen Bundesländern der Fall ist", erklärte die FDP in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung ...
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Bericht Kunst wirkt heute selten aus sich selber, sondern benötigt die Provokation, den "Kick" des Besonderen, denn geistige Erhebung und Schönheit sind nicht mehr ihre Maxime. Daß die NPD von der Konsumkunst unserer Tage einmal profitieren könnte, hätten Nationalisten selber kaum vermutet. Doch die Effekthascherei treibt seltsame Blüten und läßt bisweilen Früchte wachsen, die sie selber nicht will. Der Schweizer Künstler Christoph Büchel inszenierte eine Ausstellung, welche die deutschen Realitäten wiederspiegeln soll. Mancher Besucher wird den Unterschied zur realen Welt kaum wahrgenommen haben. Nur, daß man bei Büchel Eintritt zahlen mußte, um zu Mäc Geiz und Spielhölle zu gelangen. Tatsächlich bemerkenswert war allein die Parteienmesse "politica", die, Abbild der Wirklichkeit, doch etwas darstellte, was nicht wirklich ist: politische Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung. Und vor allem: Eine politische Landschaft ohne CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE. Großen Andrang und gesteigertes Interesse konnte nach dem vorausgegangenen Medienrummel und dem Geschrei vom "Eklat" ...
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Bericht Am 7. September verteilten NPD-Aktivisten auf dem Herbstmarkt in Nidda Flugblätter über die Ahmadiyya Gemeinde, welche in Nidda eine Moschee errichten möchte. Darin wurden Zitate von Vertretern dieser islamischen Gemeinde wiedergegeben und ihre antidemokratische und menschenverachtende Haltung aufgezeigt. Die Ahmadiyya Gemeinde gibt sich gerade im Wetteraukreis, einer ihrer Hochburgen, als vermeintlich bürgernah und fällt vor allem durch Müllsammelaktionen und ähnliche soziale Aktionen auf. In mehreren Gesprächen mit den Marktbesuchern wurde schnell klar, dass die Wetterauer Bevölkerung der Ahmadiyya Gemeinde und dem Islam ablehnend gegenüberstehen. Auch äußerte sich die Mehrheit positiv über die Arbeit und Ziele der NPD und bedenklich über die Islamisierung unseres Heimatlandes. Bei christlichen Menschen stößt das Gebaren der Islamischen Gotteskrieger auf Widerstand und gerade diese wollen keine Moschee in Nidda sehen. Die Verteilung des islamkritischen Flugblattes an die Bürger wurde so positiv aufgenommen, dass die 700 Flugblätter schnell verteilt waren. Weitere Aktionen gegen ...
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Bericht Nun ist es amtlich: Ab dem 01.09.2008 müssen Ausländer, welche die bundesdeutsche Staatsangehörigkeit erlangen wollen, einen Einbürgerungstest machen. Während ein großer Teil der etablierten Politiker diesen Test begrüßt, sieht die NPD und die nationale Opposition in diesem Vorgehen nur einen weiteren Schritt zur Einbürgerung tausender und zehntausender Ausländer. Wie bei einer Führerscheinprüfung werden bereits Vorbereitungskurse angeboten, mit deren Hilfe es auch für den nicht integrierten Ausländer nicht all zu schwer sein dürfte, ein paar Ankreuzaufgaben auswendig zu lernen. Der Staat suggeriert hier dem Volk eine Errungenschaft in der Integrationspolitik, öffnet aber nur zum wiederholten Male eine Tür, um aus Ausländern "Deutsche" zu machen, welche dann nach bestandenem Einbürgerungstest die gleichen Rechte haben, wie wir Deutsche, u. a. eben auch, sich in unserem Land auf ewig niederzulassen. Ob sie die gleichen Interessen haben, ist dagegen fraglich. Ein Ausländer kann und wird jedoch niemals durch ein Stück Papier ein Deutscher werden, genau so wenig wie ...
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Bericht Die Studie „Die Höhe der sozialen Mindestsicherung“, wonach 132 Euro für Hilfebedürftige ausreichen, ist ein pseudo-wissenschaftliches Pamphlet, so Antje Hiekisch (NPD), sozialpolitische Sprecherin. Die neuerliche Studie der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der TU Chemnitz zum Hart IV-Regelsatz offenbart den gesellschaftlichen Zustand, der, so die sozialpolitische Sprecherin Antje Hiekisch (NPD), von Unterwanderung und Aushöhlung des Sozialstaatsprinzips eines abgehobenen elitären politischen Kartells geprägt ist. Irrationale Annahmen und völlige Außerachtlassung der gesellschaftlichen sowie gesetzlichen Anforderungen an hilfebedürftige Sozialleistungsempfänger prägen dabei die Herangehensweise der Studie „Die Höhe der sozialen Mindestsicherung“. Die Studie von Friedrich Thießen und Christian Fischer, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der TU Chemnitz, kommt zu dem Schluß, daß das Minimum der monatlichen sozialen Grundleistung 132 Euro bzw. als Maximum 278 Euro für Hilfebedürftige beträgt, jeweils ohne Wohnkosten. ...
...weiter07.09.2008
Bericht Die Studie „Die Höhe der sozialen Mindestsicherung“, wonach 132 Euro für Hilfebedürftige ausreichen, ist ein pseudo-wissenschaftliches Pamphlet, so Antje Hiekisch (NPD), sozialpolitische Sprecherin. Die neuerliche Studie der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der TU Chemnitz zum Hart IV-Regelsatz offenbart den gesellschaftlichen Zustand, der, so die sozialpolitische Sprecherin Antje Hiekisch (NPD), von Unterwanderung und Aushöhlung des Sozialstaatsprinzips eines abgehobenen elitären politischen Kartells geprägt ist. Irrationale Annahmen und völlige Außerachtlassung der gesellschaftlichen sowie gesetzlichen Anforderungen an hilfebedürftige Sozialleistungsempfänger prägen dabei die Herangehensweise der Studie „Die Höhe der sozialen Mindestsicherung“. Die Studie von Friedrich Thießen und Christian Fischer, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der TU Chemnitz, kommt zu dem Schluß, daß das Minimum der monatlichen sozialen Grundleistung 132 Euro bzw. als Maximum 278 Euro für Hilfebedürftige beträgt, jeweils ohne Wohnkosten. ...
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