Aktuelles
30.09.2009
"Kabinett ohne Ausstrahlung und Perspektiven"
Apfel: Tillich-Regierung ist nicht überzeugend Zur Vorstellung der neuen sächsischen Staatsregierung von CDU und FDP erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel: "Das neue Kabinett ist in wesentlichen Teilen das alte. Die Zusammenstellung des Personals wirkt ideenlos und wenig überzeugend. Warum die FDP, die sonst gern ihre besondere Verbundenheit mit Sachsen betont, gleich beide ihr zustehenden Ministerposten mit Politikern aus den westlichen Bundesländern besetzt, bleibt ein Rätsel. Trauen sich die Sachsen in der FDP ein Ministeramt nicht zu oder wollen sie lieber - wie FDP-Fraktionschef Holger Zastrow - weiterhin in Ruhe ihren privaten Geschäften nachgehen? Holger Apfel, MdL Insbesondere Sven Morlok ist in den Augen der NPD als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister eine Fehlbesetzung. Außer platten Weisheiten aus den Lehrbüchern der neoliberalen Wirtschaftspolitik hat man von ihm im Landtag bisher nicht gehört. Sein FDP-Parteifreund und Justizminister Dr. Jürgen Martens sollte sich für die bevorstehende Auseinandersetzung um die von der Koalition ...
...weiter29.09.2009
CDU und FDP: Weniger Demokratie wagen
Zusammentritt des neuen Sächsischen Landtages und Wahl des Ministerpräsidenten Als der Sächsische Landtag heute in Dresden zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Landtagswahl vom 30. August zusammentrat, wurde mit einer gewissen Spannung die Eröffnungsrede der Alterspräsidentin erwartet, die diesmal mit der parteilosen Abgeordneten Dr. Edith Franke von der LINKEN gestellt wurde. Dr. Johannes Müller, MdL Frau Franke war zur DDR-Zeit langjährige hauptamtliche SED-Sekretärin für Agitation und Propaganda und verfolgte in dieser Eigenschaft systemkritische Studenten an der TU Dresden. Nach 1990 bewies sie bis heute ihr soziales Engagement als Chefin der Dresdner Tafel. Ihrer Biographie entsprach dann auch ihre Rede. Neben einigen antifaschistischen Floskeln sprach die Alterspräsidentin auch brennende soziale Alltagsfragen an, denen die Nationaldemokraten durchaus zustimmen konnten. Zum neuen Präsidenten des Sächsischen Landtages wählten die Abgeordneten den CDU-Politiker Dr. Matthias Rößler, der 82 Stimmen erhielt. 43 Mitglieder des Landtages stimmten mit Nein, 3 enthielten sich der ...
29.09.2009
NPD-Stammwählerschaft wächst auch in Brandenburg
Das von den Medien und von anderweitig interessierter Seite als „Niederlage“ der NPD mißdeutete Wahlergebnis vom 27. Sept. zeugt tatsächlich von einer auch zwischen Elbe und Oder wachsenden Stammwählerschaft, die sich weder von Vertretern der etablierten Parteien, noch vom Inlandsgeheimdienst VS und dessen Multiplikatoren irritieren läßt. Das NPD-Resultat zur Bundestags- wie zur Landtagswahl wurde praktisch frontal gegen die gemeine Gemeinschaft von Massenmedien und staatlich alimentierten Kampftruppen „gegen rechts“ errungen, wobei auch deutlich wurde, daß alle, die sich mit dem System teilweise oder ganz arrangieren wollen (REP und DVU) in die Bedeutungslosigkeit gewählt wurden. Die NPD hat dem bandenmäßig organisierten Plakatdiebstahl ebenso standgehalten wie der Belästigung bzw. der tätlichen Angriffe auf Wahlhelfer an Infoständen und anderswo während des Wahlkampfes. Bis zur nächsten Wahl, bei der die NPD dann auf Listenplatz 6 stehen wird, werden weiter die Strukturen in der Fläche ausgebaut. Es wird um jeden politikfähigen Kopf aus den gescheiterten ...
28.09.2009
Erklärung des Parteipräsidiums: NPD - einzige ernstzunehmende nationale Kraft!
Berlin - Das Präsidium der NPD erklärt zum Ergebnis der Wahlen: Die stetig sinkende Wahlbeteiligung belegt, daß die Krise im Bewußtsein weiter Teile unseres Volkes immer noch nicht angekommen ist. Die Verschleierungstaktik der etablierten Parteien, die Auswirkungen der Krise durch kosmetische Maßnahmen wie Abwrackprämie und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis nach den Wahlen zu verschieben, ist vom Wähler noch nicht durchschaut worden. Die Augenblickserfolge von FDP und Piratenpartei als Scheinalternativen werden deshalb nur von kurzer Dauer sein. Allerdings konnte die NPD das Ergebnis der letzten Bundestagswahl nicht wie erhofft weiter ausbauen. Das Abschneiden der NPD ist umso bedeutsamer, als die von den Medien als Wunschalternative hochgespielte Links- und Piratenpartei einen Teil des Protestwählerpotentials für sich gewinnen konnte. Bedeutsam ist auch, daß die nationale Opposition insgesamt massiv von Medien und Staat bekämpft wurde. Die Medien verbreiteten Lügen und Verleumdungen, der Staat investierte hunderte Millionen in den „Kampf gegen Rechts“. Dadurch wurde ein beispielloses ...
28.09.2009
Danke sagt die hessische NPD allen ihren Wählerinnen und Wählern
Immerhin 35.914 Hessinnen und Hessen (1,1%) wählten gestern mit ihrer Zweitstimme die volkstreue NPD. Dies stellt zwar einen leichten Rückgang von 0,1% im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 dar, liegt aber im allgemeinen Bundestrend. Die Kandidatinnen und Kandidaten der hessischen NPD in den Wahlkreisen holten sogar insgesamt 44.241 Stimmen (1,4%). Auch bundesweit konnten sich die Nationaldemokraten, die in den Systemmedien vor wenigen Monaten noch totgesagt wurden, bei leichten Verlusten an Zweitstimmen (-0,1%) mit einem Ergebnis von 1,5% behaupten. Die rechte Konkurrenz von Republikanern und DVU landete weit abgeschlagen bei 0,4% bzw. 0,1%. Als Landesvorsitzender und hessischer Spitzenkandidat der NPD möchte ich mich persönlich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die ihre Kreuze bei der volkstreuen NPD gemacht haben. Gleichzeitig gilt mein besonderes Dankeschön allen unseren fleißigen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die in den letzten Wochen unermüdlich landauf, landab Plakate klebten, Flugblätter und Zeitungen verteilten und an Infoständen standen. Jörg Krebs, NPD-Landesvorsitzender Hessen ...
25.09.2009
Deutsche Familien - es ist an der Zeit etwas zu ändern!
Für eine zukunftsweisende Familienpolitik Die vergangenen Jahre, insbesondere die letzten fünf, zeigen uns, daß die herrschenden Parteien deutsche Familien immer mehr in die finanzielle Not getrieben haben. Unverschämter Weise wird dieser Ausbeutung auch noch der Anstrich einer großzügigen Familienförderung verpaßt. Die Fakten sprechen jedoch Bände. Der Geburtenrückgang nimmt immer dramatischere Formen an. Immer weniger potentielle Eltern bekommen noch weniger Kinder. Das kann nur noch durch massive Investitionen, also durch echte Fördermaßnahmen aufgehalten werden, die dafür sorgen, daß Paare mehr als zwei Kinder bekommen. Gerade aber die Mehrkindfamilien haben in den letzten Jahren einen enormen Anteil des ihnen zur Verfügung stehenden Einkommens verloren – allein nur durch die familienfeindliche Politik der Regierenden! Die Mehrwertsteuererhöhung hat Familien härter getroffen als Kinderlose. Familien geben im Jahr ca. 237 Milliarden. Euro für Konsum aus und bringen sie in den Wirtschaftskreislauf ein. Windeln, Spielzeug, Kleidung werden besteuert ...
22.09.2009
NPD-Fraktion fordert Deutschlands Austritt aus der NATO
Die Nationaldemokraten im Schweriner Landtag fordern in der anstehenden Sitzungswoche des Landtages eine Bundesratsinitiative des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern mit dem Ziel eines Austritts der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO. „Das westliche Verteidigungsbündnis hat sich mittlerweile zu einem reinen Angriffsbündnis entwickelt, um weltweit die geostrategischen Interessen der USA durchzusetzen. Deutsche Soldaten dienen in den Auslandseinsätzen als Söldner US-amerikanischer Wirtschaftsinteressen. Die Teilnahme an Angriffskriegen ist nicht durch das Grundgesetz gedeckt und widerspricht zudem der Friedensklausel der Verfassung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern“, sagte hierzu der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs. Gegen die völlige Marktliberalisierung durch die EU-Kommission ist ein anderer Antrag der NPD gerichtet, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, Vorstellungen zu entwickeln, wie die strukturelle Krise in der Landwirtschaft im Lande überwunden werden kann. Hierbei stehen die gegenwärtige Krise der Milchwirtschaft, der Küstenfischerei, die Gentechnik und die Massentierhaltung ...
22.09.2009
Wahlkampf aktuell: NPD-Plakate freuen die Links-Kommunisten!
Überall in Deutschland versuchen selbsternannte „Demokraten“ derzeit, gegen die Wahlplakate der volkstreuen NPD vorzugehen. In Mecklenburg-Vorpommern hatte ein Gericht zunächst keine Bedenken wegen der Verwendung der Plakate mit der Aufschrift „Polen-Invasion stoppen“, die nächst höhere Instanz jedoch sah in ihnen eine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“. Im Landkreis Fulda wiederum riefen Plakate der Nationaldemokraten den pseudo-demokratischen Wächterstaat auf Plan, weil sie angeblich bestimmte „Bevölkerungsteile“ diskriminierten. Die Plakate zeigen eine Gruppe von Zeichentrickfiguren, welche auf einem Orientteppich sitzen und darüberstehend die Grußformel „Guten Heimflug“. Jörg Krebs ist hessischer NPD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2009 Nun versucht die mehrfach umbenannte DDR-Staatsterrorpartei SED, welche sich heute selbst als „Die Linke“ bezeichnet, ausgerechnet im Landkreis Hersfeld-Rotenburg, also einem hessischen Landkreis, welcher an die ehemalige innerdeutsche Unrechtsgrenze grenzt, gegen Wahlplakate der NPD ...
21.09.2009
Hessische NPD meldet Protestdemo in Friedberg an
„Demonstrationsfreiheit auch für politisch Andersdenkende“ Frankfurt/Friedberg – Die hessischen Landesverbände der NPD und der Jungen Nationaldemokraten (JN) haben für Samstag, den 07. November 2009 in der Wetterauer Kreisstadt Friedberg eine Protestdemonstration unter dem Motto „Demonstrationsfreiheit auch für politisch Andersdenkende“ angemeldet. Redner der Demonstration werden der Parteivorsitzende Udo Voigt, der hessische Landesvorsitzende und Frankfurter Stadtverordnete Jörg Krebs, sowie das Landesvorstandsmitglied Daniel Knebel sein. Die Demonstration ist eine Reaktion auf die rechtswidrig in Friedberg und Nidda verhinderten Willenskundgebungen der Hessen-NPD vom 01. August. Der hessische NPD-Landesvorstand hatte auf seiner Sitzung vom 07. August einstimmig beschlossen, daß die Nationaldemokraten auf Behörden- und Polizeiwillkür entsprechend reagieren und ihren Protest gegen die offensichtliche Aushebelung des grundgesetzlich verbrieften Rechtes der Versammlungsfreiheit in Friedberg erneut auf die Straße tragen werden. Mitteilung für die ...
20.09.2009
U 18-Wahl: NPD schneidet beachtenswert ab
Seit gut sechs Jahren findet immer kurz vor der eigentlichen Bundestagswahl die „U 18-Wahl“ statt. Kinder und Jugendliche simulieren bei diesem Projekt die Bundestagswahl und wählen – ebenso wie neun Tage später die eigentlichen Wahlberechtigten – Parteien, die zur Wahl für den Bundestag antreten. Rund 126.000 Unter-18-Jährige aus ganz Deutschland hatten am vergangenen Freitag an dieser Wahl teilgenommen. Nach Auszählung von 910 der 1125 Wahllokale veröffentlichten die Organisatoren ihr vorläufiges Endergebnis. Die SPD lag mit 20,41 Prozent knapp vorn, dicht gefolgt von den Grünen mit 20,04 Prozent und der CDU/CSU mit 19,31 Prozent. Die Linke erreichte 10,38 Prozent, die FDP 7,6 Prozent. Die Piratenpartei kam auf 8,72 Prozent. Aber auch die NPD ist bei jungen Menschen eine Alternative zum heutigen Parteien-Einheitsbrei. Bundesweit würde die Partei auf 4,21 Prozent der Stimmen kommen. In Mitteldeutschland fällt die Zustimmung weit höher aus. In Sachsen erreichte die NPD12,78 Prozent, in Thüringen 9,42 Prozent, in Sachsen-Anhalt 7,14 Prozent und in Brandenburg 6,12 Prozent. Lediglich in ...
19.09.2009
Die Hälfte der geduldeten Ausländer in Deutschland lebt von Sozialhilfe
Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN an die Bundesregierung brachte es an den Tag: Über die Hälfte der in Deutschland geduldeten Ausländer bezieht Sozialleistungen. Aufgrund der sogenannten Altfallregelung, die für länger in Deutschland lebende Ausländer nur denen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zugesprochen hatte, die am Stichtag, dem 28. Februar 2009, eine geregelte Erwerbstätigkeit nachgegangen sind, bekommt nun jeder zweite Ausländer Gelder aus den Sozialkassen. Dieser ausländische Personenkreis konnte zum Stichtag keine Erwerbstätigkeit vorweisen und hat nach der bisher geltenden Regelung bis zum Jahresende eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“. Damit diese geduldeten Ausländer noch mehr Löcher in die Sozialkassen reißen, sprechen sich die GRÜNEN, die Linkspartei, aber auch die CDU in Nordrhein-Westfalen für eine Verlängerung der Frist aus. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sprach sich dafür aus, daß wegen der „schwierigen Entwicklung auf dem ...
Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
