25.04.2008

Eilantrag der NPD im Landtag abgelehnt

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Bericht
In einem Eilantrag wurde die Landesregierung aufgefordert, alles in ihrer Kraft stehende zu tun, um die Machenschaften des Großkapitals, das versucht hat, eine Konkurrenzgewerkschaft zur IG-Metall in Mecklenburg-Vorpommern zu installieren, rückhaltlos aufzuklären. Die Verstrickungen von Abgeordneten in die CDU-Spendenaffäre Adam seien, so der NPD-Antrag, lückenlos aufzuklären. Trotz des begründeten Verdachts der Verdunkelungsgefahr sahen die Abgeordneten der Systemparteien keine Eilbedürftigkeit.

Dazu erklärte NPD-Fraktionschef Udo Pastörs:

"Noch herrscht in unserem Land die Tarifautonomie, die immerhin durch das Grundgesetz geschützt wird - jenes Grundgesetz, in dessen Namen die Systempolitiker die NPD inzwischen sogar von Wahlen ausschließen. Daß dies ausgerechnet in jenen Gebieten geschieht, in denen die CDU und womöglich auch noch die FDP nun einmal wieder in einem Spendensumpf zu versinken drohen, spricht für sich.

Ebenso spricht für sich, daß die Landtagsabgeordneten hier keine Eilbedürftigkeit erkennen mochten. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Wichtiger als der tatsächliche Bruch der Verfassung ist dem Landtag offenbar, darauf hinzuweisen, daß er es als ungebührlich empfindet, wenn unser Abgeordneter Tino Müller einen Pullover trägt.

Die Verhältnisse im Land werden immer absurder."
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