29.04.2008

Unterricht für Illegale? FDP will Bock zum Gärtner machen!

» Zur Hauptseite wechseln

Bericht
Einen rechtspolitischen Bock der besonderen Art schoß die hessische FDP-Landtagsfraktion mit ihrem jüngsten Vorstoß, Kindern von illegal nach Deutschland eingereisten Ausländern Schulunterricht erteilen zu wollen. Weil nach offiziellen Schätzungen allein in Frankfurt am Main rund 5.000 Kinder von Ausländern ohne Aufenthaltsstatus lebten, und auch für sie das Recht auf Bildung gelte, fordert die FDP-Abgeordnete Dorothea Henzler "das Damoklesschwert der Meldepflicht" abzuschaffen. Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn, selbst Jurist, gesteht zumindest ein, daß man sich mit diesem Ansinnen "in einer rechtlichen Grauzone" bewege.

Während die wachsweiche CDU von gründlicher Prüfung faselt, da es ja nicht ohne weiteres möglich sei, Kindern von illegal in Hessen lebenden Personen die Schulbesuchsbescheinigung zu erteilen, greift sich der normal politisch denkende Bürger an den Kopf. Illegal in Deutschland lebende Ausländer begehen nach geltendem Recht schon eine Straftat dadurch, daß sie illegal in die Bundesrepublik eingereist sind und darüber hinaus, weil sie in der Regel bestrebt sind, diese Straftat durch ein Leben im "Untergrund" zu verschleiern mit dem Ziel, die Strafverfolgungsbehörden in die Irre zu führen.

Anstatt nun alles daran zu setzen, diese Straftäter zu ergreifen, und ihrer gerechten Strafe - nämlich der Abschiebung in ihr Heimatland - zuzuführen und mithin geltendes Recht anzuwenden, beabsichtigt die etablierte Politik praktisch eine rechtliche Gleichstellung dieses delinquenten Personenkreises mit unbescholtenen einheimischen Bürgern durch die Hintertür. Der scharfsinnige Beobachter wird sofort erkennen, daß dieses neuerliche Manöver sicherlich nur der erste Schritt in Richtung der Rekrutierung weiterer Zivilokkupanten ist.

Heute bekommen die Kinder illegaler "Migranten" eine Schulbesuchsbescheinigung und morgen können sie mit samt ihren kriminellen Eltern angeblich nicht mehr abgeschoben werden, weil sie nach jahrelangem (gesetzeswidrigen!) Aufenthalt und einem regelmäßigen Schulbesuch "so gut integriert" sind, daß es nunmehr "inhuman" wäre, sie in ihre Heimat zurückzuführen. Letztendlich finden sich dann sicher noch die Überfremdungsextremisten aus den deutschfeindlichen Blockparteien, die eine Einbürgerung fordern und vielleicht auch durchsetzen. Nach ein paar Jahren befindet sich also der Wirtschaftsflüchtling, der jahrelang bundesdeutsche Gesetze brach, nie etwas in die Sozialkassen einbezahlte, sondern immer nur Leistungen empfing - ohne eine Gegenleistung zu erbringen - rechtlich auf Augenhöhe mit dem gesetzestreuen, hart arbeitenden Deutschen, der nicht den Weg des geringsten Widerstandes wählte und ins Ausland ging, obwohl er dort vielleicht einen besseren sozialen Status hätte erreichen können.

So wäscht die etablierte Politik in Hessen die schmutzige Weste von (ausländischen) Straftätern rein, so macht die etablierte Politik in Hessen den Bock zum Gärtner!

Jörg Krebs
Bericht