06.05.2008

Erneute Diätenerhöhung: Die Polit-Bonzen leben in Saus und Braus!

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Bericht
Das Volk bekommt Armutslöhne und Hartz-IV

Geht es um die eigene Tasche, sind sich die sonst so streitsüchtigen Koalitionäre von CDU und SPD immer einig. Eine Absenkung der Steuerlast wollen die "Sozialdemokraten" zwar nicht, aber die eigenen Tantiemen können ruhig ein wenig aufgebessert werden. Schließlich liegt die letzte eigenmächtige Gehaltserhöhung für die Schwerstarbeit verrichtenden Damen und Herren Bundestagsabgeordneten auch schon wieder fast ein halbes Jahr zurück.

Unter dem Strich würden zum 1. Januar 2009 die Abgeordneten 278 Euro, und ein Jahr später 213 Euro mehr erhalten. Die Gesamthöhe der Diät beträgt den Angaben zufolge dann Anfang kommenden Jahres 7.946 Euro und ein Jahr darauf 8.159 Euro. Dieser neuerliche Fall von schamloser Selbstbereicherung ist ein Skandal angesichts der Tatsache, daß allein die jüngste Diäten-Erhöhung höher liegt als der Hartz IV-Regelsatz. Während also die selbsternannten Volksvertreter der angeblich "demokratischen" Parteien im Deutschen Bundestag kräftig absahnen, muß der kleine Mann jeden Euro inzwischen nicht nur zwei-, sondern gar drei- oder viermal umdrehen, bevor er ihn ausgibt.

Bei förmlich explodierenden Steuereinnahmen soll laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kein Spielraum für eine längst überfällige steuerliche Entlastung des werktätigen Volkes drin sein, eine Steigerung der Bezüge der ohnehin überbezahlten Polit-Bonzen im Bundestag hingegen, wird widerspruchslos im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitscht. Natürlich spielt die Scheinopposition im Bundestag auch dieses Mal wieder die reichlich ausgeleierte Pseudo-Empörungsplatte ab. In den Lizenzmedien ist unisono von "scharfer Kritik" aus den Fraktionen der FDP, SED-Linke und Grünen die Rede. Würden die Damen und Herren der genannten Blockparteien ihre Kritik wirklich ernst meinen, dann würden sie entsprechend handeln. Freilich kann die schwarz-rote Mehrheit praktisch alles beschließen, ohne die parlamentarische Opposition auch nur anhören zu müssen. Allerdings ist kein Abgeordneter und keine Abgeordnete der FDP/SED-LINKE/Grüne gezwungen, die gegen den eigenen Willen beschlossene Erhöhung ihrer Diäten für eigene Zwecke zu verwenden.

Genau aus diesem Grunde hatte die hessische NPD in ihrem Wahlprogramm seinerzeit angekündigt, im neuen Landtag erstens eine Senkung der Diäten der hiesigen Landtagsabgeordneten zu beantragen und zweitens, für den Fall der Ablehnung eines solchen Antrages, den Mehr-Betrag künftig an volkstreue soziale Einrichtungen zu spenden. Selbstredend werden auch die Vertreterinnen und Vertreter der Scheinopposition im Bundestag nach den obligatorischen Empörungsbekundungen brav ihr Scherflein ins Trockene bringen und sich auch weiterhin auf die Schafsgeduld des abgezockten Bürgers verlassen können. Solange die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den Wahlzettel nämlich nicht zum Denkzettel macht, solange lebt die Polit-Bonzokratie in Berlin und Wiesbaden in Saus und Braus.

Jörg Krebs
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