06.05.2008

Wie steht es mit der Sicherheit? Hessens Polizei läßt man im Regen stehen!

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Bericht
Während des zurückliegenden Wahlkampfes überschlugen sich etablierte Politiker geradezu mit Forderungen nach noch mehr Sicherheit für unser Land. CDU und SPD stritten sich wochenlang - und medial veröffentlicht - über die Frage, ob in den letzten fünf Jahren der Regierung Roland Koch Stellen bei der Landespolizei gestrichen oder zusätzlich geschaffen wurden. Die SPD behauptete, die CDU-Regierung hätte Stellen abgebaut, die CDU sagte genau das Gegenteil und umgekehrt. Natürlich wird letzten Endes keine der beiden Blockparteien die Verantwortung etwa dafür übernehmen (wollen), daß unsere Ordnungshüter immer mehr Überstunden für immer weniger Lohn schrubben müssen.

Seit Wochen nun erleben wir in Hessen einen Stillstand auf gewissen Politikfeldern, so auch in Sachen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst des Landes. Daß etwa SED-Linkspartei und Grüne wenig Interesse an besser bezahlten und vor allem hochmotivierten Polizistinnen und Polizisten haben, liegt auf der Hand. Anarcho-nihilistische Kräfte können mit Sicherheit und Recht und Ordnung nun einmal so gar nichts anfangen. So beklagte auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) nunmehr, daß sich die Landespolitik seit dem Wahlabend eigentlich nur mit sich selbst beschäftige, anstatt drängende Probleme des Landes in Angriff zu nehmen. "Wegen der besonderen politischen Verhältnisse liegen sämtliche wichtige Weichenstellungen für die hessischen Polizeibeschäftigten auf Eis", sagte DPolG-Landesvorsitzender Heini Schmitt der dpa.

So seien Gespräche zwischen dem hessischen Innenministerium und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Herbst 2007 abgebrochen worden und hätten eigentlich direkt nach den Landtagswahlen Ende Januar wieder aufgenommen werden sollen. Leider herrscht in dieser Angelegenheit seither das sprichwörtliche Schweigen im Walde. Die DPolG stellt daher folgerichtig fest, daß die fünf Landtagsfraktionen den "dringenden politischen Handlungsbedarf" zu ignorieren scheinen.

Die Polizeigewerkschaft fordert für die Beschäftigten der hessischen Polizei unter anderem eine achtprozentige Gehaltserhöhung und mindestens 200 Euro mehr Gehalt pro Monat, die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für Beamte sowie die "sofortige Nachbesetzung der durch Verrentung freiwerdenden Tarifplanstellen". An dieser Stelle sind nun CDU und SPD gleichermaßen gefordert, ihren teils markigen Worten aus dem Wahlkampf endlich die entsprechenden Taten folgen zu lassen und ihre parteipolitischen Differenzen nicht weiter auf dem Rücken der hessischen Polizei auszutragen.

Jörg Krebs
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