16.05.2008

Unzulässige Diätenerhöhung im Landtag?

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Bericht
Das hatten sich die Damen und Herren von den Landtagsfraktionen der CDU, SPD und FDP am Donnerstag bei der ersten Beratung eines gemeinsamen Gesetzentwurfes zur automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten sicher etwas anders gedacht. Mit einem allzu offensichtlichen Trick versuchten sie, dem gerechtfertigten Unmut der Bürgerinnen und Bürger ob der skandalösen Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten auszuweichen, riefen damit aber den Bund der Steuerzahler auf den Plan. Zunächst soll die Erhöhung für 2008 "nur" 0,44 Prozent betragen, auf dann schon maßlose 6.657 Euro pro Monat. Auf den ersten Blick erscheint diese Erhöhung dennoch erstaunlich moderat, etwas zu moderat.

Es steht nämlich schon heute fest, daß wegen der hohen Tarifabschlüsse in diesem Jahr für das nächste Jahr dann eine satte mehrprozentige Diätenerhöhung ins Haus stünde. Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Hessen, Ulrich Fried, nannte es vor diesem Hintergrund einen "billigen Trick", daß CDU, SPD und FDP die geplante neue Regelung der automatischen Anpassung, mit der Anhebung um 0,44 Prozent für dieses Jahr verknüpfen wollen. Zudem erachtet Fried es aus Sicht des Steuerzahlerbundes überhaupt für "unzulässig", auf Grundlage der von den Statistikern jährlich ermittelten Veränderungsrate der Bruttolöhne von Arbeitern, Angestellten und Beamten, die Abgeordnetendiäten alljährlich automatisch anpassen zu wollen. "Die Abgeordneten schleichen sich damit aus der verfassungsrechtlich gebotenen Maßgabe, jede Erhöhung ihrer Diäten dem Bürger gegenüber zu rechtfertigen", so Fried heute in Wiesbaden.

Bislang hatte das Parlament über jede Erhöhung gesondert beraten und abgestimmt, eine Verfahrensweise übrigens, die selbst schon sehr zweifelhaft ist. Denn so sind die Abgeordneten der Landtage und des Bundestages die einzige Berufsgruppe in der Bundesrepublik, die über eine Lohnerhöhung selbst entscheiden darf. Um so begrüßenswerter der Vorschlag des Steuerzahlerbundes, der meinte, wenn die Abgeordneten Probleme hätten, bei der Höhe der Diäten das rechte Maß zu finden, könnten sie sich von einer unabhängigen Kommission mit Repräsentanten der gesellschaftlichen Gruppen einen Vorschlag unterbreiten lassen.

Jörg Krebs
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