21.05.2008

NPD legt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Rechtsmittel ein

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Bericht
Die NPD wird gegen das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin Rechtsmittel einlegen, sagte der Parteivorsitzende Udo Voigt. Er sei nach wie vor der Auffassung, daß das Einbehalten von etwa 870.000 Euro staatlicher Teilfinanzierung der Parteien wegen angeblich falscher Rechenschaftsberichte des Landesverbandes Thüringen aus den 90er Jahren rechtswidrig sei. Der Betrag ist im letzten Jahr von der Bundestagsverwaltung in voller Höhe bereits einbehalten worden.

Die fehlenden 870.000 Euro haben die Landtagswahlkämpfe in Niedersachsen und Hessen massiv beeinträchtigt, sagte Voigt.

Die zweite Kammer des Berliner Verwaltungsgerichtes hat es nach Meinung der NPD unterlassen, eine Einzelfallprüfung der dem damaligen Thüringer Vorsitzenden Golkowski angelasteten Steuerhinterziehungen vorzunehmen. Sie hat sich pauschal auf das nur durch ein Geständnis, nicht aber durch überprüfbare Feststellungen zustande gekommene Urteil des Amtsgerichtes Erfurt gestützt. Hätte es eine Einzelfallprüfung gegeben, dann wäre festgestellt worden, daß ein großer Teil der Steuerhinterziehungen für eine von Herrn Golkowski nach seinem Austritt aus der NPD neu gegründete Partei erfolgt ist. Dann wäre auch festgestellt worden, daß sehr viele nicht anerkannte Spenden Verzicht auf Erstattung von Aufwandsentschädigungen waren, die nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes durchaus zulässig sind.

Das Verfahren gegen die NPD bestraft aber auch die vielen Kleinspender sowie die auf freiwilliger Basis tätigen Mitglieder und Anhänger der Partei, denen man nicht zubilligen will, tatsächlich gemachte Aufwendungen von der Steuer abzusetzen. Begünstigt werden durch eine solche Rechtsprechung Großspender an etablierte Parteien, die wiederum selbst nicht auf die ehrenamtliche Tätigkeit ihrer Mitglieder und Anhänger angewiesen sind.

Die NPD wird alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen, weil das Verfahren auch dem Zweck dient, die Partei finanziell auszutrocknen. Der Kampf gegen die NPD werde in zunehmendem Maße nicht politisch geführt, sagte der NPD-Vorsitzende Voigt. Von einer Gleichbehandlung mit den etablierten Parteien könne keine Rede sei, wenn berücksichtigt werde, daß Jahr für Jahr Millionenbeträge von Steuergeldern rechtswidrig für den "Kampf gegen Rechts", der nichts weiter als ein Kampf gegen die NPD sei, ausgegeben werden, so Voigt.

Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher
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