28.05.2008

33 Milliarden Schulden: Hessen in der Zinsfalle

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Bericht
Unter der derzeitigen Landesregierung wurden so viele Schulden gemacht wie nie zuvor. Da mutet es beinahe wie ein Possenspiel an, wenn Finanzstaatssekretär Walter Arnold (CDU) angesichts des Jahresberichtes des Landesrechnungshofes erklärt, daß es zum "Konsolidierungskurs keine Alternative" gebe und die Landesregierung an dem Ziel festhalte, "2011 ohne neue Schulden auszukommen." Außerdem gebe es für "zusätzliche Ausgabenwünsche keinen Spielraum."

Angesichts einer derartig banalen Stellungnahme fragt man sich, wer Hessen in den letzten zehn Jahren eigentlich regiert hat. Denn wenn der Präsident des hessischen Landesrechnungshofes, Prof. Manfred Eibelshäuser, mit den Worten "es muß sich die Erkenntnis durchsetzen, daß auf Dauer nicht mehr ausgegeben werden kann als eingenommen wird" von der Politik dringend mehr Ausgabendisziplin einfordert, läßt dies tief blicken. Diese sogenannte "Erkenntnis" ist für die meisten privaten Haushalte in der Bundesrepublik eine überlebensnotwendige Selbstverständlichkeit.

Für die hessische Landesregierung müßte das nunmehr wiedergekäute Ziel eines ausgeglichenen Landeshaushalts bis 2011 gleichwohl eine Selbstverständlichkeit sein, derer man sich besser nicht öffentlich rühmt. Immerhin handelt es sich um das hart erarbeitete Geld des Steuerzahlers, welches die Damen und Herren Minister seit Jahr und Tag eher schlecht als recht "verwalten". In diesem Zusammenhang muß auf den Gesamtschuldenstand Hessens von rund 33 Milliarden Euro hingewiesen werden, für welchen jährlich allein 1,4 Milliarden Euro an Zinsen anfallen. Da verwundert es wenig, daß im Haushaltsjahr 2006 trotz höherer Steuereinnahmen eine Finanzierungslücke von 577 Millionen Euro entstand.

Es ist angesichts der horrenden Zinslast welche das Land inzwischen zu tragen hat auch kaum mehr verwunderlich, daß die Summe der Investitionsausgaben im Jahr 2005 mit 1,55 Milliarden Euro nur unwesentlich über jener der im gleichen Zeitraum getätigten Zinszahlungen in Höhe von 1,36 Milliarden Euro lag. Hessen befindet sich genauso wie die Bundesrepublik in der Zinsfalle und vor diesem Hintergrund sollte es nicht nur oberstes Ziel sein endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt - also einen ohne neue Schulden - zu präsentieren, sondern die vorhandenen Schulden so schnell als möglich abzubauen. Ohne einen Schuldenstand von 33 Milliarden und dafür fälligen rund 1,4 Milliarden an Zinsen, hätte man beispielsweise im Haushaltsjahr 2006 eben keine Finanzierungslücke von 577 Millionen vorgefunden, sondern es wäre ein Überschuß von über 800 Millionen Euro erwirtschaftet worden. Dieser Überschuß hätte dann wieder für eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Form von Steuersenkungen verwendet werden können, was in der Folge sicher zu einer Steigerung der Konsumfreude geführt hätte - mit allen positiven Auswirkungen auf die Einnahmesituation des Landes.

Jörg Krebs
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