30.05.2008

Neuwahlen zum hessischen Landtag im Juni 2009?

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Bericht
Das politische Kasperltheater im hessischen Landtag könnte noch bis zu einem Jahr so weiter gehen wie bisher. Nachdem die Wiesbadener Blockparteien gut vier Monate nach der Wahl immer noch keine Landesregierung zustande bekommen haben, soll der Bürger offenbar erneut an die Wahlurne treten, um den gewählten Versagerparteien die politische Absolution zu erteilen.

Nach Medienberichten bereiten sich die hessischen Liberalen bereits auf einen vorgezogenen Wahlgang vor, da ein Bündnis zwischen CDU, FDP und Grünen weiterhin nicht in Aussicht zu sein scheint. Jörg-Uwe Hahn, FDP-Landes- und Fraktionschef sagte gegenüber der ddp: "Mancher geht schon von Wahlen im Juni 2009 aus". Auch Landesgeschäftsführer Roland Koch deutete auf dem CDU-Landesparteitag vor zwei Wochen an, daß Neuwahlen ein "Ausweg" sein könnten. Ein Ausweg aber aus einer Misere, die die etablierten Parteien von CDU bis SED-Linke erst verursacht haben und für die sie nun die Wählerinnen und Wähler in Hessen zur Verantwortung ziehen wollen, indem sie sich selbst mittels des "Auswegs" Neuwahlen aus dieser herauszustehlen versuchen.

Wieder einmal soll der Bürger die Zeche für die Unfähigkeit der hochbesoldeten Landtagsabgeordneten und Minister zahlen, denn eines muß klar sein: Ein vorgezogener Wahlgang kostet so oder so Millionen an Steuergeldern, die an anderer Stelle natürlich fehlen werden. Darüber hinaus bietet diese Option immer noch nicht die hundertprozentige Gewähr dafür, daß es hinterher "besser" wird. Zumindest dann nicht, wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten aus - wenn auch berechtigtem - Frust zu Hause bleibt und somit ihrer Stimme nicht das entscheidende Gewicht verleiht. Würden nämlich all jene, die bei der letzten Wahl auf ihr staatsbürgerliches Recht leichtfertig verzichteten, die Nationaldemokratische Partei gewählt haben, Hessen hätte längst eine arbeitsfähige, engagierte und vor allem an den Interessen der Deutschen in unserem Lande orientierte Landesregierung.

Jörg Krebs
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