11.08.2008

Mecklenburg: Abbau von Freiheitsrechten nimmt bedrohliche Züge an

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Bericht
Zum Wochenende lösten Polizisten ein Zeltlager von 39 Jungen und Mädchen zwischen 8 und 14 Jahren auf. Die Kinder und Jugendlichen sind nach Angaben des Innenstaatssekretärs Thomas Lenz für "verfassungsfeindliche Umtriebe" verantwortlich. Sprecher verschiedener Landtagsfraktionen forderten indes ein Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ).

NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, zeigte sich nur wenig verwundert über die Reaktionen seiner Landtagskollegen:

"Es muß einem schon ganz schön schlecht gehen, wenn man sich inzwischen an Achtjährigen vergreift und ein politisches Exempel an ihnen zu statuieren beabsichtigt. Als von Jugendlichen geführte Jugendorganisation zählt die HDJ zu ihren Zielen etwa den Kampf für ein unabhängiges Deutschland in einem Europa der freien Völker. Die Kinder sollen für eine ’saubere Umwelt und eine intakte Natur eintreten’ und in dem Bewußtsein von der Jugend in die Erwachsenenzeit eintreten, daß ein ’Leben mit Traditionen und Werten wie Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft und Treue’ angestrebt wird. Die HDJ setzt sich gegen die ’Abwertung des Lebens durch Oberflächlichkeit, Beliebigkeit, Kulturlosigkeit und Verrohung’ ein.

Ich kann beim besten Willen nicht sehen, was an diesen Maximen verbotswürdig ist. Als Schirmherr der Kontinent Europa Veranstaltung konnten wir erst kürzlich mit den Initiatoren der Stiftung, Patrik Brinkmann und Prof. W. Daschitschew feststellen, daß eine neue Politik notwendig auch neue demokratische Prinzipien wieder erlernen muß. Dazu gehöre vor allem die Achtung vor anderen Meinungen als Menschenrecht.

An der Verbotsdiskussion der HDJ zeigt sich, wie aktuell diese Forderung ist. Wenn politische Eliten fordern, daß alternative Lebensentwürfe nicht mehr ausprobiert werden können, wenn national denkende Europäer zu unerwünschten Personen in Schwerin erklärt werden, dann sind wir von einer wirklichen Demokratie meilenweit entfernt. Die NPD-Fraktion wird diesen Abbau an Freiheitsrechten in aller Schärfe thematisieren und als moderne Bürgerpartei für die Durchsetzung der ’Neuen Demokratie’ eintreten."

Schwerin, 11. August 2008
Bericht