27.08.2008
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Merkels Politik schwächt Europa
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Berlin - Kritisch zur Reaktion der Bundesregierung auf die russische Anerkennung von Südossetien und Abchasien äußert sich der NPD-Vorsitzende Udo Voigt:
"Nach Frau Merkels neuester Ansicht soll nun also die territoriale Integrität von Staaten ein grundlegendes Prinzip des internationalen Völkerrechts sein. Da fragt man sich, wie dement die Kanzlerin eigentlich ist. Denn wie verträgt sich diese Neuansicht mit dem Fall Serbien? Als es um die Anerkennung des Kosovo zu Lasten Serbiens und der Serben ging, war Frau Merkel die erste, die den neuen Staat vollmundig anerkannte. Der Unterschied liegt indes auf der Hand:
Die Anerkennung des Kosovo bedeutete eine Schwächung des abendländischen Europas. Auf dem Weg zu einem muslimisch geprägten Eurabien scheint die Anerkennung des Kosovo das erste Etappenziel für den EU-Beitritt der Türkei zu sein. Die territoriale Neugestaltung des US-amerikanischen Satellitenstaates Georgien durch die Anerkennung von Südossetien und Abchasien würde dagegen Europa stärken und die raumfremde Macht USA schwächen. Die außenpolitische Gewichtung der Kanzlerin ist also bezeichnend antieuropäisch. Die NPD wird sich immer für eine Stärkung des europäischen Kontinents einsetzen. Seine Emanzipation von der US-amerikanischen Vorherrschaft wird aber nur durch die Präsenz eines starken Rußlands in Europa möglich sein.
Die Bundesregierung täte also gut daran, Rußland zur Seite zu stehen, statt martialische Drohungen gegenüber dem natürlichen Verbündeten auszustoßen. Die NPD steht für eine pro-europäische Politik, die logischerweise eine pro-russische ist. Eine Anerkennung der neuen Staaten und der längst fällige Austritt Deutschlands aus der NATO würden ein Europa der Vaterländer bestärken."
Berlin, den 27.08.2008
Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher
Bericht