29.09.2008

Kommunalwahl in Brandenburg: NPD klare Gewinnerin

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Bericht
Das Debakel der CSU in Bayern ließ am gestrigen Abend die Ergebnisse der Kommunalwahl in Brandenburg in den Hintergrund rücken. Aber auch dort ist die dem Linksruck erlegene CDU klarer Verlierer der Kommunalwahl. Im Gegensatz hierzu setzte sich die NPD in allen angetretenen Landkreisen und der Kreisfreien Stadt Cottbus als klarer Gewinner durch.

In Brandenburg fand die richtungsweisende Vereinbahrung - der Deutschlandpakt - zwischen NPD und DVU erneut Bestätigung. Die Ergebnisse sprechen für sich: Wo die NPD antritt, ist sie nun auch in Brandenburg in allen Kreistagen vertreten. So auch in Guben, die sich als Synonym der medialen System-Plattheit herauskristallisierte, ist die NPD genauso wie in der ehemaligen Bezirkshauptstadt Cottbus nunmehr parlamentarisch vertreten.

Größter Verlierer war - wie schon vorhersehbar - die dem Linksruck unterliegende CDU. Wie in Bayern die CSU und zuvor die sächsische CDU erhielten die Schwarzen die Quittung für den Kuschelkurs mit der SED-LINKEN. Allen verbalen Lippenbekenntnissen aus Sachsen um das selbst bei der CDU-Basis wegen ihrer Doppelzüngigkeit umstrittene "Thesenpapier" zum Trotz, schenken die Bürger den schwarzen Globalisierungsextremisten keinen Glauben mehr. Die Hinwendung zur nationalen Interessensvertretung, wobei SPD und SED-LINKE keine Stimmenzuwächse zu verbuchen hatten, ist eine erste Richtungsweisung, daß von Mitteldeutschland erneut ein politischer Umbruch ausgeht.

Welche Ergebnisse die NPD zu erzielen in der Lage ist, würden die ehemaligen SED-Zentralorgane ausgewogen berichten, zeigten die Stimmenauszählungen in den heimischen Wahllokalen der NPD-Funktionäre, die im zweistelligen Bereich lagen. Damit degradieren sich die Redaktionsstuben und vom Gebührenzahler finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erneut zu einem mehr oder weniger gewollten "Machterhaltungsapparat".

Die kommunale Basisarbeit für die Bürger wird mit den Ergebnissen für die NPD nun auch in Brandenburg flächendeckend Einzug halten. Selbstbedienungsmentalität und Apparatschiks haben es nun daher auch in Brandenburg schwer. Daß die kommunalen Vertretungen allerdings, wie in Sachsen, alles daran setzen werden, um die NPD in ihrer Sacharbeit zu be- und verhindern, um ihren Trott fortzusetzen, dürfte dabei schon jetzt feststehen. Solche Machenschaften sind jedoch kein Ausdruck von Stärke, es ist Ausdruck ihrer Schwäche, die zum Extremismus tendiert. Die Altparteienbasis täte gut daran, dies zu erkennen und sich dem gesellschaftspolitischen Verlauf - der nicht aufzuhalten ist - nicht länger zu verwähren.
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