30.10.2008

Caffier (CDU) demontiert sich weiter selbst

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Bericht
Wer profitiert von schlecht gemalten Hakenkreuzen?

Nach dem Feuer in einer indisch-pakistanischen Gaststätte in Karow bei Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) wucherten umgehend wilde Spekulationen. Landesinnenminister Lorenz Caffier zeigte sich ob dieser Brandstiftung empört und behauptete gleich einen "rechtsextremistischen, ausländerfeindlichen Anschlag". Da Caffier mit seinen Erlassen nur Landrats- und Bürgermeisterkandidaten aussortieren kann, instrumentalisierte der CDU-Politiker das Feuer in der Fritten-Bude, um vor "interessierten Kreisen" zu warnen, die sich anschickten, im nächsten Jahr "die Kommunalparlamente zu erobern".

Der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, warf Caffier erneut Amtsmißbrauch vor:

"Es ist nicht die Aufgabe eines Innenministers, Schuldvermutungen auszusprechen. Aber wenn Caffier schon von Nutznießern spricht, dann sollte er seinen Blick zu allererst auf sich selbst und seine Partei richten. Die NPD hat überhaupt nichts von schlecht gemalten Hakenkreuzen auf den Scheiben ausländischer Imbißbuden. Die einzigen Profiteure sind jene, die davor Angst haben, daß im nächsten Jahr nationaldemokratische Fraktionen die Kommunalparlamente dominieren werden."

Weiters riet Pastörs:

"Was man aber durch ministerielle Erlasse nicht beseitigen kann, soll nun offenbar durch üble Nachrede erledigt werden. ’Schade’ ist aus Ministersicht, daß die angeblichen Fremdenfeinde noch nicht mal ein Hakenkreuz zeichnen können. Vielleicht nimmt Herr Caffier dies zum Anlaß, hier entsprechende Schulungen in seinen Anti-Rechts-Programmen vorzunehmen. Das einzig Tröstliche an dem Trauerspiel: Der mit der Demokratie offenbar auf Kriegsfuß stehende Innenminister demontiert sich mit solchen Märchen selbst. Fortwährende Lügen machen unglaubwürdig. Und die Steigerung zu unglaubwürdig lautet heute: Caffier."

Andreas Molau
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