03.11.2008

Hessens Sozialdemokraten sind nicht regierungsfähig

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Bericht
NPD-Landesvorsitzender Jörg Krebs: „Andrea Ypsilanti soll ihre politische Karriere beenden; meine Hochachtung gilt den aufrechten Abgeordneten Walter, Metzger, Tesch und Everts.“

Frankfurt – Mit durchaus gemischten Gefühlen reagieren die hessischen Nationaldemokraten auf die Ankündigung der SPD-Landtagsabgeordneten Walter, Metzger, Tesch und Everts, Andrea Ypsilanti nicht zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu wollen.

Der NPD-Landesvorsitzende Jörg Krebs erklärt dazu wörtlich:

„Zunächst einmal zolle ich der heute verkündeten Entscheidung der vier SPD-Abtrünnigen meinen höchsten Respekt. Im Geiste Kurt Schumachers haben sie sich einer Umklammerung durch die Post-Kommunisten der SED-Linkspartei und damit einer indirekten Regierungsbeteiligung dieser Leute eindrucksvoll entgegengestellt. Unser geliebtes Hessenland ist dadurch einer ökonomischen und finanziellen Katastrophe – und nichts anderes hätte das vorgesehene ‚Linksbündnis’ für das Land bedeutet - gerade noch so entgangen. Die haarsträubenden und unwürdigen Vorgänge der letzten acht Monate haben aber auch bewiesen, daß die hessische Sozialdemokratie definitiv nicht fähig ist, dieses Land zu regieren, oder besser gesagt: die Hessen-SPD ist noch nicht einmal fähig, ein stabiles Regierungsbündnis auf die Beine zu stellen. Die SPD-Landes- und Fraktionschefin Ypsilanti war um der Macht willen bereit, einen eklatanten Wortbruch zu begehen und hat heute die Quittung dafür bekommen. Aus Ypsilantis Sicht wäre es nunmehr folgerichtig, sämtliche Ämter und Mandate aufzugeben und ihre politische Karriere zu beenden. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger bleibt festzustellen, daß wohl kaum ein hessischer Politiker in den letzten Jahrzehnten aus eigennützigen Motiven einen derartigen politischen Flurschaden angerichtet hat. Aus einer tiefen Krise der hessischen SPD könnte so leicht eine Systemkrise bisher ungeahnten Ausmaßes entstehen.“
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