10.01.2009

Staat verschleudert offenbar Milliarden nach Commerzbank-Debakel

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Die Hängepartie der Commerzbank im Zusammenhang mit der Fusion mit der Dresdner Bank ist nun beendet. Deutschland besitzt in der Endkonsequenz – entgegen anderer Behauptungen - eine neue Staatsbank.

Was diese Entwicklungen für den deutschen Steuerzahler bedeuten, das sollen einige Zahlen verdeutlichen: Der Staat schießt nun – sonstige Garantien hier nicht eingerechnet – 18,2 Milliarden in die Commerzbank hinein. Im Gegenzug erhält er eine Beteiligung von 25 Prozent und einer Aktie bei der Commerzbank. Damit ist der Staat bei der Commerzbank zum Großaktionär aufgestiegen. Doch nicht genug: Auch die Allianz als Verkäufer der Dresdner Bank leistet noch einmal Unterstützung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem existieren noch zusätzlich Staatsgarantien für Anleihen der Commerzbank über 15 Milliarden Euro.

Ein Großteil dieses vom Steuerzahler zur Verfügung gestellten Kapitals dürfte aber schon jetzt verbrannt sein – die Börse bewertet die Commerzbank nur mit vier Milliarden Euro. Neben dem Debakel bei der KfW-Bank muß nun also auch der Steuerzahler die Zeche des miserablen Managements bei der Commerzbank bezahlen.

Was ist bei der Commerzbank schief gelaufen?

Viele Banken haben zwar im vierten Quartal 2008 schlecht abgeschnitten – eine alleinige Erklärung des Commerzbank-Debakels ist es aber bei weitem nicht. Vielmehr dürfte die Wahrheit darin liegen, daß die Commerzbank von Anfang an eine Übernahme plante, die sie aus eigenen Mitteln nicht hätte vollziehen können. Der Kauf der Dresdner Bank war daher schon zu Beginn ein unkalkulierbares Wagnis. Als dann noch die Folgen der Finanzmarktkrise über die beiden Banken einstürzten, geriet die Commerzbank vollends ins Schlingern. Nun wirkte sich bei der Commerzbank negativ aus, daß das Management eine viel zu geringe Risikovorsorge getroffen hatte.

Erschwerend kommt hinzu, daß die Commerzbank eine Dresdner Bank erworben hat, deren Verlustrisiko trotz monatelanger Prüfung fahrlässig unterschätzt worden ist. Dieses Führungsversagen bei beiden Banken muß eigentlich Konsequenzen haben, wenn zum Begriff Verantwortung in den Führungsetagen der Commerzbank auch die Haftung für Fehler gehört.

Bei privaten Aktionären ist die Commerzbank für die nächste Zeit gänzlich unten durch: die Lasten der Fusion sind für diese bei der Commerzbank zu groß, als daß sie als attraktive Anlage in Betracht kommen könnte.

Dem Steuerzahler wird hier wiederholt die Sanierung einer maroden Bank zugemutet, weil der Staat offensichtlich ein Interesse daran hat, daß in Deutschland neben der Deutschen Bank eine zweite große Bank etabliert wird.

Noch bemüht sich die Regierung um Schönfärbung der Investitionen der Steuerzahler. So erklärt Bundeswirtschaftsminister Glos gegenüber dem „Handelsblatt“, daß der Einstieg des Bundes kein Verlustgeschäft sein müsse. “Der Bund kann seine Beteiligung wieder verkaufen und damit Gewinn machen”, sagte Glos. Das scheint aber angesichts der Börsenbewertung der Bank zumindest auf lange Zeit eine reine Illusion zu bleiben.

Viel unverständlicher ist aber die Reaktion von SPD-Parteichef Müntefering. Dieser stellt fest: „Das, was jetzt bei der Commerzbank passiert, ist ja nicht etwa eine Teilverstaatlichung. Der Staat tritt auf Zeit ein, aber er wird sich auch in einem baldigen und vernünftigen Augenblick wieder lösen. Wir werden jedenfalls auf die Geschäfte keinen Einfluß nehmen.”

Obwohl der Staat, und damit der Steuerzahler, im Moment die Musik bei der Commerzbank bezahlt, verzichtet er aber darauf, nun auch den Ton anzugeben. Ein Kaufmann, der in der Privatwirtschaft so handelt, würde nicht unberechtigt von anderen für verrückt erklärt werden. Wenn die Bundesregierung aber nun tatsächlich auf ihren Einfluß auf das operative Geschäft der Commerzbank verzichtet, dann stellen die hier zugeschossenen Milliarden eine Verschleuderung von Volksvermögen dar.
Bericht