22.01.2009

„Verfassungsschutz“ abschaffen: Hessischer Steuerzahlerbund macht Rolle rückwärts

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Nachdem der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Hessen, Ulrich Fried, am gestrigen Mittwoch mit seinem Vorschlag das sogenannte „Landesamt für Verfassungsschutz“ aus Kostengründen abzuschaffen, für Furore sorgte, ruderte er nur einen Tag später schon wieder zurück. Von der Abwicklung des bundesdeutschen Pendants zum ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR (Stasi) ist nun keine Rede mehr. Vielmehr solle der „Verfassungsschutz“ kostengünstig länderübergreifend organisiert werden, denn zum „Schutz des demokratischen Rechtsstaates“ brauche man nicht in jedem Bundesland ein eigenes millionenteures Amt. Von den immerhin rund 16 Millionen Euro Steuergeld, die das Land Hessen derzeit jährlich für sein „Landesamt für Verfassungsschutz“ ausgebe, ließe sich ein Teil durch Kooperation mit anderen Bundesländern einsparen, so Fried.

Gestern noch hatte Ulrich Fried die künftigen Koalitionspartner von CDU und FDP aufgefordert, angesichts der schwelenden Wirtschaftskrise Ausgaben zu begrenzen und zu diesem Zweck auch über die Abschaffung von „unnötigen“ Ämtern, wie der Landeszentrale „für politische Bildung“ und des hessischen „Verfassungsschutzes“ nachzudenken. Die Reaktion der schwarz-gelben Schwertbrüder verwunderte kaum. Selbstverständlich haben die schwarzen Machthaber und ihr gelber Wurmfortsatz kein Interesse daran, die Millionenbeträge die derzeit alljährlich in diese Organisation hinein gesteckt werden, etwa zum Abbau der über 30 Milliarden Euro Landesschulden zu verwenden. De fakto stellt nämlich jedes der 16 Landesämter, sowie das Bundesamt „für Verfassungsschutz“ nichts anderes dar, als ein Instrument zur Sicherung des Machterhaltes der jeweils regierenden etablierten Blockparteien, mit der immer gleichen Aufgabenstellung, mißliebige oppositionelle Gruppierungen zu diskreditieren, zu bespitzeln und Einflußagenten in diese Gruppierungen zu entsenden, um eventuelle Verbotsgründe selbst zu schaffen. Wie der Volksmund schon sagt: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“.

Jörg Krebs
Bericht