23.01.2009

Nach der Landtagswahl: Hessen-FDP balgt sich um Sitze und Posten

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Die deutlichen Zugewinne vom vergangenen Sonntag für die hessischen „Liberalen“, die die selbstgewählte Rolle der FDP als Reserverad der CDU bestätigt haben und die freien Demokraten erneut in die Regierungsbeteiligung führen, wecken prompt Begehrlichkeiten in den eigenen Reihen. Zuerst meldete der türkischstämmige Frankfurter FDP-Stadtverordnete Yanki Pürsün, der auf Platz 23 der liberalen Landesliste kandidiert hatte und somit eigentlich keinen Anspruch auf einen Landtagssitz hat (die FDP errang am 18. Januar 20 Mandate), seinen Anspruch auf die wohldotierte Stelle an. Hintergrund: Allgemein wird erwartet, daß die FDP drei Ressorts in der neuen schwarz-gelben Landesregierung beanspruchen wird. Als bisher gesetzt gelten Landeschef Jörg-Uwe Hahn, sowie Dieter Posch, der dem hessischen Kabinett bereits von 1999 bis 2003 als Wirtschafts- und Verkehrsminister angehört hatte.

Laut „hr-INFO“ hat Hahn nun heute indirekt bestätigt, daß die FDP einen dritten Ministerposten beanspruchen will und zudem verlautbart, daß „die Wahrscheinlichkeit relativ groß ist, daß eine Frau Ministerin wird“. Was nun die Ambitionen der FDP-Landeslistenkandidaten Nummer 21 bis 23 angeht, so hielten es die hessischen Liberalen in der Vergangenheit so, daß ein Landtagsabgeordneter im Falle der Übernahme eines Ministeramtes sein Parlaments-Mandat niedergelegt hat, um die Landtagsfraktion möglichst arbeitsfähig und schlagkräftig zu halten. Diese Ambitionen hat FDP-Chef Hahn allerdings u.a. mit dem Hinweis darauf zurückgewiesen, daß ja die jetzige Landtagsfraktion im Vergleich zu früheren Zeiten nicht mehr so klein sei, und daß er daher sein Mandat behalten wolle. Um den mutmaßlich dritten FDP-Ministerposten soll nun wiederum ein Streit zwischen der 39 Jahre alten Rechtsanwältin Nicola Beer und der 60-jährigen „Schulexpertin“ Dorothea Henzler entbrannt sein (wir erinnern uns: Henzler sprach sich im letzten Jahr für die Einführung der türkischen Sprache an hessischen Schulen aus).

Fazit: Wenn es um Geld und Posten geht, hört auch bei der selbsternannten „Anti-Wortbruch-Partei“ FDP die (Partei-)Freundschaft auf.

Jörg Krebs
Bericht