29.01.2009

Zerbricht die Europäische Währungsunion?

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Mehrere europäische Länder stehen vor dem Staatsbankrott

Selbst die Dementis klingen mittlerweile immer schwächer. „Wenn jemand sagt, der Euroraum sei gefährdet, ist das eine Vorstellung, die ich für unangemessen halte“, sagte der Präsident der Notenbank, Jean-Claude Trichet, vor dem Wirtschaftsausschuß des EU-Parlaments, als er auf die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Währungsunion angesprochen wurde. Diese Auffassung wird an den Finanzmärkten schon längst nicht mehr geteilt. „Auf den Märkten ist das Auseinanderbrechen der Euro-Zone derzeit das heiße Thema“ – so wird Aurelio Maccario, der Chefvolkswirt der italienischen Großbank Unicredit, in der „Financial Times Deutschland“ vom 20. Januar 2009 zitiert. Es geht ein Gespenst um in Europa: Der Staatsbankrott. Schon das vergangene Jahr brachte den De-Facto-Staatsbankrott von Island, der Ukraine und Ungarn, die nur mit Notkrediten des IWF und der EU ihre Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten konnten.

In diesem noch jungen Jahr folgte Lettland nach, das, wie der lettische Staatspräsident Valdis Zatlers zugab, seine Pensionen und öffentlichen Gehälter schon nicht mehr zahlen könnte, wenn es sich nicht gegen strenge Auflagen Euro beim IWF, der EU und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung geborgt hätte. Die genannten Länder liegen (noch) alle außerhalb des Euro-Raumes, mittlerweile zeichnen sich aber auch innerhalb der Währungsunion immer deutlicher einige Pleitekandidaten ab. An erster Stelle wird oft das von schweren inneren Unruhen erschütterte Griechenland genannt, dessen ausuferndes Haushaltsdefizit und wachsender Schuldenberg bei den Gläubigern die Skepsis immer größer werden lassen, ob man denn wohl das verliehene Geld eines Tages auch mal wieder sehen wird. Mittlerweile muß Griechenland auf seine zehnjährigen Zinspapiere 2,9 Prozentpunkte mehr zahlen als Deutschland für seine Staatsanleihen – in dem Auseinanderdriften der Zinsunterschiede („Spreads“) drückt sich die Erwartung der Anleger über die Wahrscheinlichkeit eines Staatsbankrotts aus, die sich dann wiederum im Risikoaufschlag widerspiegelt.

Auch die Kreditwürdigkeit eines großen Euro-Landes wie Spanien wird mittlerweile offiziell in Frage gestellt, die Ratingagentur „Standard & Poors“ (S&P) hat die Kreditwürdigkeit Spaniens als langfristigem staatlichem Schuldner von der Note „AAA“ auf „AA+“ zurückgestuft. Zwar gehören die großen angelsächsischen Ratingagenturen zu den direkten Mitverursachern der grassierenden Finanz- und Weltwirtschaftskrise, da sie amerikanische Schrotthypotheken mit Bestnoten bepreisten, nichtsdestotrotz ist ihre Macht noch groß genug, daß jedes von ihnen abgestufte Land oder Unternehmen einen höheren Zins für seine Anleihen bieten muß. Es war beinahe schon abzusehen, auf welchen „Ausweg“ EU-Währungskommissar Joaquin Almunia verfallen würde: Das Problem soll einmal mehr auf dem Rücken des deutschen EU-Esels durch die Ausgabe gemeinsamer Eurobonds gelöst werden. Eine gemeinsame Anleihe aller Euroländer, wie Almunia sie vorschlägt, liegt natürlich ganz im Sinne derjenigen Euro-Länder, die schon besonders hohe Schuldenberge aufgehäuft haben und bei der Refinanzierung ihrer Haushalte besonders stark draufzahlen müssen. Der große Verlierer in diesem Spiel wäre Deutschland, für das die Schuldenaufnahme mittels eines Euro-Gemeinschaftsbonds künftig deutlich teurer käme und auf dessen Rücken sich die Schuldenweltmeister des „Club Mediterranée“ oder die durch die Bankenkrise besonders gebeutelten Iren sanieren würden. Noch wehrt sich Finanzminister Peer Steinbrück mit Händen und Füßen gegen eine solche Lösung, es ist allerdings mehr als zweifelhaft, ob er auch noch „Nein“ sagen wird, wenn die Alternative im Auseinanderbrechen der Währungsunion bestehen würde.

Die derzeitige Entwicklung zeigt aber, wie berechtigt die NPD-Kritik an der Euro-Einführung war. Währung und Kapital sind keine ausschließliche Angelegenheit privater Kapitalbesitzer, sondern die wirtschaftliche Lebensader einer Volkswirtschaft. Nur innerhalb eines nationalen Geld- und Kapitalkreislaufes kann eine volkswirtschaftlich angemessene Zins-, Wechselkurs- und Geldmengenpolitik betrieben werden und nur innerhalb eines Systems nationaler Währungen können Unterschiede in der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit verschiedener Volkswirtschaften über den Wechselkurs ihren Ausdruck finden. Dies dürfte der Grund sein, warum sich bald mehr und mehr europäische Länder zu ihren nationalen Währungen zurücksehnen werden. Das Auseinanderbrechen der Europäischen Währungsunion mag momentan noch als phantastisch erscheinen, allerdings hat sich in der Krise schon mehrfach gezeigt, daß das, was heute noch als „völlig unmöglich“ und „undenkbar“ galt, morgen schon Realität ist.

Berlin, den 28.01.2009

Arne Schimmer, Referat Wirtschaft beim NPD-Parteivorstand

NPD-Pressestelle
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