03.02.2009

Wir zahlen für ihre Krise

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Deutschland befindet sich in einer Phase der Rezession, deren Ende heute noch nicht abzusehen ist. Inwieweit die beschlossenen Konjunkturpakete sich diesen gefährlichen Entwicklungen entgegenstemmen werden können, bleibt abzuwarten. Eines ist aber heute schon sicher: Die Staatsschulden werden in den nächsten Jahren astronomisch in die Höhe schnellen. Was den Haushaltpolitikern im Hinblick auf das Staatsdefizit jüngst im Haushaltsausschuß des Bundestages eröffnet worden ist, dürfte manchen tatsächlich erschüttert haben. Vom großen Ziel des Verzichts auf staatliche Neuverschuldung und Schuldenabbau ab 2011 ist jedenfalls nichts mehr übrig geblieben. So wurde nun erst einmal das Staatsdefizit nach oben korrigiert. Im Jahre 2009 und 2010 wird es schätzungsweise bei rund 3 bis 4 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen. Schwindelerregender geht es hier aber beim prognostizierten Schuldenstand zu. Diese Quote wird in diesem Jahr auf etwa 68,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und in den Folgejahren bis 2012 auf 72,5 Prozent gestiegen sein. Diese Zahlen sind deshalb interessant, da den Haushaltspolitikern noch im Dezember 11 Prozentpunkte weniger prognostiziert worden sind. Gegenwärtig beträgt das Bruttoinlandsprodukt rund 2500 Milliarden Euro – in den kommenden vier Jahren wird sich die Verschuldung also um 275 Milliarden Euro erhöhen. Es kann aber noch schlimmer kommen, muß in einem entsprechenden Papier an die EU-Kommission das Bundesfinanzministerium zugeben. Dort heißt dann: „Die Projektion ist insgesamt mit erheblichen Risiken behaftet.“ Ein Schönheitsfehler dieser Prognose ist es nämlich, daß man von einem konjunkturellen Einbruch ausgeht, der sich nur auf dieses Jahr beschränkt. Im Jahre 2010 wird dann schon wieder von einem realen Wachstum von 1,25 Prozent ausgegangen. Eine wirklich seriöse Annahme hinsichtlich der kommenden konjunkturellen Entwicklungen kann aber niemand zu diesem Zeitpunkt machen. Vieles was heute angenommen wird, kann morgen schon wieder überholt sein. So können mögliche Ausfälle aus der Garantievergabe an Unternehmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II überhaupt noch nicht abgesehen werden. Auch ist überhaupt noch nicht klar, inwieweit die beschlossenen Maßnahmen greifen werden und ob nicht weitere Stabilisierungsmaßnahmen erforderlich sein werden. Bei allen Unsicherheiten kann man aber eine Feststellung mit Sicherheit abgeben: der Schuldenberg wird bleiben.

Die Große Koalition wird als die Regierung in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, die den höchsten Schuldenberg zu verantworten hat. Da hilft es dann auch wenig, wenn man angesichts der erschreckenden Zahlen zur Defizit- und Schuldenentwicklung im neuen Stabilitätsprogramm nun über die Notwendigkeit einer Begrenzung der Neuverschuldung nachdenkt. Diese wird ein entscheidender Punkt bei der am kommenden Donnerstag stattfindenden Sitzung der Föderalismuskommission sein. Nach Vorstellungen der Bundesregierung soll die Neuverschuldung auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in konjunkturell normalen Zeiten festgelegt werden. Defizite im Abschwung sollen durch Überschüsse im Aufschwung ausgeglichen werden. Auch sollen spezielle Regeln verhindern, daß eine zu optimistische Haushaltsplanung wiederholt die Schuldenlast steigen läßt. Spätestens dieses Jahr soll die Neuregelung durchgesetzt werden, in Kraft treten soll sie spätestens 2015. Neuverschuldung darf zwar nicht die Regelfinanzierung staatlicher Aufgaben sein – trotzdem sollte man nicht übersehen, daß diese Einsparungen immer zu Lasten sozialer Aufgaben gehen werden. So werden also wieder einmal diejenigen Bürger die Zeche zu zahlen haben, die ohnehin kaum über die Runden kommen. Während die Bundesregierung noch am Anfang der Krise tönte, daß auch die Verursacher zur Verantwortung gezogen werden sollen, ist davon bei den bisherigen Maßnahmen nichts zu spüren gewesen. Selbst wesentliche Steuerentlastungen für die Bürger haben in den konjunkturellen Überlegungen der Bundesregierung bisher keinen Platz gefunden. Ebensowenig ist es zu entscheidenden Schritten im Hinblick auf die Regulierung und strikte Überwachung der Finanzmärkte gekommen. In Regierungskreisen wird vielmehr so getan, als ob die Krise plötzlich vom Himmel gefallen sei. Dabei sind die Schuldigen eindeutig auszumachen. Der Staat hat in unverantwortlicher Weise seine Aufsichtspflicht verletzt, sich neoliberalen Traumtänzereien hingegeben und raffgierige Spekulanten „wirtschaften“ lassen. Das Ergebnis schlägt nun voll zu Buche und trifft uns alle. Während aber nun Banken staatlich geschützt werden, wird der Gesamtheit eine eklatante Neuverschuldung zugemutet, an derer Last noch unsere Kinder und Enkel zu knappern haben werden.
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