02.02.2009

Nach neuerlichem Koch-Wortbruch: hessische CDU-Basis stocksauer

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Die hessischen „Liberalen“ legten vor, was der künftige CDU-Koalitionspartner nunmehr nachzuholen scheint. Nachdem Ministerpräsident Roland Koch seinem Parteikollegen Jürgen Banzer das vor dem Wahltag hoch und heilig versprochene Amt des Kultusministers doch nicht wieder übertragen will, tobt innerhalb der hessischen CDU ein heftiger Streit um Posten und Pöstchen. Die Parteibasis spricht offen von einem „Wortbruch“ Roland Kochs gegenüber Jürgen Banzer und nennt das Verhalten Kochs in diesem Zusammenhang „menschlich niederträchtig“. Ein führendes CDU-Mitglied aus Neu-Anspach zieht gar Parallelen zum Wortbruch der SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. Ein weiteres führendes CDU-Mitglied aus Banzers Heimat-Kreisverband Hochtaunus ist der Meinung, daß Koch zu schnell den Forderungen des liberalen Koalitionspartners nachgegeben hätte und bezeichnet die Tatsache, daß die CDU der FDP zwei Schlüsselressorts abgegeben hat, als „ein schwaches Verhandlungsergebnis eines schwachen Ministerpräsidenten“.

Insbesondere die letzte Aussage hat es in sich und zeigt, wie groß der Frust und die Verärgerung innerhalb der Basis der hessischen CDU sein muß. Daß führende CDU-Politiker in Hessen den eigenen Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden ganz offen als „schwach“ bezeichnen, ist hingegen kein gutes Omen für eine weitere Amtszeit von Koch. Auch die Tatsache, daß inzwischen gar Rücktrittsforderungen gegen Roland Koch laut werden, dürfte kaum als gute Voraussetzung für einen glücklichen Start der neuen schwarz-gelben Koalition gewertet werden können. „Herr Koch, schaden Sie nicht weiter der CDU in Hessen, nehmen Sie Ihren Hut“, verlangt das schon zuvor zitierte CDU-Mitglied aus Neu-Anspach ganz unverhohlen. Wir hessischen Nationaldemokraten können uns dieser Forderung nur voll und ganz anschließen – Lügilanti ist schon weg, nun wird es Zeit, daß auch Wortbruch-Koch seinen Posten räumt.

Jörg Krebs
Bericht