04.02.2009

Finanzkrise: Das Volk blutet, aber die Polit-Bonzen sichern sich ihre Pfründe

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Steuerzahlerbund kritisiert Anzahl der Minister und Landtags-Vizepräsidenten

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Ulrich Fried, ermahnte die künftige hessische Landesregierung, aus Kostengründen auf zwei der zehn geplanten Ministerposten zu verzichten. Den geplanten Minister für „Bundesangelegenheiten“ bezeichnet Fried als unnötigen Luxus, da dessen Aufgabenbereich ohnehin vom Ministerpräsidenten wahrgenommen werde. Ferner müsse der Chef der Staatskanzlei kein Minister sein, da ein deutlich niederiger bezahlter Staatssekretär diese Arbeit genauso gut erledigen könne. Auch die Zahl von insgesamt vier Landtags-Vizepräsidenten hält der Steuerzahlerbund für völlig übertrieben. Ulrich Fried erinnerte daran, daß der hessische Landtag vor dem Jahr 2003 sogar mit nur einem einzigen Vizepräsidenten ausgekommen sei.

Wir Nationaldemokraten meinen: Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sollte auch der Landtag endlich Sparsignale aussenden. Es kann nicht angehen, daß die hessischen Bürgerinnen und Bürger vonseiten der etablierten Blockparteien immer dreister abgezockt werden, während sich unsere selbsternannten „Volksvertreter“ in Wiesbaden die Taschen immer praller füllen. Wenn die etablierte Politik nun anderen Wasser predigt, aber selbst den Wein gleich literweise trinkt, so erscheint das in diesen Zeiten nicht nur höchst unmoralisch, sondern ist darüber hinaus ein Zeichen der Arroganz der Macht und ein Ausdruck der Mißachtung der Interessen des Volkes.

Jörg Krebs
Bericht