11.02.2009

EU-Demokratieverständnis

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Millionenschwere Manipulationskampagne für den europäischen Einheitsstaat

Meinungsmanipulation - so wird zumindest immer behauptet - gäbe es nur in diktatorischen Systemen. In Demokratien hingegen kann sich jeder unbeeinflußt seine Meinung bilden. Presse- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut – soweit zumindest in der Theorie. Die EU geht andere Wege: Die Europäische Kommission beschloß jüngst, 1,8 Millionen Euro für eine „Kommunikationskampagne“ in Irland auszugeben. Zielgruppe dieser Kampagne sollen vor allem Frauen, Jugendliche und sozial benachteiligte Menschen sein – also alles Iren, die sich prozentual hoch im vergangenen Jahr gegen den Vertrag von Lissabon ausgesprochen haben - und damit ein klares „Nein“ Irlands zu einem europäischen Einheitsstaat erwirkt haben.

Auf Druck Brüssels hatte sich dann die irische Regierung zu einem zweiten Referendum in dieser Frage entschlossen. Offensichtlich möchte Brüssel nun nichts mehr dem Zufall überlassen. Die Kommission verneint zwar ernsthaft, durch die Kampagne die Iren zu einem “Ja” im zu wiederholenden Referendum bewegen zu wollen. Sinn der Kampagne sei es, Unwissenheit über die EU auszuräumen. Zeit, Zielgruppe und Land sprechen hier aber eine andere Sprache. Wer Meinungsangebote mit einer Millionenkampagne beeinflussen muß, zeigt einerseits, welche Angst er vor dem mündigen Bürger hat und wie wenig überzeugend seine Argumente sein müssen. Hoffen wir, daß die Iren sich von der EU nicht einwickeln lassen.

In Deutschland wird der sogenannte Lissabonner Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. An diesem Dienstag und Mittwoch geht es um die Frage, ob Deutschland durch den Vertrag von Lissabon seine Staatlichkeit verliert; ob die Europäische Union durch den neuen Integrationsschritt noch eine Gestalt hat, in der Deutschland nach seinem Grundgesetz ohne weiteres Mitglied sein darf. Wird insbesondere dem demokratischen Prinzip Genüge getan? Kann der deutsche Souverän in ausreichendem Maße mitwirken? Ein Urteilsspruch des höchsten deutschen Gerichts wird von vielen voller Spannung erwartet.
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