20.02.2009

Ein Blick in die Hölle

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Das Billionenrisiko der Hypo Real Estate

Beim praktisch insolventen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) sind nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ hochspekulative Geschäfte in hoher dreistelliger Milliardenhöhe getätigt worden, die nicht in der Bilanz auftauchen. Zusammen mit der offiziellen Bilanzsumme von etwa 400 Milliarden Euro ergibt sich so nach dem Bericht der Zeitung eine Summe von ungefähr einer Billion Euro (!), die laufend mit neuen Krediten refinanziert werden muß.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen-Konrad Fromme, der dem parlamentarischen Kontrollgremium des Bankenrettungsfonds SoFFin angehört, äußerte gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“:

„Vor einem Jahr hätte ich mir nicht vorstellen können, daß wir es mit einer solchen Dimension zu tun bekommen könnten. Wir stecken in höllischen Verträgen.“

102 Milliarden Euro an Steuergeldern hat die Bundesregierung bereits im „schwarzen Loch“ Hypo Real Estate versenkt. Wenn die Laienspieltruppe um Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück diesen Kurs beibehält, dann wird mit jedem weiteren Versuch, das unrettbar sinkende Schiff HRE mit weiteren Steuergeldern über Wasser zu halten der ganze Staat gefährdet. Angesichts der nun im Raum stehenden Summen ist es denkbar geworden, daß ein Institut im Alleingang den Staatsbankrott bringt.

Angesichts eines solchen Horror-Szenarien schrumpfen ordnungspolitische Streitigkeiten über die Zulässigkeit oder Nicht-Zulässigkeit von Enteignungen zu Nebensächlichkeiten.

Tatsächlich gibt es angesichts der singulären Dimensionen dieser Krise nur eine Möglichkeit um Staatsbankrotte und das darauf folgende Chaos zu vermeiden: Banken wie die HRE müssen sofort verstaatlicht werden, allerdings nur unter der Bedingung, daß die bestehenden Derivateverträge für null und nichtig erklärt und der Abschluß neuer Derivateverträge verboten wird.

Wenn dies, wie bei den bisherigen Versuchen, die Krise einzudämmen, unterbleibt, dann werden die Banken nicht verstaatlicht, sondern der Staat wird durch die Übernahme der Schulden und Verluste der Banken privatisiert.

Wer angesichts des Gedankens an die Annullierung bestehender Verträge „Sozialismus“ schreit, der verkennt, daß in einer Situation wie der gegenwärtigen Sozialismus die ultima ratio, die einzige Möglichkeit zur Rettung des Staates, sein kann. Die Masse der Verbindlichkeiten, die die Großbanken angehäuft haben, und die nun von den Regierungen auf die Steuerzahler überwälzt werden, besteht aus Derivatekontrakten, die weltweit ein Billiardenvolumen (!) erreichen und eine hyperinflationäre Bombe darstellen. In einem Ausnahmezustand wie der jetzigen Weltwirtschaftskrise muß der Staat in einem Akt der souveränen Entscheidung festlegen, welche Verträge noch gelten, und welche nicht mehr gelten, um das Chaos und den Bankrott zu verhindern. Die spekulativen Derivategeschäfte müssen abgetrennt und abgeschrieben werden, um dafür die Realwirtschaft verstärkt mit Krediten zu versorgen.

In Zukunft muß das Bankgeschäft auch wieder mit dem Prinzip der Haftung verbunden werden, da dies die einzige Möglichkeit darstellt, der grassierenden Verantwortungslosigkeit im internationalen Finanzsektor Zügel anzulegen. Neben Enteignungsgesetzen müssen Gesetze geschaffen werden, die Bankmanager für außerhalb der Bilanz angehäufte Milliardenverluste zur Rechenschaft ziehen und sie auch mit ihrem Privatvermögen haftbar machen. Es ist ein Skandal, daß der frühere HRE-Vorstandsvorsitzende Georg Funke, in dessen Verantwortungsbereich diejenigen spekulativen Geschäfte fielen, die Deutschland nun in die Nähe des Staatsbankrotts bringen, völlig unbehelligt eine Pension von 50 000 Euro im Monat verzehren kann. Ein System, das extremste Verantwortungslosigkeit auch noch so belohnt, stellt seinen eigenen Bestand in Frage.

Berlin, den 20.02.2009

Arne Schimmer,
Referatsleiter Wirtschaftspolitik beim NPD-Parteivorstand
Bericht