25.02.2009

Dreiste Lügen in „Spiegel-Online“

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Den Medien scheinen die Aussteiger auszugehen. Wie sonst ist zu erklären, daß ein bereits im Juni 2007 (!) ausgetretenes NPD-Mitglied von „Spiegel-Online“ als frischer Aussteiger präsentiert wird? Auch sonst verbreitet Herr Uwe Luthardt aus Jena über „Spiegel-Online“ dreiste Lügen über die NPD und die rechte Szene. Das fängt an bei seiner Mitgliedschaft selbst. Er behauptet, drei Monate Mitglied gewesen zu sein. Tatsächlich ist der Mann am 9. August 2004 in die NPD eingetreten und am 14. Juni 2007 wieder ausgetreten, und zwar ganz normal. Er gehörte von 2006 bis 2007 dem Kreisvorstand Jena der NPD an. Hier eine Zusammenstellung der Lügen, die Herr Luthardt „Spiegel-Online“ aufgetischt hat:

Jemand, der einfach so [aus der NPD] aussteigt, bekommt im Normalfall mächtige Probleme, der wacht unter Umständen auf der Intensivstation auf. In der Regel tut man gegenüber dem Ordnungsamt so, als bekämen sie [die Bands] eine Gage. In Wirklichkeit gibt es einen Unkostenbeitrag und eine Quittung über eine angeblich gezahlte Gage. Die wird dann wieder an die Partei zurückgespendet. Und die Spende kann dann wiederum die Partei von der Steuer absetzen.

Die NPD bezieht Spenden aus Südamerika.

Ziel [der NPD] ist die Wiedereinsetzung des Reichs, in dem sich eine neue SA an den Andersdenkenden rächt. Es gibt eine Anordnung [der NPD], sich mit Außenstehenden nur in unverfänglichen Räumen zu treffen. Von den Güterzügen [aus dem Dritten Reich] spricht sie [die NPD] nur, wenn kein Außenstehender zuhört. Intern wird Tacheles geredet, man singt auch gerne das Horst-Wessel-Lied.

Die Leute in der NPD begrüßen sich mit gestreckten Armen.

Das Fußvolk [in der NPD] hat strikte Order, auf gar keinen Fall mit der Presse zu sprechen. Über den NPD-Kreisvorsitzenden von Jena, Ralf Wohlleben, weiß der Märchenerzähler Schreckliches zu berichten: „Mir wurde von meinem örtlichen Parteichef gedroht: Ein Vorstandsmitglied tritt nicht aus der Partei aus, er wird rausgeworfen oder verschwindet“. Und über das Haus in der Jenaischen Straße 25 in Jena weiß Herr Luthardt, daß sich im Keller jede Menge SS-Bilder befinden und es einen Raum mit Waffen gibt. Da werden sich die vielen Nutzer des Hauses die Augen reiben und sich fragen, in welchem Haus denn Herr Luthardt verkehrte?

Warum erfindet ein erwachsener Mann derartige Märchen und setzt sie in die Öffentlichkeit? Wahrscheinlich will er beachtet werden und öffentliche Aufmerksamkeit erregen. Was eignet sich dafür besser als Gruselgeschichten über das nationale Lager. Das bringt in den Medien immer Punkte, gilt es doch, das sorgfältig gepflegte Bild von der NPD und den „Rechten“ zu erhalten. Die Klischees in den Lügen von Herrn Luthardt sind die üblichen Schreckensszenarien, die gerne verbreitet werden: Die „Rechten“ seien auf das Dritte Reich fixiert, gewalttätig, Waffennarren und täuschen die Öffentlichkeit über ihre wahren Absichten. Da man der NPD finanziell von Seiten des Staates ans Leder will, wird das ganze ergänzt um angebliche Spender aus Südamerika und fingierte Abrechnungen. Es müßte doch zu schaffen sein, daß die Bundestagsverwaltung aufs Neue ermittelt.

Daß „Spiegel-Online“ diese dreisten Lügen des Herrn Luthardt offenbar ungeprüft übernommen und veröffentlicht hat kann nicht verwundern. Journalistische Sorgfaltspflicht sieht aber anders aus. Uwe Luthardt hat bis Freitag Zeit, drei strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärungen zu unterschreiben. Tut er das nicht, wird er dem zuständigen Gericht seine Behauptungen beweisen müssen.

Berlin, den 25.02.2009

Frank Schwerdt
NPD-Rechtsabteilung
Bericht