26.02.2009

Mecklenburg-Vorpommern: Landtags-Kartell blockiert erneut Aufklärung

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Einen NPD-Antrag zur Kindeswohlvorsorge im Sozialausschuß lehnten die selbsternannten demokratischen Parteien (SPD, CDU, FDP, Die Linke) ohne Kommentar ab. Bei ihnen spielen die Belange der jungen und jüngsten Mecklenburger und Pommern offenbar nach wie vor keine entscheidende Rolle. Das bewiesen die Fraktionen des „demokratischen Blocks“ heute Nachmittag erneut. Dabei ging es diesmal „nur“ um Auskünfte der Landesregierung zur Arbeitsweise eines Jugendamtes. Immerhin ist in Schwerin ein zweijähriges Mädchen vermutlich Opfer einer Mißhandlung geworden.

Zum Verhalten des „Blocks“ erklärte der sozialpolitische Sprecher der NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, im Anschluß an die Sitzung:

„In den Medien und laut Auskünften aus,Ermittlerkreisen’ war das Jugendamt in Schwerin bereits seit November 2008 über,psychische Auffälligkeiten’ der Zweijährigen informiert gewesen. Eine Ablehnung des NPD-Antrages ist unter diesen Umständen und angesichts bestehender Sachverhalte geradezu der Höhepunkt politischer Inkompetenz im Bereich der Kindeswohlsicherung.

Es ist geradewegs absurd, daß stattdessen ein Antrag der LINKEN, der einen Bericht zur Lebenssituation von Haushalten mit Kindern in Mecklenburg und Pommern fordert, unter diesen Umständen genehmigt wird. Liebe LINKE, spielt die Migration von ausländischen Kindern mittlerweile schon eine größere Rolle, als die Mißhandlung von Kleinkindern in unserem Land und die Lebenssituation deutscher Familien?“

Abschließend erklärte Köster:

„Die NPD wird Mißständen und Ungleichbehandlungen in unserem Land auch weiterhin die Stirn bieten und sich für eine kinderfreundliche und sichere Zukunft einsetzen.“
Bericht