05.03.2009

Sozialdemokratische Stimmungsmache ist Gift für würdige Erinnerungskultur

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Daß deutsche Interessen das Letzte sind, wofür sich ranghohe SPD-Politiker einsetzen würden, wird dieser Tage wieder mehr als deutlich. Die derzeitige Diskussion über die Besetzung des Stiftungsrates für das in Berlin geplante Zentrum gegen Vertreibungen wird nun auf der höchsten Ebene der Bundesparteien ausgetragen.

In Folge des Gesetzes über die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ sollen der Bundestag, das Auswärtige Amt, das Innenministerium, der Kulturstaatsminister, der Bund der Vertriebenen, die Katholische Kirche und – ja, auch der darf nicht fehlen - der Zentralrat der Juden Mitglieder in diese Stiftung entsenden. Seitens des Bundes der Vertriebenen wurde deren Vorsitzende Erika Steinbach (CDU) nominiert, durchaus logisch, da sie unter anderem als Ideengeber für dieses Projekt fungierte. Was aber nicht logisch ist, ist die Tatsache, daß sich sowohl Polen als auch die SPD, hier allen voran der sozialdemokratische Kanzlerkandidat und Noch-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, gegen ihre Nominierung aussprechen. Steinmeier begründete die ablehnende Haltung seiner Partei mit der heftigen Kritik aus Polen. Ein Armutszeugnis und ein Beleg für die wahren Ziele eines eventuell künftigen Kanzlers unserer werten Republik, der unsere Souveränität an die EU verschachert (siehe EU-Dienstleistungsrichtlinie, Vasallenheer namens Bundeswehr u.a.), aber fremde, in diesem Fall polnische Wünsche posthum umsetzt.

Der Bund der Vertriebenen reagierte jetzt überraschend und zog nun die Nominierung Steinbachs für den Stiftungsrat zurück, entsendet aber dennoch zwei andere Vertreter in besagtes Gremium. Der Rückzug der Nominierung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) soll laut einer Erklärung des BdV dazu beitragen, daß das gesamte Projekt nicht aufgrund der polnischen und sozialdemokratischen Proteste gänzlich gekippt wird.

Hoffentlich ein weitsichtiger und kluger Gedanke, die Gefahr besteht dennoch, daß das gesamte Projekt nichtsdestotrotz scheitert. Sowohl Polen als auch Tschechien weigern sich bisher weitgehend, der geschichtlichen Realität ins Auge zu blicken. Man protestiert gegen die Nominierung Steinbachs, weil diese sich bei den Verhandlungen im Bundestag bezüglich der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als verbindliche Grenze zwischen Deutschland und Polen dagegen aussprach, weil man nicht für einen Vertrag stimmen könne, der einen Teil unserer Heimat abtrennt. Man wirft ihr vor, daß sie die Geschichte umschreiben und irgendwas relativieren wolle.

Doch wenn man sich die Mühe macht, einmal hinter die Fassaden der politischen Heuchelei zu blicken, dann erkennt man, daß die Relativierung bzw. Verdrehung der Geschichte eher von polnischen Akteuren auszugehen scheint. Sie stemmten sich über Jahre hinweg dagegen, daß das Zentrum gegen Vertreibungen in Deutschland entstehen soll, mit der Begründung, daß die Vertreibungsverbrechen von deutscher Seite ihren Ausgang genommen hätten. Man instrumentalisierte deutsche Missetaten, um von eigenen Verbrechen abzulenken. So will man sich nicht mit polnischen und tschechischen Vertreibungs- und Unterdrückungsmaßnahmen auseinandersetzen, die schon kurz nach dem Ersten Weltkrieg, also lange vor der Machtergreifung Hitlers, ihren Anfang nahmen.

Und durch die Appelle eines Herrn Steinmeier, auf die Ernennung Steinbachs aus Rücksichtnahme auf polnische Interessen zu verzichten, wird den politischen Akteuren Polens auch noch geholfen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Alles scheint wieder darauf hinaus zu laufen, wie es dem zeitgeschichtlich Interessierten schon bei der Thematik der Bombenangriffe scheinheilig vorgekommen sein muß: die Geschichte wird von Siegern geschrieben, so wird die von Sozialdemokraten und Polen/Tschechen gewünschte Konsequenz sein, daß auch bei der Problematik Vertreibung das deutsche Opfer wieder als ein Opfer zweiter Klasse dargestellt wird.

Hiergegen hat sich nationaler Protest zu äußern, es kann nicht hingenommen werden, daß sich in Polen geweigert wird, für die eigenen Verbrechen die Verantwortung zu übernehmen, aber dennoch zumindest indirekt von Polen und direkt von sozialdemokratischen Polen-Lobbyisten entschieden wird, wer für die deutsche Seite in den Stiftungsrat für Flucht, Vertreibung und Versöhnung entsandt wird. Wir Nationaldemokraten sind der Ansicht, daß der Bund der Vertriebenen es den Opfern dieses Verbrechens schuldig ist, standhaft zu bleiben und die deutsche Position zu vertreten. Wahre Völkerverständigung und Versöhnung, das Endziel eines solchen Zentrums gegen Vertreibungen, kann nur Realität werden, wenn auch auf polnischer und tschechischer Seite endlich Verantwortung übernommen wird für begangenes Unrecht.

Eine würdige Erinnerungskultur bezüglich der Opfer der größten Schlacht der Menschheitsgeschichte wird für die Völker Europas erst dann möglich sein, wenn dazu übergegangen wird, allerorten die eigene Schuld aufzuarbeiten, anstatt die Kollektivverantwortung nach dem Erbsünde-Prinzip ausschließlich dem deutschen Volk aufzulasten.
Bericht