10.03.2009

OPEL nicht systemrelevant? Aber das Versagen der BRD-Polit-Bonzen ist systemrelevant!

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Die Reihe deutscher Unternehmen, die im letzten Jahr Milliarden Verluste eingefahren hat, ist erschreckend lang und gefüllt mit zahlreichen prominenten Konzernen:

BayernLB (ca. 5 Milliarden), Infineon (3,7 Mrd.), Allianz (2,4 Mrd.), Deutsche Post (2 Mrd.), Continental (1,1 Mrd.). Das ließe sich endlos fortführen. Doch im Zentrum der aktuellen öffentlichen Debatte steht ein anderes deutsches Traditionsunternehmen.

Auch der deutsche Automobil-Hersteller Opel befindet sich in einer Krise, die dessen Existenz gefährden könnte. Da ihre Muttergesellschaft General Motors (GM) in den letzten Jahren Umsatzeinbußen in zweistelliger Milliardenhöhe zu verzeichnen hatte, steht sie vor dem Bankrott. Um dieser Entwicklung radikal entgegenzusteuern und der drohenden Pleite nochmals zu entkommen, bettelte GM um Staatshilfen, die ihr in den USA auch in der Höhe von 13,4 Milliarden Dollar gewährt wurden. Laut konzerninternen Angaben werden weitere 30 Mrd. noch in 2009 benötigt, um den Laden am Laufen zu halten. Als weitere Maßnahme, um den Gesamtkonzern zu retten, werden nun radikale Sparmaßnahmen vor allem in den vier deutschen Werken der Tochtergesellschaft Opel, also Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach geplant. Mindestens 3.500 Stellen sollen gestrichen werden und ein Lohnverzicht im zweistelligen Prozentbereich droht auf die komplette Belegschaft zuzukommen. Parallel fordert man vom bundesdeutschen Staat eine Finanzspritze in Höhe von 3,3 Milliarden Euro, um die finanzielle Sanierung des Unternehmens zu gewährleisten.

Nun wurde bekannt, daß der um deutsche Steuergelder flehende Konzern seine in Deutschland erwirtschafteten Gewinne über viele Monate an den Mutterkonzern GM überwiesen hat, woraufhin dieser Gewinn in den USA versteuert wurde und nicht in Deutschland. Opel hat Angaben der „Bild am Sonntag“ zufolge 655 Mio. Euro Patentgebühren an die Muttergesellschaft GM gezahlt, die Verluste allerdings in Deutschland geltend gemacht und so uns Deutsche jetzt schon Steuergelder in Milliardenhöhe gekostet.

Diese Nachricht hat in der politischen Klasse der BRD für erheblichen Diskussionsstoff gesorgt. Man empört sich über die Dreistigkeit von Opel, kein Cent Steuern in Deutschland zu zahlen, aber nun wieder an die Euter der Melkkuh der Weltgemeinschaft zurückgekrochen zu kommen. Erinnerungen an den gesamtdeutschen Protest anläßlich der Nokia-Affäre werden wach, als ein Konzern seine Produktionsstätten ins vermeintlich billigere Ausland verlagerte, nachdem er jahrelang steuerfinanzierte Subventionen abkassiert hatte.

Jeglicher moralische Aufschrei der bundesdeutschen Polit-Schickeria disqualifiziert sich von herein zu einer Doppelmoral, denn sowohl Nokia als auch Opel haben nur die Schlupflöcher und Fehlentwicklungen eines Systems genutzt, welche von den Versagern in den Parlamenten erst bereitgestellt wurden. Die drohende Automobilmarkt-Krise mit ihren katastrophalen Auswirkungen auf zigtausende Arbeitsplätze in Zuliefererfirmen wird ja nicht erst seit gestern angemahnt. Die sinnwidrige Überproduktion trotz massiv gesunkener Nachfrage auf dem US-amerikanischen Automobilmarkt wird von Experten schon seit Jahren kritisiert. Schon lange war klar, daß sich diese Krise auf die deutschen Hersteller auswirken wird, mit möglicherweise verheerenden Folgen für die gesamte Volkswirtschaft.

Wurden seitens der Bundesregierung Präventivmaßnahmen ergriffen? Fehlanzeige. Man schmiß den krisengeschüttelten Banken Milliarden in den Rachen, erwarb mit einer gigantischen und völlig unverhältnismäßigen Finanzspritze Anteile an der Commerzbank, ohne jedoch wirtschaftlich sinnvollen Einfluß auf deren Geschäftspolitik geltend zu machen. Daß die Finanzkrise nur der Tropfen sein würde, der das Faß zum Überlaufen bringen und zahlreiche, vor allem kreditabhängige Branchen in den chaotischen Strudel mitreißen würde, leuchtete unseren „Experten“ im Bundestag und vor allem im Wirtschafts- und Finanzministerium scheinbar nicht ein.

Es wurde zwar ein Konjunkturpaket geschnürt, dessen Verwendungszweck und –ziel bis heute nicht ersichtlich geworden ist. Mit dem Gießkannenprinzip wurden und werden hier Gelder verteilt, um ein Ziel zu erreichen: das kapitalistische System noch bis zum 27. September 2009 künstlich am Leben zu erhalten, ihm und sich selbst mit einem finanziellen Tropf und wenn nötig mit dem planwirtschaftlichen Defibrillator noch bis zur anstehenden Bundestagswahl zu helfen. Die Rechnung der Bundesregierung ist folgendermaßen: all die, deren Job wenigstens bis zum besagten Datum noch gerettet wird und die in den Genuß einer finanziellen Erleichterung welcher Art auch immer kommen, werden eventuell aus Dankbarkeit nochmals, wie das Kalb zur Schlachtbank, als Wähler zur Urne rennen, und dort ihr Kreuz bei einer der Systemparteien machen, denen man dieses Konjunktur-Paket verdankt.

Doch wird dieses Paket, in welche schwindelerregende Höhe es auch immer noch wachsen möge, nur Systemkosmetik bleiben. Wie bei jeder Krankheit, die zu einer Epidemie auszubrechen droht, ist auch die Seuche namens Kapitalismus/Globalisierung nur mit einer radikalen Ursachenbekämpfung anzugehen. Die Heilung der nationalen Volkswirtschaften kann nur erfolgen, wenn aus dem Exempel Opel gelernt wird und schnellstens und mit aller Vehemenz die Entflechtung multinationaler Konzerne vollzogen wird. Opel hat wieder ein deutsches Unternehmen zu werden und als sozial verpflichtetes Unternehmen seinen Beitrag zu einer stabilen deutschen Volkswirtschaft zu leisten. Unternehmen, welche hier in Deutschland im großen Stil Produkte auf den Markt bringen und verkaufen wollen, haben auch hier zu produzieren und hier ihren steuerlichen Pflichten nachzukommen. Aus dem Globalisierungsfanatismus der real existierenden Bundesrepublik auszusteigen wird die einzige Lösung sein, die unsere Volkswirtschaft wieder in die Unabhängigkeit führt und dem deutschen Staat wieder die Möglichkeit gibt, Richtlinien für eine sozial gerechte und funktionierende Wirtschaftsordnung zu formulieren und umzusetzen.

Es wird hunderte Milliarden von Euro kosten, um den Irrweg namens BRD noch weiter beschreiten und die Legitimation des Kapitalismus beim Volk gewährleisten zu können. Geld, welches wir Deutschen längst nicht mehr haben. Das System ist an seiner eigenen Verlogenheit und der Unwilligkeit der selbsternannten Eliten, Politik für unser Volk zu machen, gescheitert. Die einseitige Ausrichtung am Profit für einige Wenige hat dazu geführt, daß immer weniger Menschen hierzulande bereit sind, nach dem 27. September 2009 so weiter zu machen wie bisher.

Da können Merkel und Konsorten noch so oft medienwirksam verkünden, daß eine mögliche Insolvenz von Opel nicht systemrelevant wäre und keine so weitreichenden Folgen hätte, wie allgemein befürchtet. Aber auch den Herrschaften der DDR war am 8. November 1989 nicht bekannt, daß ihr aus Lug und Trug bestehendes System schon bald Geschichte sein würde.

Berlin, den 10.03.2009

NPD-Pressestelle
Bericht