12.03.2009

Mag das System Pleite gehen, die NPD nicht!

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Liebe Leserin, lieber Leser, lassen Sie sich nicht durch ein derartiges Wunschdenken etablierter Politiker in der Systempresse verunsichern. Entgegen den jüngst veröffentlichten Schreckensnachrichten ist die NPD weder pleite noch handlungsunfähig. Wir werden allerdings unsere geplanten Wahlkampfmaßnahmen im Superwahljahr 2009, die Öffentlichkeitsarbeit, die Rückzahlung gegebener Darlehen und die Verwaltungstätigkeit stark einschränken müssen, wenn wir die uns zustehenden Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung künftig nicht rechtzeitig erhalten. Darum geht es den Herrschenden.

Hintergrund solcher Horrorszenarien ist die Mitteilung des Deutschen Bundestages, daß die unserer Partei im Februar 2009 zustehende Rate aus der Parteienfinanzierung in Höhe von ca. 330.000 Euro nur gegen entsprechende Sicherheitsleistung ausbezahlt wird. Sicherheitsleistungen wollen wir aber aus grundsätzlichen rechtlichen Überlegungen dafür nicht leisten, weil nach Meinung unserer Rechtsvertreter der Einbehalt der Rate unter solchen Bedingungen rechtswidrig ist. Wir haben deshalb Eilklage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht und gehen von einer baldigen Entscheidung zu unseren Gunsten aus.

Gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes wirken die politischen Parteien an der politischen Willensbildung mit. Die NPD kann sich als nicht verbotene Partei auf den gleichen Auftrag des Grundgesetzes berufen wie etwa CDU oder SPD. Unabhängig vom Ausgang des oben genannten Verfahrens stehen jeder Partei in dem Maße Mittel zu, daß sie ihren laufenden Geschäftsbetrieb aufrechterhalten und die politische Willensbildung mitgestalten kann. Genau das festzustellen hat die NPD beim Verwaltungsgericht Berlin beantragt und wird damit notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Warum also jetzt solche Schreckensnachrichten in den Medien? Ganz einfach: der Bundesparteitag steht unmittelbar bevor, und die Mischung aus Geldmangel, Schuldzuweisungen, gepaart mit gezielten Indiskretionen über Gerichtsverfahren, die noch nicht einmal abgeschlossen sind, soll Mitglieder, Anhänger, Spender und Darlehensgeber der NPD verunsichern und Streit und Mißtrauen in die eigenen Reihen tragen.

Seit der Bundesinnenministerkonferenz vom März 2008 wissen wir, daß die Innenminister einem erneuten Verbotsantrag keine Chancen einräumen. Wir haben auch gehört, daß deren Dunkelmänner, die »V-Leute«, nicht abgeschaltet werden. Gleichzeitig verkündete der niedersächsische Innenminister Schünemann, daß man die NPD finanziell austrocknen müsse. Ich denke, Sie, liebe Leserinnen und Leser, werden zwei und zwei genauso zusammenzählen können wie ich. Mag der Fall »Kemna« hausgemacht sein – die unberechtigten Forderungen der Bundestagsverwaltung für eine Selbstanzeige (eine Selbstanzeige soll nach dem Parteiengesetz Strafzahlungen ausschließen) in Höhe von 1,8 Millionen Euro und die Behauptung, daß der neue Bundesschatzmeister einen falschen Rechenschaftsbericht abgegeben habe, was ebenfalls eine Forderung über 1,8 Millionen nach sich ziehe, sind es nicht.

Wir befinden uns inmitten operativer Maßnahmen verschiedener koordiniert vorgehender Geheimdienste. Das Ziel ist, die nationale Oppositionspartei NPD handlungsunfähig zu machen und zumindest ihre Mitglieder, Freunde und Anhänger zeitweilig zu verunsichern. In diesen Tagen sollten wir deshalb alle Ruhe bewahren und dreimal überlegen, was wir an Aussagen oder Beschuldigungen von uns geben, sondern immer erst hinterfragen, wem diese nutzen.

In Kürze wird ein Bundesparteitag wieder die notwendige Klarheit in der Führung bringen. Ich setze auf die Erfahrung und den Sachverstand der Delegierten, die auf den Parteitagen der NPD in der Vergangenheit ebenso wie während des laufenden Verbotsverfahrens nicht emotional, sondern sachlich und rational die Weichen für die Zukunft unserer Partei gestellt haben und stellen werden.

Mögen das BRD-System und die Banken Pleite gehen, der Idealismus unserer Mitglieder und Anhänger wird uns davor bewahren. Im Gegenteil, wenn dereinst alle Parteien nur noch vom Idealismus ihrer Anhänger abhängig sein werden, ist der Gleichheitsgrundsatz auch wieder gewahrt und unsere Chancen im Kampf für ein besseres Deutschland vervielfachen sich!

Dipl.sc.pol. Udo Voigt
NPD-Parteivorsitzender
Bericht