19.03.2009

Minister Hahn (FDP) stellt sich schützend vor Antifaschisten - NPD-Abgeordneter erhält Rüge

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Der NPD-Kreistagsabgeordnete Stefan Jagsch stellte in der vergangenen Woche im Wetterauer Kreistag einen Antrag für eine Gedenkminute für die Opfer des Alliierten Bombenterrors. Dieser wurde bereits zur vorigen Kreistagssitzung als Dringlichkeitsantrag gestellt. Die anderen Parteien aber sahen die Dringlichkeit und die Wichtigkeit des Gedenkens als nicht gegeben an und somit konnte der Antrag erst auf der darauf folgenden Sitzung gestellt werden.

Nachdem der NPD-Abgeordnete Jagsch in seiner Antragsrede die historischen Tatsachen erläuterte und mit den Worten: „Im Jahre 2009 gibt es noch geisteskranke Antifaschisten, die Parolen wie „Bomber Harris, do it again“ rufen und damit die Opfer unseres Volkes verhöhnen“ das antideutsche Verhalten der Gegendemonstranten des alljährlichen Trauermarsches in Dresden anprangerte, gab es bei den anwesenden Vertretern der etablierten Blockparteien ein großes Raunen und es gab einen Aufschrei, als hätte der NPD-Vertreter jemand körperlich mißhandelt oder zumindest Gewalt angedroht. Für die getätigte Aussage erhielt dieser eine Rüge des Kreistagsvorsitzenden Wieland, der damit wiederholt als Marionette der Systemparteien unter Beweis stellen konnte, daß es die hoch gelobte Meinungsfreiheit für nationale Abgeordnete im Wetterauer Kreistag nicht gibt. Unbeeindruckt der antidemokratischen Geschehnisse fuhr Jagsch mit seinen Ausführungen fort und beendete diese somit.

In seiner Gegenrede stellte sich der Justizminister und noch Wetterauer Kreistagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn (FDP) schützend vor Antifaschisten. Die mit ihren Aktionen die Opfer unseres Volkes verhöhnen und nichts weiter bezwecken möchten, als zu provozieren und zur Gewalt gegen Deutsche aufzurufen. Allzu oft hört man auch in Sprechchören auf jenen Demonstrationen: „Deutschland von der Karte streichen, Polen muß bis Frankreich reichen“.

Ob Herr Hahn sich wirklich mit solchen „Antideutschen“, wie sie sich selbst bezeichnen, solidarisieren will oder ob er sich vor seiner Mandatsrückgabe noch einmal besonders gegen die NPD profilieren wollte sei dahingestellt. Aber ob diese Aussage gut bei den Wählern ankommt? Desweiteren merkte Hahn an, daß er Jagschs Rede ungezogen und beleidigend empfand. Auch war er sichtlich über dessen Reaktion echauffiert, da dieser die Rüge des Kreistagsvorsitzenden lächelnd hinnahm.

Der Abgeordnete Jagsch meinte nach Sitzungsende hierzu: „Es ist eine Schande für einen Justizminister, der sich schützend vor Leute stellt, die eine erneute Bombardierung Dresdens und anderer Deutschen Städte fordern. Auch sollte sich Hahn noch einmal besser mit der Geschichte Dresdens befassen, bevor er solche Personen in Schutz nimmt.“ Weiterhin äußerte Jagsch: „Dies ist eine Schande und eine Verhöhnung der Opfer des Alliierten Bombenholocausts von Dresden und diese Person erdreistet sich zu behaupten, die NPD sei eine Schande im Wetterauer Kreistag. Eher sollte sich Hahn für seine Aussage schämen und bei der NPD-Fraktion öffentlich entschuldigen. Auch sieht Jagsch und seine Fraktion es immer noch als geisteskrank an, wenn man auf so eine Weise die Opfer von Dresden verhöhnt und zu einem Massenmord an Menschen aufruft.“
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