01.04.2009

Erstmalig seit 1928: Keine Frühjahrsbelebung des deutschen Arbeitsmarktes

» Zur Hauptseite wechseln

Selbst der Berufs-Zweck-Optimist Peer Steinbrück kommt nun nicht mehr umhin, öffentlich zu verkünden, daß in der nächsten Zeit mit keiner wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung in Deutschland zu rechnen sein wird. Deutschland werde Jahre benötigen, um sich von der aktuellen Wirtschaftskrise zu erholen. Wenn selbst ein Politiker, der in diesem Jahr wiedergewählt werden möchte, sich gezwungen sieht, diese bittere Botschaft zu verkünden, dann muß es äußerst schlimm um die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft stehen.

Aber was nützt die Jammerei? Einigermaßen gebildete Beobachter der ökonomischen Entwicklung der letzten Jahre haben schon vor langer Zeit prognostiziert, daß der Ausverkauf nationalstaatlicher Kompetenzen an die EU und die reine Ausrichtung am internationalen Handel ein enormes Unsicherheitspotential mit sich bringen würde. Zusätzlich hat die selbstgemachte Überschuldung dazu geführt, daß die BRD ihrer Handlungsfähigkeit komplett beraubt ist. Wirtschafts- oder steuerpolitische Instrumente und Handlungsoptionen wurden im Zuge der vom Volk nicht gewünschten Aufgabe der DM unmöglich gemacht. Der EURO hat dazu beigetragen, daß wir uns von der EU-Diktatur in Brüssel in einen Wettbewerbskorsett zwingen lassen haben, welches wirkliche Wirtschaftspolitik zu einer Farce verkommen läßt. Sinnlose und ökonomisch absolut unvernünftige Vorgaben und EU-Richtlinien aus Brüssel müssen nahtlos übernommen werden, im Gegenzug verzichtet man in Berlin und den Landeshauptstädten darauf, echte Politik für das Volk zu machen.

Ein weiterer, so bisher einmaliger Wermutstropfen ist der aktuelle Bericht der Bundesagentur für Arbeit. Zum ersten Mal seit dem Beginn der Erhebung der Arbeitslosenzahlen im Jahre 1928 findet in diesem Jahr keine Frühjahrsbelebung des deutschen Arbeitsmarktes statt. Die „Berliner Morgenpost“ berichtet, daß die übliche Frühjahrsbelebung der Wirtschaftskrise zum Opfer gefallen sei. Scheinbar gelingt es den Spaßpolitikern der bundesdeutschen Systemparteien immer weniger, Optimismus zu verbreiten und für positive Stimmung zu sorgen. Das selbstverschuldete Chaos beginnt den Verursachern um die Ohren zu fliegen.

Jahrelang schwadronierte man von der Liberalisierung und Öffnung des Markts, von „Weniger Staat!“, zog Privatisierungen im großen Stil verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik vor. Man verramschte sämtliche Interventionsmöglichkeiten des Staates und ließ den Großkonzernen Narrenfreiheit. Die Hartz-Gesetze sollten zu einer Belebung des Arbeitsmarktes führen. Die Endkonsequenz war eine zunehmende Verarmung breiter Volksschichten mit den logischen Folgen für die Binnennachfrage.

Verarmung aus Prinzip und per Gesetz führte zu einer gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, deren Folgen nun spürbar werden. Man hat sich in der neoliberalen BRD auf widerwärtige Weise der so genannten angebotsorientierten Wirtschaftsauffassung eines Milton Friedman angeschlossen. Somit ließ man die Reichen und die Großkonzerne mittels Steuererleichterungen immer reicher werden. Im Gegenzug wurden der Mittelstand, die Familien und die Arbeitslosen zu immer schmerzhafteren Zugeständnissen gezwungen. Nun steht man vor dem Resultat. Der Staat hat kaum noch Handlungsspielraum, die gesamtwirtschaftlich dringend notwendige Binnennachfrage bricht zusammen. Das Finanzsystem kollabiert, demzufolge werden auf der Unternehmensseite immer weniger Investitionen getätigt.

Ein Teufelskreislauf, wie er schlimmer kaum sein kann. Kaum ein Tag, an dem in der Tageszeitung nicht von zahlreichen Insolvenzen und anderen Horror-Meldungen zu lesen ist. Wenn selbst ein scheinbar wirtschaftlich stabiler Riese wie Opel im Zuge dieser Wirtschaftskrise zu straucheln beginnt und nun um staatliche Hilfe bettelt, dürfte es nicht lange auf sich warten lassen, daß die Schlange der prominenten Bittsteller ungeahnte Ausmaße annimmt.

Doch wie soll der handlungsunfähige Rumpf-Staat namens BRD irgendjemandem Rettung versprechen, ohne sich selbst noch weiter zu verschulden? Die BRD lebt seit Jahren über ihre Kosten, verschenkt horrende Summen in der ganzen Welt, doch hat die eigenen Hausaufgaben nicht einmal ansatzweise erledigt. Wer hier nur der Blödheit der herrschenden Volksvertreter die Schuld gibt, der irrt sich gewaltig. Die maßlose Verschuldung des deutschen Staates, der Länder, der Gemeinden und immer mehr privater Haushalte sowie die damit einhergehende Abhängigkeit der BRD von den Geldgebern mit Gelddruck-Berechtigung ist eine der größten Geschäftsmöglichkeiten der Menschheitsgeschichte.

Der Verzicht auf eine nationale Geldpolitik, auf eine eigenständige Wirtschaftspolitik und eine unabhängige Versorgungsstruktur kommt uns Deutsche jetzt teuer zu stehen. Bedenkt man, welch wirtschaftliche, militärische und soziale Katastrophen einschließlich der Weltwirtschaftskrise von 1929 das letzte Jahrhundert beinhaltete, mutet es schon wahnwitzig an, daß gerade 2009 das Novum der deutschen Geschichte bereithält, keinen Frühjahrsaufschwung mit sich zu bringen. Dazu sind wahrlich nur die Globalisierungsfanatiker der späten und in ihren letzten Zügen sich windenden BRD in der Lage gewesen.

Das Volk sollte anläßlich dieser grundsätzlichen Fehlentwicklungen nun begreifen, daß jetzt endlich andere ans Ruder müssen, um eine Kehrtwende zu vollziehen. Wir brauchen wieder Politiker, die ihren Auftrag, zum Wohle des deutschen Volkes zu wirken, ernst nehmen. Es müssen endlich Menschen die politische Führung übernehmen, die nicht nur blühende Zukunft und Aufschwung geloben, sondern endlich Staatsmänner, die sich an ihren Versprechungen messen lassen. Laien, Katastrophenverwalter und karrieregeile Postenjäger sind nicht die Lösung, den Wirren der Zeit entgegenzuwirken. Es bedarf einer neuen Generation von Politikern, die sich wieder wie einst in den Dienst der Gemeinschaft stellen.

Daß ein jeder Amtsträger den Eid auf das Wohl des deutschen Volkes schwören muß, ist zwar ein schönes Symbol, aber was nützt es dem deutschen Volk, wenn keiner sich daran hält?

Daher fordert die NPD eine klare Abkehr vom liberalkapitalistischen System und seinen menschenfeindlichen Prinzipien.

Ferner fordern wir drastische Steuersenkungen für mittelständische Unternehmen, Arbeitnehmer und Familien, um somit Beschäftigungsimpulse zu setzen und die Binnennachfrage schnellstmöglich anzukurbeln.

Zusätzlich streben wir eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für in Deutschland produzierte und konsumnahe sowie arbeitsintensive Produkte an.

Die seitens der EU geäußerten Einwände hiergegen haben volksbewussten Politikern gleichgültig zu sein. Wir haben uns nicht an den Dogmen der EU-Bürokratie auszurichten, sondern an den Lebensinteressen des deutschen Volkes.

Berlin, den 01.04.2009

NPD-Pressestelle
Bericht