04.05.2009

„Tillichs Forderung ist ein Schlag ins Gesicht der sächsischen Arbeitslosen“

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Holger Apfel: Die von Tillich geforderte EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit wird das Lohndumping verschärfen

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel hat heute den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich wegen seiner erneuten Forderung nach der sofortigen Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für osteuropäische Arbeitskräfte scharf kritisiert.

Zum fünften Jahrestag der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2009 hatte Stanislaw Tillich seine Forderung nach einer sofortigen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus Osteuropa bekräftigt. „Die Bundesregierung steht auf der Bremse und will die Beschränkungen bis 2011 verlängern. Dabei brauchen wir nicht nur in Sachsen dringend den Nachschub an gut ausgebildeten Fachkräften aus den neuen Beitrittsstaaten“. Außerdem bezeichnete Tillich die EU-Osterweiterung als „Erfolg für Sachsen“.

Holger Apfel äußerte dazu:

„Die ständige Forderung nach sofortiger Herstellung der vollen EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit scheint sich beim CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu einer fixen Idee entwickelt zu haben, die er selbst am Tag der Arbeit und selbst im Angesicht der schwersten Weltwirtschaftskrise seit den frühen dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt. Diese Forderung ist ein Schlag ins Gesicht der sächsischen Arbeitslosen und eine Kampfansage an alle, die noch Arbeit haben, denn wenn Tillich mit seinem Plan durchkommt, was nach der Bundestagswahl im Falle der Bildung einer schwarz-gelben Bundesregierung nicht ausgeschlossen ist, dann wird das Lohndumping branchenübergreifend eine ganz neue Größenordnung annehmen.

Tillich redet mit seinem Plan aber auch der endgültigen Zerstörung der deutschen Sozialsysteme das Wort, denn wenn die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit kombiniert mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie eingeführt wird, dann werden Sachsen und Deutschland mit einer Welle an osteuropäischen Scheinselbstständigen überflutet werden, die ihre Arbeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt konkurrenzlos billig zu den Rahmenbedingungen ihres Herkunftslands anbieten können und nicht einmal Sozialabgaben zahlen müssen.

Ministerpräsident Tillich und sein Kreuzzug für die Arbeitnehmerfreizügigkeit sind ein Musterbeispiel dafür, was die neoliberale Ideologie selbst noch in Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise anrichten kann. Es scheint ihn auch nicht zu kümmern, daß gerade das von ihm regierte Bundesland am schwersten unter der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu leiden haben wird, da Sachsen alleine schon wegen seiner räumlichen Nähe zu Polen und Tschechien zu einem Magneten für osteuropäische Billiglöhner werden wird. Schon jetzt liegt in einigen sächsischen Regionen die Arbeitslosigkeit bei über 15 Prozent, so daß Tillichs Aussage, daß Sachsen dringend Nachschub an gut ausgebildeten Fachkräften benötige, nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar ist. Gerade wegen des Zusammenbruchs der sächsischen Halbleiterindustrie, der von der Regierung Tillich ja nur mit einem phlegmatischen Achselzucken hingenommen wird, droht der sächsische Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten mit Fachkräften geradezu überschwemmt zu werden.

Dem Ministerpräsidenten scheint in der Staatskanzlei mittlerweile jeder Realitätsbezug abhanden gekommen zu sein, anders sind seine Forderungen nicht zu erklären. Man kann nur hoffen, daß die Sachsen diesen arbeitsmarktpolitischen Brandstifter am 30. August abwählen werden.“

Dresden, den 04.05.2009
Bericht